Abfindungsvereinbarung - Arbeitsrecht - Musterformular

✓ Für die Verwendung in Deutschland konzipiert

Mit einer Abfindungsvereinbarung halten Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich fest, dass das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beendet wird. Sie schafft Klarheit über den Beendigungszeitpunkt, die Höhe der Zahlung und die offenen Punkte, die mit dem Ausscheiden zusammenhängen.

Beantworten Sie 14 einfache Fragen - das Dokument füllt sich dabei automatisch
Live-Vorschau: Sehen Sie zu, wie sich Ihr Dokument in Echtzeit aktualisiert
Als Word (.docx) und PDF herunterladen
Bearbeiten Sie Ihre Antworten und laden Sie jederzeit erneut herunter

So funktioniert's

1Beantworten Sie ein paar einfache Fragen
2Sehen Sie Ihr Dokument in der Live-Vorschau
3Einmal zahlen - als Word & PDF herunterladen

Diese Vorlage führt Sie Schritt für Schritt durch die wichtigsten Regelungen. Im Anschluss erläutern wir, wofür die Vereinbarung gedacht ist, welche Inhalte hineingehören und wie Sie das Dokument ausfüllen und als Word- und PDF-Datei herunterladen.

Was ist eine Abfindungsvereinbarung?

Eine Abfindungsvereinbarung ist eine Absprache, mit der die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und die Zahlung einer einmaligen Geldleistung geregelt werden. Sie kann eine ausgesprochene Kündigung begleiten oder im Rahmen einer einvernehmlichen Trennung getroffen werden.

Anders als eine Abfindung, die ein Gericht zusprechen kann, beruht diese Vereinbarung auf dem freien Willen beider Seiten. Sie dokumentiert, worauf sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer geeinigt haben, und beugt späteren Streitigkeiten vor.

Wann ist sie sinnvoll?

Eine Abfindungsvereinbarung kommt vor allem in diesen Situationen in Betracht:

wenn beide Seiten ein laufendes oder drohendes Kündigungsverfahren ohne Prozess beenden möchten,
wenn das Arbeitsverhältnis aus betrieblichen Gründen endet und ein Ausgleich gezahlt werden soll,
wenn im Rahmen eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrags eine Zahlung vereinbart wird,
wenn Unsicherheit über die Wirksamkeit einer Kündigung besteht und ein Vergleich gewünscht ist.

Welche Punkte sollte die Vereinbarung enthalten?

Damit die Abrede vollständig ist, sollten Sie folgende Angaben aufnehmen:

die Bezeichnung der Parteien und des bestehenden Arbeitsverhältnisses,
den Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis endet,
die Höhe der Abfindung und die Fälligkeit der Zahlung,
Regelungen zu Urlaub, Überstunden, Arbeitspapieren und Zeugnis,
gegebenenfalls eine Freistellung bis zum Beendigungstermin,
eine Ausgleichsklausel, mit der gegenseitige Ansprüche erledigt werden.

Worauf sollten Sie achten?

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und steuerliche oder sozialrechtliche Folgen können sich auf andere Ansprüche auswirken. Da die Einzelheiten von Ihrer persönlichen Lage abhängen und sich Regelungen ändern können, ist es sinnvoll, vor der Unterschrift den eigenen Fall zu prüfen.

Eine Abfindungsvereinbarung sollte erst unterschrieben werden, wenn beide Seiten die Bedingungen verstanden haben. In Zweifelsfällen lohnt sich der Rat einer fachkundigen Person.

So füllen Sie die Vorlage aus

In wenigen Minuten erstellen Sie ein unterschriftsreifes Dokument:

Beantworten Sie die Fragen im interaktiven Formular - Ihre Angaben werden direkt eingesetzt.
Prüfen Sie die Vorschau auf der rechten Seite.
Laden Sie das fertige Dokument als Word- und PDF-Datei herunter.
Lassen Sie die Vereinbarung von beiden Seiten datieren und unterschreiben.

Häufige Fragen

Muss eine Abfindungsvereinbarung schriftlich sein?

Die Schriftform schafft Beweissicherheit und ist dringend zu empfehlen. So lassen sich der Beendigungszeitpunkt und die vereinbarte Zahlung später eindeutig nachweisen.

Habe ich automatisch Anspruch auf eine Abfindung?

Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht. Eine Abfindung beruht in der Regel auf einer Vereinbarung oder einem Vergleich. Ob im Einzelfall ein Anspruch besteht, hängt von den Umständen ab.

Kann ich die Vereinbarung nach der Unterschrift widerrufen?

Ein Widerruf ist nur in besonderen Fällen möglich. Prüfen Sie die Bedingungen daher vor der Unterschrift sorgfältig und holen Sie bei Unsicherheit fachkundigen Rat ein.

Welche Folgen hat die Abfindung für Steuer und Sozialleistungen?

Abfindungen können steuerliche und sozialrechtliche Auswirkungen haben. Weil die Regeln sich ändern können, sollten Sie Ihren konkreten Fall vorab klären lassen.

Inhalt wird regelmäßig überprüft, damit er verständlich und aktuell bleibt.

Dokumentvorschau

ABFINDUNGSVEREINBARUNG

(Aufhebungsvertrag zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses)

zwischen

________

________

vertreten durch ________

- nachfolgend „Arbeitgeber“ -

und

________

________

geboren am ________

- nachfolgend „Arbeitnehmer“ -

- Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachfolgend gemeinsam die „Parteien“ -

Präambel

Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis. Die Parteien sind übereingekommen, dieses Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen unter Zahlung einer Abfindung zu beenden. Vor diesem Hintergrund schließen die Parteien die nachfolgende Vereinbarung:

§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1.1. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis, begründet durch den Arbeitsvertrag vom ________, endet aufgrund dieser Vereinbarung im beiderseitigen Einvernehmen, veranlasst durch den Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen, mit Ablauf des ________ (Beendigungszeitpunkt).

1.2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die ordentliche Kündigungsfrist gemäß § 622 BGB sowie etwaige tarifvertragliche Kündigungsfristen mit der Beendigung zum vorgenannten Zeitpunkt gewahrt sind.

1.3. Bis zum Beendigungszeitpunkt wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung abgewickelt.

§ 2 Abfindung

2.1. Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zur Abgeltung des Verlustes des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von ________ EUR brutto (in Worten: ________ Euro).

2.2. Die Abfindung wird mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 1 dieser Vereinbarung zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf das vom Arbeitnehmer benannte Konto mit folgender Bankverbindung: ________.

2.3. Der Anspruch auf die Abfindung entsteht bereits mit Abschluss dieser Vereinbarung; er ist gemäß § 1922 BGB vererblich. Verstirbt der Arbeitnehmer vor Fälligkeit der Abfindung, so wird die Abfindung an die Erben des Arbeitnehmers ausgezahlt.

2.4. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Abfindung eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellt und daher nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Eine etwaige auf die Abfindung entfallende Lohn- und Einkommensteuer trägt der Arbeitnehmer. Eine steuerliche Beratung durch den Arbeitgeber erfolgt nicht; der Arbeitnehmer wird hiermit auf die Möglichkeit einer eigenen steuerlichen Beratung hingewiesen.

2.5. Wird das Arbeitsverhältnis vor dem in § 1 genannten Beendigungszeitpunkt aus einem vom Arbeitnehmer zu vertretenden wichtigen Grund (§ 626 BGB), insbesondere durch eine berechtigte außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitgebers, beendet, so entfällt der Anspruch auf die Abfindung.

§ 3 Freistellung und Urlaub

3.1. Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer ab dem ________ bis zum Beendigungszeitpunkt unter Fortzahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung unwiderruflich von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung frei.

3.2. Mit der Freistellung sind etwaige offene Urlaubsansprüche sowie Ansprüche aus Gleitzeit- oder Arbeitszeitguthaben in natura abgegolten. Die Parteien gehen davon aus, dass dem Arbeitnehmer bis zum Beendigungszeitpunkt noch ________ Urlaubstage zustehen.

3.3. Etwaiger anderweitiger Verdienst des Arbeitnehmers während der Freistellung wird auf die fortzuzahlende Vergütung nicht angerechnet (§ 615 Satz 2 BGB findet insoweit keine Anwendung).

§ 4 Arbeitspapiere und Zeugnis

4.1. Der Arbeitgeber händigt dem Arbeitnehmer mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses sämtliche Arbeitspapiere aus, insbesondere die Lohnsteuerbescheinigung, den Sozialversicherungsnachweis sowie die Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III.

4.2. Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis gemäß § 109 GewO, das sich auf Führung und Leistung erstreckt. Das Zeugnis schließt mit einer mindestens guten Gesamtbewertung sowie einer Dankes-, Bedauerns- und Zukunftswunschformel ab. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, dem Arbeitgeber einen Zeugnisentwurf vorzulegen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf.

§ 5 Rückgabe von Eigentum des Arbeitgebers

Der Arbeitnehmer gibt spätestens zum Beendigungszeitpunkt sämtliche in seinem Besitz befindlichen Gegenstände des Arbeitgebers vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand zurück, insbesondere Schlüssel, Unterlagen, Datenträger sowie etwaige überlassene Arbeitsmittel (z. B. Laptop, Mobiltelefon, Dienstfahrzeug). Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Arbeitnehmer insoweit nicht zu.

§ 6 Verschwiegenheit

Der Arbeitnehmer bleibt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus zur Verschwiegenheit über alle ihm während des Arbeitsverhältnisses bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verpflichtet. Über den Inhalt dieser Vereinbarung wahren die Parteien gegenüber Dritten Stillschweigen, soweit nicht gesetzliche Auskunftspflichten bestehen.

§ 7 Hinweise zur Sozialversicherung

Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass der Abschluss dieser Aufhebungsvereinbarung zu einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld gemäß § 159 SGB III führen kann und der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich gemäß § 38 SGB III unverzüglich, spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Dem Arbeitnehmer wird empfohlen, sich rechtzeitig bei der zuständigen Agentur für Arbeit über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen dieser Vereinbarung zu informieren.

§ 8 Erledigungsklausel

8.1. Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung, insbesondere mit Zahlung der Abfindung, sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, aus dessen Beendigung sowie aus Anlass der Beendigung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund und ob bekannt oder unbekannt, abschließend erledigt und abgegolten.

8.2. Von dieser Erledigungsklausel ausgenommen sind die in dieser Vereinbarung ausdrücklich geregelten Ansprüche sowie unverzichtbare und unabdingbare gesetzliche Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf unverfällbare betriebliche Altersversorgung.

§ 9 Schlussbestimmungen

9.1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie ein Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform gemäß § 623 BGB. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

9.4. Die Parteien bestätigen, dass sie diese Vereinbarung in eigener Verantwortung und nach hinreichender Bedenkzeit geschlossen haben und ihnen die Gelegenheit zur Einholung rechtlichen Rats eingeräumt wurde.

________________________________
Ort, Datum

________________________________
Arbeitgeber
________

________________________________
Arbeitnehmer
________

Vorlage ausfüllen →

Die von Ihnen ausgefüllten Felder werden live in das Dokument eingefügt. Diese Vorlage dient nur als allgemeine Orientierung - keine Rechtsberatung.