Abwicklungsvereinbarung - Arbeitsrecht - Musterformular
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A B W I C K L U N G S V E R E I N B A R U N G
Zwischen
________
Sitz: ________
(nachfolgend: „Arbeitgeber")
und
Herr ________
Anschrift: ________
(nachfolgend: „Arbeitnehmer")
wird der folgende Aufhebungsvertrag geschlossen:
§ 1 Wirksamkeit der Kündigung
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis zum ________ geendet hat. Die Vertragsparteien beziehen sich hierbei auf die Kündigung vom ________. Sie erachten die Kündigung als wirksam.
§ 2 Klageverzicht
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, gegen die Kündigung des Arbeitgebers keine Kündigungsschutzklage zu erheben, oder sofern er/sie diese bereits erhoben hat, die Klage unmittelbar nach Wirksamwerden dieser Abwicklungsvereinbarung zurückzunehmen.
§ 3 Gehaltsansprüche
Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses das ihm zustehende reguläre Gehalt in Höhe von ________ € (________) brutto pro Monat.
§ 4 Abfindung
Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von ________ € (________) brutto (entsprechend der Anwendung der §§ 9, 10 KSchG und des § 24 und § 34 EStG). Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung fällig.
§ 5 Freistellung
1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer ab dem ________ bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich vom Arbeitgeber freigestellt wird.
2. Weiterhin sind sich die Parteien darüber einig, dass zum vereinbarten Zeitpunkt, die derzeitig bestehenden restlichen sowie bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Urlaubsansprüche und Freizeitausgleichansprüche der Freistellung angerechnet werden, entsprechend § 615 Satz 2 BGB.
3. Der Arbeitnehmer dem im Arbeitsvertrag festgelegten Wettbewerbsverbot bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
4. Die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit durch den Arbeitnehmer vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 60 HGB.
§ 6 Urlaubsanspruch
1. Der Arbeitnehmer hat, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einen Anspruch auf ________ Tage Beurlaubung.
2. Der Urlaubsanspruch ist durch die Freistellung vergolten.
§ 7 Arbeitszeugnis
Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches sich auf Führung und Leistung erstreckt und welches den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen nicht hindert.
§ 8 Verschwiegenheit
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die arbeitsvertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht auch nach Vertragsende fortbesteht.
§ 9 Wettbewerbsverbot
1. Für einen Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soll ein Wettbewerbsverbot im Bereich ________, vom ________ bis ________ bestehen. Dieses Wettbewerbsverbot ist für folgende Region wirksam: ________.
2. Als Entschädigung soll eine monatliche Karenzentschädigung in einer Höhe von ________ € (________) geleistet werden.
3. Über den Inhalt des Wettbewerbsverbotes wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.
§ 10 Versicherungen
Soweit es nach den Bedingungen der Versicherer möglich ist, räumt die Firma dem Arbeitnehmer das Recht ein, die für ihn unterhaltenen Versicherungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen. Beachten Sie die Versicherungsangaben des Arbeitnehmers:
________
§ 11 Rückgabe von Firmeneigentum
1. Das überlassene Dienstfahrzeug wird spätestens am ________ zurückgegeben. Hierüber wird ein gesondertes Übergabeprotokoll erstellt.
2. Der Arbeitnehmer händigt spätestens bis zum ________ folgende dem Arbeitgeber gehörende Sachen an diesen aus:
________
§ 12 Ausgleichsklausel
1. Mit dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob bekannt oder unbekannt, erledigt oder ausstehend erfüllt.
2. Diese Vorschrift gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für nicht verzichtbare Ansprüche auf Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz.
§ 13 Hinweise
1. Dem Arbeitnehmer sind sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Folgen und Nachteile, die sich durch den Aufhebungsvertrag für ihn ergeben bekannt.
2. Der Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber darüber informiert. dass er zur frühzeitigen Arbeitssuche verpflichtet ist gemäß § 38 Abs.1 Drittes Sozialgesetzbuch.
4. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er Auskünfte über mögliche sozialversicherungs- und steuerrechtliche Auswirkungen dieses Aufhebungsvertrages bei den Sozialversicherungsträgern (insbesondere der Agentur für Arbeit) sowie dem Finanzamt einholen soll. Der Arbeitgeber erteilt hierzu keine Auskunft. Der Arbeitnehmer verzichtet insoweit auf weitere Hinweise des Arbeitgebers.
5. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass der Abschluss der vorliegenden Vereinbarung auch bei unverzüglicher Meldung eine Sperrzeit zur Folge haben kann.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Ort: ________, Datum: ________
....................................................................................
Unterschrift Arbeitgeber
....................................................................................
Unterschrift Arbeitnehmer
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