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Abwicklungsvereinbarung - Arbeitsrecht - Musterformular

✓ Gültig in Deutschland

Mit einer Abwicklungsvereinbarung regeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Folgen einer bereits ausgesprochenen Kuendigung. Anders als der Aufhebungsvertrag beendet sie das Arbeitsverhaeltnis nicht selbst, sondern ordnet die offenen Punkte rund um die Beendigung.

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So funktioniert's

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Diese Vorlage hilft Ihnen, Freistellung, Zeugnis, Urlaub und etwaige Zahlungen klar festzuhalten. Im Anschluss erlaeutern wir, wofuer die Vereinbarung gedacht ist, was hineingehoert und wie Sie das Dokument ausfuellen und herunterladen.

Was ist eine Abwicklungsvereinbarung?

Eine Abwicklungsvereinbarung setzt eine bereits erfolgte Kuendigung voraus und regelt die Modalitaeten des Ausscheidens. Sie kann zum Beispiel eine Freistellung, die Hoehe einer Abfindung oder den Inhalt des Zeugnisses festlegen.

Der Unterschied zum Aufhebungsvertrag liegt darin, dass die Beendigung bereits durch die Kuendigung herbeigefuehrt wurde. Die Abwicklungsvereinbarung ordnet lediglich, was danach gilt.

Wann ist sie sinnvoll?

Welche Inhalte gehoeren hinein?

Worauf sollten Sie achten?

Eine Abwicklungsvereinbarung kann sich auf sozialrechtliche Ansprueche auswirken. Da die Folgen von der individuellen Situation abhaengen und sich Regelungen aendern koennen, sollten Sie Ihren Fall vor der Unterschrift pruefen.

Achten Sie darauf, dass alle wichtigen Punkte enthalten sind, damit nach dem Ausscheiden keine Unklarheiten bleiben.

So fuellen Sie die Vorlage aus

Haeufige Fragen

Worin unterscheidet sich die Abwicklungs- von der Aufhebungsvereinbarung?

Der Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhaeltnis selbst. Die Abwicklungsvereinbarung setzt eine bereits ausgesprochene Kuendigung voraus und regelt nur deren Folgen.

Kann eine Abfindung Teil der Abwicklungsvereinbarung sein?

Ja. Die Parteien koennen eine Abfindung sowie deren Hoehe und Faelligkeit in der Vereinbarung festlegen.

Hat die Vereinbarung Auswirkungen auf Sozialleistungen?

Das ist moeglich. Weil die Folgen vom Einzelfall abhaengen, sollten Sie Ihre Situation vor der Unterschrift fachkundig pruefen lassen.

Inhalt wird regelmaessig ueberprueft, damit er verstaendlich und aktuell bleibt.

Dokumentvorschau

A B W I C K L U N G S V E R E I N B A R U N G



Zwischen

________

Sitz: ________

(nachfolgend: „Arbeitgeber")


und


Herr ________

Anschrift: ________

(nachfolgend: „Arbeitnehmer")

wird der folgende Aufhebungsvertrag geschlossen:



§ 1 Wirksamkeit der Kündigung

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis zum ________ geendet hat. Die Vertragsparteien beziehen sich hierbei auf die Kündigung vom ________. Sie erachten die Kündigung als wirksam.


§ 2 Klageverzicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, gegen die Kündigung des Arbeitgebers keine Kündigungsschutzklage zu erheben, oder sofern er/sie diese bereits erhoben hat, die Klage unmittelbar nach Wirksamwerden dieser Abwicklungsvereinbarung zurückzunehmen.


§ 3 Gehaltsansprüche

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses das ihm zustehende reguläre Gehalt in Höhe von ________ € (________) brutto pro Monat.


§ 4 Abfindung

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von ________ € (________) brutto (entsprechend der Anwendung der §§ 9, 10 KSchG und des § 24 und § 34 EStG). Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung fällig.


§ 5 Freistellung

1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer ab dem ________ bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich vom Arbeitgeber freigestellt wird.

2. Weiterhin sind sich die Parteien darüber einig, dass zum vereinbarten Zeitpunkt, die derzeitig bestehenden restlichen sowie bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Urlaubsansprüche und Freizeitausgleichansprüche der Freistellung angerechnet werden, entsprechend § 615 Satz 2 BGB.

3. Der Arbeitnehmer dem im Arbeitsvertrag festgelegten Wettbewerbsverbot bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

4. Die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit durch den Arbeitnehmer vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 60 HGB.


§ 6 Urlaubsanspruch

1. Der Arbeitnehmer hat, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einen Anspruch auf ________ Tage Beurlaubung.

2. Der Urlaubsanspruch ist durch die Freistellung vergolten.


§ 7 Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches sich auf Führung und Leistung erstreckt und welches den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen nicht hindert.


§ 8 Verschwiegenheit

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die arbeitsvertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht auch nach Vertragsende fortbesteht.


§ 9 Wettbewerbsverbot

1. Für einen Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soll ein Wettbewerbsverbot im Bereich ________, vom ________ bis ________ bestehen. Dieses Wettbewerbsverbot ist für folgende Region wirksam: ________.

2. Als Entschädigung soll eine monatliche Karenzentschädigung in einer Höhe von ________ € (________) geleistet werden.

3. Über den Inhalt des Wettbewerbsverbotes wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.


§ 10 Versicherungen

Soweit es nach den Bedingungen der Versicherer möglich ist, räumt die Firma dem Arbeitnehmer das Recht ein, die für ihn unterhaltenen Versicherungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen. Beachten Sie die Versicherungsangaben des Arbeitnehmers:

________


§ 11 Rückgabe von Firmeneigentum

1. Das überlassene Dienstfahrzeug wird spätestens am ________ zurückgegeben. Hierüber wird ein gesondertes Übergabeprotokoll erstellt.

2. Der Arbeitnehmer händigt spätestens bis zum ________ folgende dem Arbeitgeber gehörende Sachen an diesen aus:

________


§ 12 Ausgleichsklausel

1. Mit dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob bekannt oder unbekannt, erledigt oder ausstehend erfüllt.

2. Diese Vorschrift gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für nicht verzichtbare Ansprüche auf Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz.


§ 13 Hinweise

1. Dem Arbeitnehmer sind sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Folgen und Nachteile, die sich durch den Aufhebungsvertrag für ihn ergeben bekannt.

2. Der Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber darüber informiert. dass er zur frühzeitigen Arbeitssuche verpflichtet ist gemäß § 38 Abs.1 Drittes Sozialgesetzbuch.

4. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er Auskünfte über mögliche sozialversicherungs- und steuerrechtliche Auswirkungen dieses Aufhebungsvertrages bei den Sozialversicherungsträgern (insbesondere der Agentur für Arbeit) sowie dem Finanzamt einholen soll. Der Arbeitgeber erteilt hierzu keine Auskunft. Der Arbeitnehmer verzichtet insoweit auf weitere Hinweise des Arbeitgebers.

5. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass der Abschluss der vorliegenden Vereinbarung auch bei unverzüglicher Meldung eine Sperrzeit zur Folge haben kann.


§ 14 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Ort: ________, Datum: ________






....................................................................................

Unterschrift Arbeitgeber






....................................................................................

Unterschrift Arbeitnehmer

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