Aufhebungsvertrag - Arbeitsrecht - Musterformular
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A U F H E B U N G S V E R T R A G
Zwischen
________
Sitz: ________
(nachfolgend: „Arbeitgeber")
und
________
Anschrift: ________
(nachfolgend: „Arbeitnehmer")
wird der folgende Aufhebungsvertrag geschlossen:
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das zwischen den Parteien gemäß Arbeitsvertrag vom ________ bestehende Arbeitsverhältnis wird einvernehmlich mit Wirkung zum ________, ________ Uhr, aufgehoben.
§ 2 Abfindung und Entschädigung
2.1. Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes in entsprechender Anwendung der § 910 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von ________ € (________) brutto.
2.2. Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung fällig.
2.3. Die Auszahlung erfolgt in der Gesamtüberzeugung beider Parteien, dass die Abfindung nach § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei ist; die steuerrechtliche Verantwortung verbleibt jedoch beim Arbeitnehmer.
2.4. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die gesetzliche Karenzentschädigung gemäß §§ 74 ff. HGB in Höhe von mindestens 50 % der zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu zahlen.
§ 3 Freistellung und Urlaub
3.1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer ab dem ________ bis zum Beendigungstermin unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird.
3.2. Etwaige Urlaubsansprüche und Freizeitausgleichsansprüche werden auf diese Freistellung angerechnet.
3.3. Dem Arbeitnehmer steht es frei, während der Freistellung eine neue Beschäftigung aufzunehmen. Ein während der Freistellung erzielter anderweitiger Verdienst wird auf die fortlaufenden Bezüge nicht angerechnet.
3.4. Der verbleibende Urlaubsanspruch von ________ Tagen ist durch die unwiderrufliche Freistellung gemäß diesem Vertrag vollständig abgegolten.
§ 4 Ordnungsgemäße Abwicklung und Rückgabe
4.1. Bis zu seiner Beendigung wird das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten ordnungsgemäß abgewickelt.
4.2. Der Arbeitnehmer ist insbesondere verpflichtet, sämtliche Gegenstände, die dem Arbeitgeber gehören (oder zur Verfügung gestellt wurden), zurückzugeben. Dazu zählen ausnahmslos alle Hard- und Software, Mobilfunkgeräte, Schlüssel, Unterlagen sowie sämtliche Zugangsdaten, Passwörter und sonstige digitale Zugriffsmittel.
4.3. Es handelt sich dabei um folgende Gegenstände:
________
4.4. Das überlassene Dienstfahrzeug wird spätestens am ________ zurückgegeben. Hierüber wird ein gesondertes Übergabeprotokoll erstellt.
4.5. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zudem zur Herausgabe aller ihm anvertrauten Unterlagen, Schlüssel und Passwörter.
4.6. Das im Arbeitsvertrag festgelegte Wettbewerbsverbot gilt bis zum Beendigungstermin.
4.7. Die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit während der Freistellung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers (§ 60 HGB).
§ 5 Weitere Bestimmungen
5.1. Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein qualifiziertes, wohlwollendes Arbeitszeugnis auf der Basis der letzten Leistungsbeurteilungen, welches den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen nicht hindert.
5.2. Dem Arbeitnehmer steht eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft aus der betrieblichen Altersvorsorge zu.
5.3. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse besteht auch nach Vertragsende unbefristet fort.
5.4. Das noch bestehende Arbeitgeberdarlehen wird weitergeführt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Darlehensvereinbarung vom ________ Bezug genommen.
5.5. Dem Arbeitnehmer wird das Recht eingeräumt, die für ihn unterhaltenen Versicherungen (insbesondere ________) in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen.
§ 6 Ausgleichsklausel (Generalquittung)
6.1. Mit der vollständigen Erfüllung dieses Aufhebungsvertrages sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, dessen Beendigung und im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob bekannt oder unbekannt, erledigt oder ausstehend erfüllt.
6.2. Ausgenommen von dieser Ausgleichsklausel sind lediglich unverzichtbare Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn, Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung sowie die Ansprüche aus diesem Aufhebungsvertrag selbst.
§ 7 Hinweise und Rechtsfolgen
7.1. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass durch den Abschluss dieser Vereinbarung arbeitsrechtliche Nachteile entstehen können. Insbesondere kann der Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld I zur Folge haben.
7.3. Der Arbeitgeber empfiehlt dem Arbeitnehmer dringend, sich vor Unterzeichnung dieses Vertrags rechtlich beraten zu lassen.
7.4. Der Vertrag kann binnen zwei Wochen schriftlich widerrufen werden.
§ 8 Schlussbestimmungen
8.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Ort: ________, Datum: ________
....................................................................................
Unterschrift Arbeitgeber
....................................................................................
Unterschrift Arbeitnehmer
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