Unterrichtung Betriebsübergang - Musterformular

Gültig in Deutschland

Mit einer Unterrichtung ueber einen Betriebsuebergang informiert der Arbeitgeber die betroffenen Beschaeftigten darueber, dass der Betrieb oder ein Betriebsteil auf einen neuen Inhaber uebergeht. Die Beschaeftigten erfahren so von dem Uebergang und seinen Folgen.

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Diese Vorlage hilft Ihnen, die Unterrichtung vollstaendig zu formulieren. Nachfolgend erklaeren wir, wofuer sie dient, worauf zu achten ist und wie Sie das Dokument ausfuellen und herunterladen.

Wozu dient die Unterrichtung?

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber ueber, treten die bestehenden Arbeitsverhaeltnisse in der Regel auf den neuen Inhaber ueber. Die Beschaeftigten sind hierueber zu unterrichten.

Die Unterrichtung informiert ueber den Zeitpunkt, den Grund und die Folgen des Uebergangs sowie ueber die in Aussicht genommenen Massnahmen.

Welche Angaben gehoeren hinein?

Worauf sollten Sie achten?

Die Unterrichtung muss vollstaendig und verstaendlich sein, da die Beschaeftigten auf ihrer Grundlage Entscheidungen treffen. Eine unvollstaendige Unterrichtung kann Folgen haben.

Da die Anforderungen anspruchsvoll sind und sich aendern koennen, ist eine fachkundige Begleitung dringend zu empfehlen.

So fuellen Sie die Vorlage aus

Haeufige Fragen

Was passiert mit den Arbeitsverhaeltnissen beim Betriebsuebergang?

Die bestehenden Arbeitsverhaeltnisse gehen in der Regel auf den neuen Inhaber ueber. Die Beschaeftigten sind hierueber zu unterrichten.

Welche Angaben muss die Unterrichtung enthalten?

Wichtig sind Zeitpunkt, Grund und Folgen des Uebergangs sowie die in Aussicht genommenen Massnahmen. Die Unterrichtung muss vollstaendig sein.

Koennen Beschaeftigte dem Uebergang widersprechen?

Beschaeftigte koennen unter bestimmten Voraussetzungen widersprechen. Auf diese Moeglichkeit sollte hingewiesen werden. Die Einzelheiten richten sich nach den geltenden Regelungen.

Inhalt wird regelmaessig ueberprueft, damit er verstaendlich und aktuell bleibt.

Dokumentvorschau

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Vertreten durch: ________
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Unterrichtung über den Übergang des Betriebs


Sehr geehrtergeehrter Herr ________,

gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

  • den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
  • den Grund für den Übergang,
  • die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
  • hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

Dieser gesetzlichen Verpflichtung komme ich mit diesem Schreiben nach. Ich habe mich mit dem neuen Inhaber,

________

geeinigt, dass ich Sie als bisheriger Arbeitgeber über den Betriebsübergang unterrichte.

Der Betriebsübergang (Bezeichnung der Abteilung bzw. eines bestimmten Bereichs) wird stattfinden am: ________.

Der Betrieb wird übernommen werden von:

________

________

Der Übergang beruht auf einem Vertrag zwischen den Parteien vom ________. Grund für den Betriebsübergang ist der Folgende:

________

der Der neue Inhaber tritt in Ihr Arbeitsverhältnis als neuer Arbeitgeber ein und führt es fort. Des Weiteren hat der Übergang für Ihr Arbeitsverhältnis folgende Auswirkungen:

________

der Der neue Inhaber wird sich am ________ im Rahmen einer betrieblichen Versammlung vorstellen und Ihnen erläutern, wie er diesen Betrieb in Zukunft fortführen möchte. Nach dem gegenwärtigen Stand der Planung wird der Betrieb in mindestens unverändertem Umfang fortgeführt.



Mit freundlichen Grüßen






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Datum, Ort






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________, vertreten durch: ________

Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit bestätige ich den Erhalt der Unterrichtung bezüglich des Betriebsübergangs vom ________.




Mit freundlichen Grüßen






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Datum, Ort






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Die von Ihnen ausgefüllten Felder werden live in das Dokument eingefügt. Diese Vorlage dient nur als allgemeine Orientierung - keine Rechtsberatung.