Unterrichtung Betriebsübergang - Musterformular

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vertreten durch: ________
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Unterrichtung über den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs gemäß § 613a Abs. 5 BGB

Sehr geehrte/r Frau/Herr ________,

nach § 613a Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über

1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2. den Grund für den Übergang,
3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer sowie
4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommen wir mit diesem Schreiben nach. Wir haben uns mit dem neuen Inhaber,

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dahingehend geeinigt, dass wir Sie als bisheriger Arbeitgeber über den Betriebsübergang unterrichten.

1. Zeitpunkt und Gegenstand des Übergangs

1.1 Der Übergang des Betriebs bzw. Betriebsteils (Bezeichnung der betroffenen Abteilung bzw. des betroffenen Bereichs: ________) wird voraussichtlich am ________ wirksam.

1.2 Der Betrieb wird übernommen von:

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2. Grund des Übergangs

2.1 Der Übergang beruht auf einem Vertrag zwischen den Parteien vom ________.

2.2 Grund für den Betriebsübergang ist:

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3. Rechtliche Folgen des Übergangs

3.1 Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis ein und führt dieses fort.

3.2 Ihr Arbeitsverhältnis geht mit allen Rechten und Pflichten unverändert auf den neuen Inhaber über. Die mit Ihnen bestehenden arbeitsvertraglichen Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Vergütung, Tätigkeit, Arbeitszeit und Urlaubsanspruch, bleiben unverändert bestehen. Ihre bisherige Betriebszugehörigkeit wird in vollem Umfang angerechnet.

Xxxxx xx xxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxxx xx xxxxxx xxx xxxxxxxx xxxx xx xxxxx xxxxxxx xxx xxxxxx xxxx xxxxxxxxxx xx xxx xxxxxxx xxxxx xxxx xx xxxxxxxx xxx xxxxx xxxxx xx xxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxxx xx xxxxxx xxx xxxxxxxx xxxx xx xxxxx xxxxxxx xxx xxxxxx xxxx xxxxxxxxxx xx xxx xxxxxxx xxxxx xxxx xx xxxxxxxx xxx xxxxx xxxxx xx xxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxxx xx xxxxxx xxx xxxxxxxx xxxx xx.

Xxxxx xx xxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxxx xx xxxxxx xxx xxxxxxxx xxxx xx xxxxx xxxxxxx xxx xxxxxx xxxx xxxxxxxxxx xx xxx xxxxxxx xxxxx xxxx xx xxxxxxxx xxx xxxxx xxxxx xx xxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxxx xx xxxxxx xxx xxxxxxxx xxxx xx xxxxx xxxxxxx xxx xxxxxx xxxx xxxxxxxxxx xx xxx xxxxxxx xxxxx xxxx xx xxxxxxxx xxx xxxxx xxxxx xx xxxxxxx.

3.5 Eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses durch den bisherigen Arbeitgeber oder den neuen Inhaber wegen des Übergangs des Betriebs oder Betriebsteils ist nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt gemäß § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB unberührt.

4. Wirtschaftliche und soziale Folgen sowie in Aussicht genommene Maßnahmen

4.1 Über die unter Ziffer 3 dargestellten rechtlichen Folgen hinaus hat der Übergang für Ihr Arbeitsverhältnis folgende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen:

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4.2 Nach dem gegenwärtigen Stand der Planung wird der Betrieb in mindestens unverändertem Umfang fortgeführt.

5. Widerspruchsrecht

5.1 Sie können dem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Unterrichtung schriftlich widersprechen.

5.2 Der Widerspruch kann sowohl gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber als auch gegenüber dem neuen Inhaber erklärt werden.

5.3 Widersprechen Sie dem Übergang fristgerecht, so verbleibt Ihr Arbeitsverhältnis beim bisherigen Arbeitgeber. Wir weisen darauf hin, dass in diesem Fall eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den bisherigen Arbeitgeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht kommen kann.

6. Weiteres Vorgehen und Rückfragen

6.1 Der neue Inhaber wird sich am ________ im Rahmen einer Betriebsversammlung vorstellen und erläutern, wie der Betrieb künftig fortgeführt werden soll.

6.2 Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Ebenso beantwortet Ihnen der neue Inhaber weitergehende Fragen. Wir bitten Sie um eine schriftliche Bestätigung des Erhalts dieser Unterrichtung.

Mit freundlichen Grüßen

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Ort, Datum

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________, vertreten durch: ________

Empfangsbestätigung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bestätige ich den Erhalt der Unterrichtung über den Übergang meines Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs gemäß § 613a Abs. 5 BGB vom ________.

Über mein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB und die einmonatige Widerspruchsfrist wurde ich in Kenntnis gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

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Ort, Datum

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