Absichtserklärung - Letter of Intent - Musterformular

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Eine Absichtserklaerung, auch Letter of Intent genannt, haelt fest, dass zwei oder mehr Parteien die Absicht haben, ueber einen Vertrag zu verhandeln oder ein Vorhaben gemeinsam zu verfolgen. Sie dokumentiert den erreichten Stand und die wesentlichen Eckpunkte, bevor ein endgueltiger Vertrag geschlossen wird.

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Diese Vorlage hilft Ihnen, die Eckpunkte und den Charakter der Erklaerung sauber zu formulieren. Im Anschluss erlaeutern wir, wofuer ein Letter of Intent gedacht ist, welche Inhalte hineingehoeren und wie Sie das Dokument ausfuellen und herunterladen.

Was ist eine Absichtserklaerung?

Eine Absichtserklaerung beschreibt das ernsthafte Interesse der Beteiligten an einem gemeinsamen Vorhaben oder Geschaeft. Sie fasst den Stand der Gespraeche zusammen und legt fest, wie weiter verhandelt wird.

Ob und in welchem Umfang sie bindet, haengt von der Formulierung ab. Haeufig sind nur einzelne Punkte verbindlich, etwa Vertraulichkeit, waehrend die eigentliche Einigung dem spaeteren Vertrag vorbehalten bleibt.

Wann wird sie eingesetzt?

bei der Anbahnung eines Unternehmens- oder Beteiligungskaufs,
vor laengeren Liefer- oder Kooperationsvertraegen,
bei gemeinsamen Projekten mehrerer Partner,
immer dann, wenn der Verhandlungsstand vor dem Hauptvertrag dokumentiert werden soll.

Was sollte die Erklaerung enthalten?

die Bezeichnung der Beteiligten,
das Ziel und den Gegenstand der geplanten Zusammenarbeit,
die bereits vereinbarten Eckpunkte,
einen Hinweis darauf, welche Teile verbindlich sein sollen und welche nicht,
Regelungen zu Vertraulichkeit und zum weiteren Vorgehen,
Datum und Unterschriften.

Worauf sollten Sie achten?

Formulieren Sie deutlich, ob die Erklaerung rechtlich binden soll oder nur eine Verhandlungsgrundlage darstellt. Unklare Formulierungen koennen ungewollt zu einer Bindung fuehren.

Da die Reichweite einer Absichtserklaerung von der konkreten Formulierung abhaengt, ist bei groesseren Vorhaben fachkundige Pruefung sinnvoll.

So fuellen Sie die Vorlage aus

Tragen Sie die Beteiligten und die Eckpunkte in das Formular ein.
Pruefen Sie die Vorschau.
Laden Sie die Absichtserklaerung als Word- und PDF-Datei herunter.
Lassen Sie das Dokument von allen Beteiligten unterzeichnen.

Haeufige Fragen

Ist ein Letter of Intent rechtlich bindend?

Das haengt von der Formulierung ab. Oft sind nur einzelne Punkte wie Vertraulichkeit verbindlich, waehrend die Hauptregelungen erst im endgueltigen Vertrag entstehen.

Worin unterscheidet er sich von einem Vertrag?

Ein Vertrag begruendet durchsetzbare Pflichten. Eine Absichtserklaerung dokumentiert in erster Linie die Verhandlungsabsicht und den erreichten Stand.

Kann ich aus den Verhandlungen aussteigen?

Solange keine bindende Verpflichtung getroffen wurde, ist ein Ausstieg grundsaetzlich moeglich. Es kann jedoch Ruecksichtspflichten geben, die bei Abbruch zu beachten sind.

Inhalt wird regelmaessig ueberprueft, damit er verstaendlich und aktuell bleibt.

Dokumentvorschau

Absichtserklärung

Zwischen

________

vertreten durch: ________

________

- nachfolgend "Auftraggeber" -

und

________

vertreten durch: ________

________

- nachfolgend "Auftragnehmer" -

§ 1 Präambel

Auftragnehmer und Auftraggeber (im Folgenden gemeinsam "Parteien") beabsichtigen, einen Vertrag (im Folgenden "Hauptvertrag") mit den im Folgenden aufgeführten Eckdaten abzuschließen.

In dieser Absichtserklärung werden die wesentlichen Punkte der Vereinbarung zusammengefasst und die Absicht der Parteien bekräftigt, in Verhandlungen über den Abschluss eines endgültigen Vertrags einzutreten.

§ 2 Leistung

Der Auftragnehmer beabsichtigt, unter dem noch abzuschließenden Hauptvertrag folgende Leistungen zu erbringen:

________

§ 3 Gegenleistung

3.1. Der Auftraggeber beabsichtigt folgenden Gesamtpreis inklusive geschuldeter Umsatzsteuer als Vergütung für die oben beschriebene Leistung zu bezahlen: ________ Euro (________).

3.2. Die Vergütung für die Einzelbestandteile ist wie folgt:

________

3.3. Der Gesamtpreis ist in seinem Gesamtbetrag zu entrichten.

3.4. Der Hauptvertrag beginnt am: ________.

3.5. Der Hauptvertrag endet am: ________.

§ 4 Vorbereitungsmaßnahmen

4.1. Folgende Vorbereitungsmaßnahmen müssen vorher vorgenommen werden:

________

4.2. Die Verantwortlichkeit dieser Vorbereitungsmaßnahmen fällt auf den ________.

4.3. Die Kostentragung fällt auf den Auftraggeber.

§ 5 Geheimhaltung

5.1. Die der anderen Partei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieser Absichtserklärung verwendet werden.

5.2. Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, wenn und soweit

diese bereits vor Offenlegung gegenüber der anderen Partei und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig in ihrem Besitz waren;
diese ohne ihr Zutun veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
diese ihr nach Abschluss der Absichtserklärung von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig, also ohne Bruch dieser;

Vereinbarung durch die empfangende Partei, übermittelt wurden;

diese schriftlich durch die offenlegende Partei gegenüber der anderen Partei freigegeben werden;
diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind.

§ 6 Zeitplan

6.1. Die Parteien stimmen darin überein, dass sie schnellstmöglich Gespräche zur Ausarbeitung des Hauptvertrages im Geiste dieser Absichtserklärung aufnehmen, mit dem Ziel eines zügigen Vertragsabschlusses.

6.2. Beide Parteien sind bereit, die für den Vertragsabschluss erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und zur Erreichung des Vertragsabschlusses partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie werden alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

§ 7 Inkrafttreten und Laufzeit der Absichtserklärung

7.1. Diese Absichtserklärung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet automatisch mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen den Parteien, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine Verlängerung der Laufzeit dieser Absichtserklärung schriftlich vereinbart.

7.2. Diese Absichtserklärung ist verbindlich für beide Parteien, ihr Ziel ist der Abschluss des Hauptvertrages.

§ 8 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Absichtserklärung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

Mündliche Nebenabreden zu dieser Absichtserklärung bestehen nicht.

Diese Absichtserklärung wurde in zwei gleichlautenden Ausfertigungen erstellt, von denen jede Partei eine erhält.

8.2. Auf diese Absichtserklärung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

8.3. Gerichtsstand ist: ________.

________, den ________

.........................................................
Auftraggeber

.........................................................
Auftragnehmer

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