Absichtserklärung - Letter of Intent - Musterformular
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Absichtserklärung
Zwischen
________
vertreten durch: ________
________
- nachfolgend "Auftraggeber" -
und
________
vertreten durch: ________
________
- nachfolgend "Auftragnehmer" -
§ 1 Präambel
Auftragnehmer und Auftraggeber (im Folgenden gemeinsam "Parteien") beabsichtigen, einen Vertrag (im Folgenden "Hauptvertrag") mit den im Folgenden aufgeführten Eckdaten abzuschließen.
In dieser Absichtserklärung werden die wesentlichen Punkte der Vereinbarung zusammengefasst und die Absicht der Parteien bekräftigt, in Verhandlungen über den Abschluss eines endgültigen Vertrags einzutreten.
§ 2 Leistung
Der Auftragnehmer beabsichtigt, unter dem noch abzuschließenden Hauptvertrag folgende Leistungen zu erbringen:
________
§ 3 Gegenleistung
3.1. Der Auftraggeber beabsichtigt folgenden Gesamtpreis inklusive geschuldeter Umsatzsteuer als Vergütung für die oben beschriebene Leistung zu bezahlen: ________ Euro (________).
3.2. Die Vergütung für die Einzelbestandteile ist wie folgt:
________
3.3. Der Gesamtpreis ist in seinem Gesamtbetrag zu entrichten.
3.4. Der Hauptvertrag beginnt am: ________.
3.5. Der Hauptvertrag endet am: ________.
§ 4 Vorbereitungsmaßnahmen
4.1. Folgende Vorbereitungsmaßnahmen müssen vorher vorgenommen werden:
________
4.2. Die Verantwortlichkeit dieser Vorbereitungsmaßnahmen fällt auf den ________.
4.3. Die Kostentragung fällt auf den Auftraggeber.
§ 5 Geheimhaltung
5.1. Die der anderen Partei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieser Absichtserklärung verwendet werden.
5.2. Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, wenn und soweit
- diese bereits vor Offenlegung gegenüber der anderen Partei und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig in ihrem Besitz waren;
- diese ohne ihr Zutun veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
- diese ihr nach Abschluss der Absichtserklärung von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig, also ohne Bruch dieser;
Vereinbarung durch die empfangende Partei, übermittelt wurden;
- diese schriftlich durch die offenlegende Partei gegenüber der anderen Partei freigegeben werden;
- diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind.
§ 6 Zeitplan
6.1. Die Parteien stimmen darin überein, dass sie schnellstmöglich Gespräche zur Ausarbeitung des Hauptvertrages im Geiste dieser Absichtserklärung aufnehmen, mit dem Ziel eines zügigen Vertragsabschlusses.
6.2. Beide Parteien sind bereit, die für den Vertragsabschluss erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und zur Erreichung des Vertragsabschlusses partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie werden alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
§ 7 Inkrafttreten und Laufzeit der Absichtserklärung
7.1. Diese Absichtserklärung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet automatisch mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen den Parteien, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine Verlängerung der Laufzeit dieser Absichtserklärung schriftlich vereinbart.
7.2. Diese Absichtserklärung ist verbindlich für beide Parteien, ihr Ziel ist der Abschluss des Hauptvertrages.
§ 8 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Absichtserklärung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
Mündliche Nebenabreden zu dieser Absichtserklärung bestehen nicht.
Diese Absichtserklärung wurde in zwei gleichlautenden Ausfertigungen erstellt, von denen jede Partei eine erhält.
8.2. Auf diese Absichtserklärung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
8.3. Gerichtsstand ist: ________.
________, den ________
.........................................................
Auftraggeber
.........................................................
Auftragnehmer
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