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Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung - Formular Vorlage Word & PDF

✓ Für die Verwendung in Deutschland konzipiert

Mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich eine Person, eine bestimmte Verletzung von Persönlichkeitsrechten künftig zu unterlassen, und verspricht für den Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe. Sie wird häufig genutzt, um einen Streit ohne Gericht beizulegen.

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So funktioniert's

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Diese Vorlage hilft Ihnen, die Erklärung klar zu formulieren. Nachfolgend erklären wir, wofür sie dient, worauf zu achten ist und wie Sie das Dokument ausfüllen und herunterladen.

Wozu dient die Unterlassungserklärung?

Mit der Erklärung verpflichtet sich der Erklärende, ein bestimmtes Verhalten, das Persönlichkeitsrechte verletzt, künftig zu unterlassen. Die Strafbewehrung soll die Ernsthaftigkeit unterstreichen.

Sie kann eine Auseinandersetzung beenden, da sie die Wiederholungsgefahr ausräumen soll. Mit der Abgabe sind jedoch erhebliche Verpflichtungen verbunden.

Welche Angaben gehören hinein?

Worauf sollten Sie achten?

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann erhebliche Folgen haben, da bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe fällig werden kann. Prüfen Sie den Inhalt daher sehr sorgfältig.

Eine zu weit gefasste Erklärung kann nachteilig sein. Da die Beurteilung anspruchsvoll ist und sich Regelungen ändern können, ist fachkundiger Rat dringend zu empfehlen.

So füllen Sie die Vorlage aus

Häufige Fragen

Was bedeutet strafbewehrt?

Strafbewehrt bedeutet, dass für den Fall eines Verstoßes eine Vertragsstrafe versprochen wird. Sie soll die Ernsthaftigkeit der Verpflichtung unterstreichen.

Sollte ich vor der Abgabe prüfen lassen?

Ja. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hat erhebliche Folgen. Eine sorgfältige Prüfung, am besten mit fachkundigem Rat, ist dringend zu empfehlen.

Was passiert bei einem Verstoß?

Bei einem Verstoß kann die versprochene Vertragsstrafe fällig werden. Deshalb sollte das zu unterlassende Verhalten genau beschrieben sein.

Inhalt wird regelmäßig überprüft, damit er verständlich und aktuell bleibt.

Dokumentvorschau

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Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung


Sehr geehrte Damen und Herren,


in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf die nachstehend wiedergegebene Äußerung, die Sie am ________ gegenüber ________ aufgestellt bzw. verbreitet haben:

„________“


1. Bei dieser Äußerung handelt es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung bzw. um eine Schmähkritik, die mein allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie meine Ehre verletzt. Die Äußerung ist geeignet, mich in der öffentlichen Wahrnehmung und in meinem geschäftlichen wie privaten Ansehen erheblich herabzuwürdigen.

2. Da eine Wiederholung der beanstandeten Äußerung zu besorgen ist (Wiederholungsgefahr), steht mir gegen Sie ein Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB zu.

3. Ich fordere Sie daher auf, es künftig zu unterlassen, die vorbezeichnete sowie sinngemäß gleichlautende Äußerungen aufzustellen oder zu verbreiten. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich. Die beigefügte vorformulierte Erklärung bitte ich Sie, rechtsverbindlich unterzeichnet


bis zum ________


an die oben genannte Adresse zurückzusenden.

4. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs behalte ich mir ausdrücklich vor, meine Ansprüche ohne weitere Ankündigung gerichtlich, insbesondere im Wege der einstweiligen Verfügung, durchzusetzen. Auf die hierdurch entstehenden Kosten, die zu Ihren Lasten gehen, weise ich vorsorglich hin.


Mit freundlichen Grüßen


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STRAFBEWEHRTE UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG


Herr/Frau ________, wohnhaft ________ (nachfolgend „Unterlassungsschuldner“), verpflichtet sich hiermit gegenüber ________ (nachfolgend „Unterlassungsgläubiger“) rechtsverbindlich, jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, wie folgt:


§ 1 Unterlassungsverpflichtung

Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich, es ab sofort zu unterlassen, die nachfolgende Äußerung – gleich ob wörtlich oder sinngemäß – selbst aufzustellen, zu verbreiten oder durch Dritte aufstellen oder verbreiten zu lassen:

„________“


§ 2 Vertragsstrafe

(2) Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs wird ausgeschlossen.


§ 3 Kostentragung

Der Unterlassungsschuldner trägt die durch die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs entstandenen erforderlichen Kosten, insbesondere etwaige Rechtsverfolgungs- und Rechtsanwaltskosten, in gesetzlichem Umfang.


§ 4 Salvatorische Klausel



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Ort, Datum


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Unterschrift Unterlassungsschuldner

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