Nutzungsbedingungen - Formular Online zum Ausfüllen

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

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Willkommen bei ________!

Bitte lesen Sie die folgenden Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Diese gelten für jeden Besucher und Nutzer der Website ________ (im Folgenden "Website" genannt). Durch die Nutzung dieser Website erklären Nutzer ihr konkludentes Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen. Der Inhaber der Website behält sich das Recht vor, die Informationen auf dieser Website und die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu streichen oder zu ergänzen. Nutzer sollten die Nutzungsbedingungen regelmäßig überprüfen.

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung der Website ________ (nachfolgend "Anbieter" genannt, um eine klare Abgrenzung zur Website zu schaffen). Sie stellen die rechtliche Grundlage für das Nutzungsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer dar.

1.2. Durch die Nutzung der Website erklären Nutzer ihr Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen. Nutzer garantieren durch ihr Einverständnis, keine Inhalte oder Aktivitäten zu erstellen, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen.

1.3. Gegenstand der von ________ bereitgestellten Leistungen ist Folgendes:

________

1.4. Dies umfasst auch die Bereitstellung von Inhalten und Funktionen zur Interaktion mit diesen Inhalten.

1.5. Dies umfasst auch interaktive Funktionen wie Diskussionsforen, Kommentare oder Upload-Möglichkeiten.

§ 2 Anbieterkennzeichnung und rechtliche Hinweise

Bei Fragen zur Website kann der Anbieter unter folgenden Kontaktdaten erreicht werden:

Name: ________

Anschrift: ________

§ 3 Verfügbarkeit der Website

3.1. Der Anbieter bemüht sich, die Website grundsätzlich 24 Stunden am Tag verfügbar zu halten. Es kann jedoch vorkommen, dass es aufgrund von notwendigen Wartungsarbeiten am System, technischen Störungen oder anderen, vom Anbieter nicht zu vertretenden Ursachen (z.B. höhere Gewalt, Störungen im Einflussbereich Dritter wie Internetprovider) zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommt. Eine durchgehende Verfügbarkeit kann technisch nicht gewährleistet werden.

3.2. Der Anbieter weist darauf hin, dass es technisch unmöglich ist, die Website frei von Fehlern jedweder Art zur Verfügung zu stellen, und deshalb keinerlei Verantwortung dafür übernommen wird, dass:

3.2.1. Fehler zur zeitweisen Abschaltung oder Beeinträchtigung der Website führen können;

3.2.2. die Verfügbarkeit dieser Website von außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegenden Bedingungen und Leistungen abhängig ist, wie z.B. den Übertragungskapazitäten und Telefonverbindungen zwischen den einzelnen Beteiligten. Für in diesen Bereich fallende Störungen übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.

§ 4 Diskussionsforen und Nutzerinhalte

4.1. Soweit der Anbieter auf seinen Webseiten Diskussionsforen, Kommentarfunktionen oder andere Möglichkeiten zur Veröffentlichung von Nutzerinhalten (nachfolgend "Nutzerinhalte") anbietet, gelten folgende Bestimmungen:

4.2. Von den Nutzern wird erwartet, dass sie die üblichen Kommunikationsregeln und gegenseitigen Respekt beachten.

4.3. Nutzer dürfen keine Nutzerinhalte verbreiten oder veröffentlichen, die:

4.3.1. beleidigend, herabwürdigend, unflätig, anstößig, diffamierend, obszön oder pornografisch sind;

4.3.2. die geistigen Eigentumsrechte Dritter (z.B. Urheber-, Markenrechte) oder Persönlichkeitsrechte verletzen;

4.3.3. zu Straftaten aufrufen oder Gewalt verherrlichen;

4.3.4. rassistisch, diskriminierend oder politisch extrem sind;

4.3.5. Werbung oder Spam darstellen;

4.3.6. Viren oder schädlichen Code enthalten.

4.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerinhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu entfernen. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann der Zugang des Nutzers zu den Funktionen eingeschränkt oder gesperrt werden.

4.5. Nutzer räumen dem Anbieter mit dem Hochladen von Inhalten auf der Website ein nicht-ausschließliches, weltweites, unentgeltliches Recht ein, die Inhalte im Rahmen der Website-Funktionen zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies für den Betrieb der Website und die Erbringung der Dienste erforderlich ist.

§ 5 Elektronische Kommunikation

5.1. Wenn Nutzer einen Dienst des Anbieters nutzen oder elektronische Nachrichten (z.B. E-Mails, Textnachrichten) oder andere Mitteilungen von ihrem Computer oder Mobilgerät an den Anbieter senden, kommunizieren sie elektronisch mit dem Anbieter. Der Anbieter wird ebenfalls auf verschiedene Arten elektronisch kommunizieren, z.B. über E-Mail, Textnachrichten, oder durch die Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf der Website oder im Rahmen anderer Dienste des Anbieters.

5.2. Für vertragliche Zwecke stimmen Nutzer zu, elektronische Kommunikation vom Anbieter zu erhalten. Nutzer erkennen an, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die der Anbieter elektronisch mitteilt, keine Schriftform erfordern, es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

§ 6 Urheberrecht und Datenbankrechte

6.1. Der gesamte Inhalt, der in einem Dienst des Anbieters enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum des Anbieters oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Website bereitstellen. Dieser Inhalt ist durch deutsches Urheberrecht und Datenbankrecht sowie gegebenenfalls durch internationale Urheberrechtsabkommen geschützt.

6.2. Auch der Gesamtbestand der Inhalte, der in einem Dienst des Anbieters enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird (Datenbankwerk), ist ausschließliches Eigentum des Anbieters und ist durch deutsches Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt.

6.3. Nutzer dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters keine Teile eines Dienstes des Anbieters systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen Nutzer ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ________ kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um wesentliche Teile eines Dienstes des Anbieters zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Nutzer dürfen ferner ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ________ keine eigene Datenbank herstellen und/oder veröffentlichen, die wesentliche Teile eines Dienstes des Anbieters beinhaltet.

§ 7 Patente

Alle Patente, die auf ________ angemeldet sind, sind auch auf alle Dienste und sonstige Produkte des Anbieters anwendbar. Es kann vorkommen, dass die jeweiligen Patente unter einem oder mehreren Patenten betrieben werden.

§ 8 Ihr Nutzerkonto

8.1. Der Zugang zu einigen (kostenpflichtigen) Diensten der Website setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus.

8.2. Die Erstellung eines Kontos ist nur voll geschäftsfähigen Personen gestattet, denen das Anmeldeformular auf der Website ________ bereitgestellt wird. Mit der Registrierung sichern Nutzer ihre Geschäftsfähigkeit zu.

8.3. Nutzer verpflichten sich, keine falschen Angaben zu ihrer Person zu machen. Des Weiteren verpflichten sich Nutzer, ihre Angaben regelmäßig zu kontrollieren und zu aktualisieren, um die Richtigkeit dieser zu gewährleisten.

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8.5. Nutzer können ihren Benutzernamen und ihr Passwort nachträglich jederzeit ändern.

8.6. Nutzer dürfen die Dienste des Anbieters nicht in einer Weise verwenden, die dazu geeignet ist, die Dienste oder den Zugang des Anbieters zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen.

8.7. Des Weiteren dürfen Nutzer die Dienste des Anbieters nicht für betrügerische Zwecke oder in Verbindung mit einer Straftat, rechtswidrigen Aktivitäten, Belästigungen oder Unannehmlichkeiten verwenden.

8.8. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzern die Dienste auf der Website vorzuenthalten oder Nutzerkonten zu schließen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Nutzer gegen anwendbares Recht, vertragliche Vereinbarungen oder die Richtlinien des Anbieters verstoßen.

8.9. Nutzer dieser Website können ihr Konto jederzeit löschen, indem sie eine entsprechende Nachricht über das Kontaktformular oder eine andere vom Anbieter vorgesehene Möglichkeit abschicken. Das Konto des Nutzers wird unverzüglich gelöscht, sobald der Nutzer die Löschung beantragt hat.

§ 9 Ansprüche aus Immaterialgüterrechten

Der Anbieter respektiert die Immaterialgüterrechte Dritter. Wenn Nutzer der Auffassung sind, dass ihre Immaterialgüterrechte in einer Art genutzt wurden, die Anlass zur Befürchtung einer Verletzung gibt, sollten sie dem Anbieter unverzüglich eine Mitteilung über die Rechtsverletzung zukommen lassen. Der Anbieter wird entsprechende Verfahren zur Bearbeitung solcher Mitteilungen bereitstellen.

§ 10 Haftung

10.1. Der Anbieter bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Dienste ohne Unterbrechungen verfügbar und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch der Zugriff auf die Dienste des Anbieters kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Funktionen zu ermöglichen. Der Anbieter ist bemüht, die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechungen oder Beschränkungen zu begrenzen.

10.2. Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruht.

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10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Links zu Websites Dritter

11.1. Die Website kann Links zu Websites Dritter enthalten, die nicht vom Anbieter betrieben oder kontrolliert werden. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Inhalte und die Gestaltung dieser verlinkten Websites Dritter.

11.2. Für die Inhalte der verlinkten Websites Dritter ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung wurden die verlinkten Seiten auf mögliche Rechtsverstöße überprüft; rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.

11.3. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Anbieter derartige Links unverzüglich entfernen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Inhalte und die Verfügbarkeit der verlinkten Websites Dritter.

§ 12 Datenschutz

12.1. Beim Zugriff auf die Website werden standardmäßig Daten und Informationen über den Zugriff (z.B. Datum, Uhrzeit, aufgerufene Seite, IP-Adresse) auf dem Server gespeichert. Der Anbieter weist darauf hin, dass - ohne gesonderte Einwilligung - keine personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse), die über das technisch Notwendige hinausgehen, in diesem Rahmen gespeichert werden.

12.2. Sollten personenbezogene Daten über die reine Zugriffsdaten hinaus erhoben werden (z.B. bei Registrierung, Kontaktanfragen, Bestellungen), verpflichtet sich der Anbieter, dies nur mit dem vorherigen, ausdrücklichen Einverständnis des Nutzers der Website zu tun. Der Anbieter verpflichtet sich zudem, diese Daten nicht ohne vorherige Einwilligung des Nutzers an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder zur Vertragserfüllung notwendig.

12.3. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z.B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein absoluter Schutz der Daten Dritter vor dem Zugriff Unbefugter kann demnach nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit keine Pflichtverletzung aus der Verantwortlichkeit des Anbieters vorliegt.

12.4. Dritte sind grundsätzlich nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten oder andere personenbezogene Daten von Nutzern für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen.

12.5. Nutzer haben das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten. Sie haben jederzeit das Recht, vom Anbieter über den sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

12.6. Des Weiteren besteht für Nutzer das Recht auf Berichtigung, Löschung von Daten und/oder Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften.

12.7. Weitere detaillierte Angaben zum Datenschutz und zu den Rechten der Nutzer werden separat in der Datenschutzerklärung gemacht, die auf der Website abrufbar ist.

§ 13 Cookies

13.1. Zur nutzerfreundlichen Gestaltung des Produktangebots und zur Gewährleistung bestimmter Website-Funktionen können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.

13.2. Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID, eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

13.3. Durch den Einsatz von Cookies können den Nutzern dieser Website nutzerfreundlichere Services bereitgestellt werden, die ohne die Cookie-Setzung teilweise nicht möglich wären.

13.4. Der Anbieter weist darauf hin, dass einige dieser Cookies vom Server auf das Computersystem der Nutzer überspielt werden, wobei es sich dabei meist um sogenannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von der Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf dem Computersystem und ermöglichen es dem Anbieter, das Computersystem bei einem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sogenannte dauerhafte Cookies).

13.5. Nutzer können der Speicherung von Cookies widersprechen. Hierzu steht Nutzern üblicherweise ein Cookie-Consent-Banner zur Verfügung, über den sie ihre Zustimmung erteilen oder ablehnen können.

13.6. Nutzer können ihren Browser auch so einstellen, dass keine Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies können der Hilfefunktion des Browsers oder der Softwareherstellers entnommen werden.

§ 14 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an den Diensten, Regelwerken und Bedingungen, einschließlich dieser Nutzungsbedingungen, jederzeit vorzunehmen. Nutzer unterliegen den Nutzungsbedingungen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem sie die Dienste des Anbieters nutzen. Falls eine dieser Bedingungen für unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund für undurchsetzbar gehalten wird, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit aller verbleibenden Regelungen nicht (Salvatorische Klausel).

§ 15 Kein Verzicht

Wenn Nutzer diese Nutzungsbedingungen verletzen und der Anbieter hiergegen nichts unternimmt, ist der Anbieter weiterhin berechtigt, von seinen Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Nutzer diese Nutzungsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.

§ 16 Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1. Für alle Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2. Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

16.3. Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters (________).

16.4. Der Anbieter weist Verbraucher auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Online-Streitbeilegungsverfahren hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet.

§ 17 Schlussbestimmungen

17.1. Die Vertragssprache ist deutsch.

17.2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksam gewordenen Bestimmung am ehesten entspricht (Salvatorische Klausel).