Einverständniserklärung - Minderjährige - Formular

EINVERSTÄNDNISERKLÄRUNG DER SORGEBERECHTIGTEN FÜR EINEN MINDERJÄHRIGEN

(gemäß §§ 1626 ff., 1629 BGB sowie Art. 6, 7, 8 DSGVO)

Präambel

Die nachfolgende Einverständniserklärung wird von dem/den gesetzlichen Vertreter(n) des nachstehend bezeichneten Minderjährigen in Ausübung der elterlichen Sorge im Sinne der §§ 1626, 1629 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) abgegeben. Sie dient dem Zweck, das rechtswirksame Einverständnis mit der unter § 3 bezeichneten Tätigkeit, Maßnahme oder Veranstaltung zu dokumentieren.

§ 1 Angaben zur minderjährigen Person

(1) Name, Vorname: ________

(2) Geburtsdatum: ________

(3) Anschrift: ________

(4) Telefonnummer: ________

(nachfolgend „der Minderjährige“ genannt)

§ 2 Angaben zum/zu den Sorgeberechtigten

(1) Der/die unterzeichnende(n) gesetzliche(n) Vertreter versichert/versichern, das alleinige bzw. gemeinsame Sorgerecht im Sinne der §§ 1626, 1629 BGB für den vorstehend bezeichneten Minderjährigen innezuhaben und zur Abgabe dieser Einverständniserklärung uneingeschränkt berechtigt zu sein.

(2) Besteht eine gemeinsame elterliche Sorge, so wird gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB versichert, dass die nachfolgende Erklärung im Einvernehmen beider sorgeberechtigter Elternteile erfolgt.

(3) Name, Vorname: ________

(4) Geburtsdatum: ________

(5) Wohnhaft in: ________

(6) Verhältnis zum Minderjährigen: ________

(7) Ausweisdokument (Art und Nummer): ________

§ 3 Gegenstand der Einverständniserklärung

(1) Der/die Sorgeberechtigte(n) erklärt/erklären hiermit das Einverständnis mit der folgenden Tätigkeit, Maßnahme bzw. Veranstaltung, an welcher der Minderjährige teilnimmt bzw. die ihn betrifft:

________

(2) Das Einverständnis erstreckt sich ausschließlich auf den vorstehend beschriebenen Gegenstand. Eine darüber hinausgehende Zustimmung wird durch diese Erklärung nicht erteilt.

§ 4 Geltungsdauer und Einschränkungen

(1) Diese Einverständniserklärung ist gültig ab dem ________ bis einschließlich dem ________.

(2) Das Einverständnis wird unter den nachfolgenden Bedingungen und Einschränkungen erteilt:

________

(3) Über die in Absatz 2 genannten Einschränkungen hinaus bestehen keine weiteren Vorbehalte, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften zum Schutze des Minderjährigen entgegenstehen.

§ 5 Widerrufsrecht

Xxxxx xx xxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxxx xx xxxxxx xxx xxxxxxxx xxxx xx xxxxx xxxxxxx xxx xxxxxx xxxx xxxxxxxxxx xx xxx xxxxxxx xxxxx xxxx xx xxxxxxxx xxx xxxxx xxxxx xx xxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxxx xx xxxxxx xxx xxxxxxxx xxxx.

(2) Der Widerruf bedarf der Textform (§ 126b BGB) und ist an folgenden Empfänger zu richten:

________

§ 6 Datenschutzhinweis und datenschutzrechtliche Einwilligung

Xxxxx xx xxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxxx xx xxxxxx xxx xxxxxxxx xxxx xx xxxxx xxxxxxx xxx xxxxxx xxxx xxxxxxxxxx xx xxx xxxxxxx xxxxx xxxx xx xxxxxxxx xxx xxxxx xxxxx xx xxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxxx xx xxxxxx xxx xxxxxxxx xxxx xx xxxxx xxxxxxx xxx xxxxxx xxxx xxxxxxxxxx xx xxx xxxxxxx xxxxx xxxx xx xxxxxxxx xxx.

(2) Die Verarbeitung erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Daten werden nicht an unbefugte Dritte weitergegeben.

(3) Die personenbezogenen Daten werden nach Wegfall des Verarbeitungszwecks gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige berechtigte Interessen einer weiteren Aufbewahrung entgegenstehen.

(4) Der/die Sorgeberechtigte(n) ist/sind darüber informiert, dass die datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (Art. 7 Abs. 3 DSGVO) und dass die Betroffenenrechte gemäß Art. 15 bis 22 DSGVO bestehen.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Erklärung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Ort, Datum: ................................................................

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Unterschrift des/der Sorgeberechtigten

(Name in Druckbuchstaben: ________)