Einräumung von Nutzungsrechten von urheberrechtlich geschützten Werken - Formular Vorlage Word & PDF
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VERTRAG ÜBER DIE EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN
Zwischen
________
________
- nachfolgend Rechteinhaber genannt -
und
________
________
- nachfolgend Erwerber genannt -
wird Folgendes vereinbart:
§ 1 Geltungsbereich
(1) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Einräumung von Nutzungsrechten an folgenden Werkarten: Werke der Musik.
(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte betrifft folgendes Werk:
Titel: ________
Beschreibung:
________
(Anlage 1)
(3) Die Urheberrechte an dem aufgeführten Werk liegen zugleich beim Rechteinhaber, ________.
(4) Der Rechteinhaber versichert, dass er dazu berechtigt ist, die vertragsgegenständlichen Nutzungsrechte an dem aufgeführten Werk einzuräumen.
§ 2 Nutzungsrechte
(2) Dem Erwerber ist die Bearbeitung und Umgestaltung des in § 1 genannten Werkes untersagt.
(3) Eine Einräumung des Nutzungsrechts an Dritte ist dem Erwerber nicht gestattet.
§ 3 Vergütung
(1) Der Vertrag und somit die Einräumung der Nutzungsrechte wird durch die Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung an den Rechteinhaber wirksam.
(2) Eine Vergütung für die hier beschriebene Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt in Höhe von ________ € (________). Der Betrag ist innerhalb von ________ nach Vertragsunterzeichnung zu begleichen.
§ 4 Auslieferung der Werke
Die Auslieferung des Werks erfolgt per E-Mail innerhalb von ________ nach Zahlungseingang.
§ 5 Beendigung des Vertrages
(2) Im Falle einer Beendigung des Vertragsverhältnisses fallen die eingeräumten Nutzungsrechte an den Rechteinhaber zurück. Der Erwerber ist ab dem Zeitpunkt der Beendigung nicht mehr berechtigt, das in § 1 benannte Werk in irgendeiner Weise zu nutzen, und hat sämtliche in seinem Besitz befindlichen Vervielfältigungen des Werkes zu löschen oder zurückzugeben.
§ 6 Vertragsstrafe
Der Erwerber wird an den Rechteinhaber für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine der im Vertrag niedergelegten Verpflichtungen eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu ________ € (________) zahlen.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Jegliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden oder Vereinbarungen haben keine Gültigkeit.
(3) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag bestimmt sich nach den maßgeblichen Regeln der ZPO.
(4) Soweit eine Bestimmung aus diesem Vertrag ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, so bleiben die übrigen Bestimmungen aus diesem Vertrag davon unberührt. Anstelle dieser Bestimmung tritt eine angemessene Regelung, die dem Sinn und Zweck des Vertrages unter wirtschaftlicher Betrachtung im Sinne beider Parteien am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.
________, den ________
......................................
________
(Unterschrift Rechteinhaber)
......................................
________
(Unterschrift Erwerber)
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