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VERTRAG ÜBER DIE EINRÄUMUNG VON URHEBERRECHTLICHEN NUTZUNGSRECHTEN
(Lizenzvertrag gemäß §§ 31 ff. UrhG)
Zwischen
________
________
– nachfolgend „Rechteinhaber“ genannt –
und
________
________
– nachfolgend „Erwerber“ genannt –
– Rechteinhaber und Erwerber nachfolgend gemeinsam auch „Parteien“ genannt –
wird der nachfolgende Vertrag geschlossen:
§ 1 Vertragsgegenstand und Berechtigung
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Einräumung von Nutzungsrechten im Sinne der §§ 31 ff. des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) an Werken der folgenden Werkart: Werke der Musik (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG).
(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte betrifft das folgende, näher bezeichnete Werk (nachfolgend „Werk“):
Titel: ________
Beschreibung:
________
(Anlage 1)
(3) Der Rechteinhaber, ________, ist zugleich Urheber des in Absatz 2 bezeichneten Werkes im Sinne des § 7 UrhG.
(4) Der Rechteinhaber versichert, dass er Inhaber sämtlicher zur Einräumung der vertragsgegenständlichen Nutzungsrechte erforderlichen Rechte ist, dass diese frei von Rechten Dritter sind und dass er uneingeschränkt berechtigt ist, die Nutzungsrechte in dem in § 2 vereinbarten Umfang einzuräumen.
§ 2 Umfang der Nutzungsrechtseinräumung
(1) Der Rechteinhaber räumt dem Erwerber an dem in § 1 bezeichneten Werk das einfache (nicht ausschließliche) Nutzungsrecht im Sinne des § 31 Abs. 2 UrhG ein. Der Rechteinhaber behält sich das Recht vor, das Werk selbst zu nutzen sowie weiteren Dritten Nutzungsrechte einzuräumen.
(2) Die Einräumung erfolgt zeitlich und räumlich unbeschränkt.
(3) Die Nutzungsrechte sind inhaltlich unbeschränkt und erstrecken sich auf alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Nutzungsarten. Sie umfassen insbesondere das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG), das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG), das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG), das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG), das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), das Senderecht (§ 20 UrhG) sowie das Recht der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG). Das Werk darf in allen Medien, digital wie analog, genutzt werden.
(4) Die Einräumung von Nutzungsrechten an noch unbekannten Nutzungsarten (§ 31a UrhG) ist nicht Gegenstand dieses Vertrages und bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
(5) Dem Erwerber ist die Bearbeitung und Umgestaltung des in § 1 bezeichneten Werkes (§ 23 UrhG) untersagt.
(6) Der Erwerber ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder Dritten Unterlizenzen einzuräumen (§ 35 UrhG). Eine Zustimmung des Rechteinhabers nach § 34 UrhG bleibt im Einzelfall vorbehalten.
(7) Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Rechteinhabers (§§ 12 bis 14 UrhG), insbesondere das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG), bleibt von diesem Vertrag unberührt.
§ 3 Vergütung
(1) Für die Einräumung der in § 2 bezeichneten Nutzungsrechte zahlt der Erwerber an den Rechteinhaber eine einmalige Vergütung in Höhe von ________ € (in Worten: ________) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Betrag ist innerhalb von ________ nach Unterzeichnung dieses Vertrages ohne Abzug auf das folgende Konto des Rechteinhabers zu zahlen: ________.
(3) Die Wirksamkeit der Nutzungsrechtseinräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) des vollständigen Eingangs der Vergütung gemäß Absatz 1.
(4) Der Rechteinhaber behält sich vor, im Falle einer unangemessen niedrigen Vergütung die gesetzlichen Ansprüche auf angemessene Beteiligung nach §§ 32, 32a UrhG geltend zu machen; abweichende Vereinbarungen sind insoweit gemäß § 32 Abs. 3 UrhG unwirksam.
§ 4 Auslieferung des Werkes
Die Auslieferung des Werkes erfolgt per E-Mail innerhalb von ________ nach vollständigem Zahlungseingang gemäß § 3.
§ 5 Beendigung des Vertrages
(1) Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Partei gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt und diesen Verstoß trotz Abmahnung und angemessener Fristsetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
(2) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses fallen die eingeräumten Nutzungsrechte gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit dem Heimfallgrundsatz an den Rechteinhaber zurück. Der Erwerber ist ab dem Zeitpunkt der Beendigung nicht mehr berechtigt, das in § 1 bezeichnete Werk in irgendeiner Weise zu nutzen. Er hat sämtliche in seinem Besitz oder Zugriff befindlichen Vervielfältigungsstücke und digitalen Kopien des Werkes unverzüglich zu löschen oder an den Rechteinhaber herauszugeben und die vollständige Durchführung auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.
§ 6 Vertragsstrafe
(1) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine der in diesem Vertrag niedergelegten Verpflichtungen, insbesondere gegen § 2 Abs. 5 und 6, verpflichtet sich der Erwerber, an den Rechteinhaber eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu ________ € (in Worten: ________) zu zahlen, deren konkrete Höhe im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist.
(2) Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie etwaiger gesetzlicher Ansprüche, insbesondere aus §§ 97 ff. UrhG, bleibt unberührt. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
________, den ________
......................................
________
(Unterschrift Rechteinhaber)
......................................
________
(Unterschrift Erwerber)
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