Vereinbarung über Entlassung eines Mieters aus einem Mietvertrag - Formular Vorlage Word & PDF Pro · DE-law

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Mit einer Vereinbarung ueber die Entlassung eines Mieters wird einer von mehreren Mietern aus einem gemeinsamen Mietvertrag entlassen, sodass die uebrigen Mieter das Mietverhaeltnis fortfuehren. Das ist etwa bei einer Wohngemeinschaft oder Trennung relevant.

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Diese Vorlage hilft Ihnen, die Entlassung verbindlich festzuhalten. Nachfolgend erklaeren wir, wofuer sie dient, worauf zu achten ist und wie Sie das Dokument ausfuellen und herunterladen.

Wozu dient die Vereinbarung?

Die Vereinbarung regelt, dass ein Mieter aus dem Mietvertrag ausscheidet, waehrend die uebrigen Mieter das Mietverhaeltnis fortfuehren. So wird der ausscheidende Mieter von kuenftigen Pflichten frei.

Da der Vermieter Vertragspartei ist, ist seine Zustimmung erforderlich, damit die Entlassung wirksam wird.

Welche Punkte sollte sie regeln?

die Bezeichnung der Beteiligten und des Mietvertrags,
den ausscheidenden und die verbleibenden Mieter,
den Zeitpunkt der Entlassung,
den Umgang mit der Kaution,
die Erledigung offener Forderungen,
die Zustimmung des Vermieters.

Worauf sollten Sie achten?

Klaeren Sie, wie mit der Kaution und mit offenen Forderungen umgegangen wird und ab wann der ausscheidende Mieter frei wird. Halten Sie dies klar fest.

Da die Zustimmung des Vermieters erforderlich ist, sollte diese eingeholt und dokumentiert werden. Bei Unsicherheit ist fachkundiger Rat sinnvoll.

So fuellen Sie die Vorlage aus

Tragen Sie die Beteiligten und den Mietvertrag ein.
Pruefen Sie die Vorschau.
Laden Sie das Dokument als Word- und PDF-Datei herunter.
Holen Sie die Zustimmung des Vermieters ein und lassen Sie unterschreiben.

Haeufige Fragen

Muss der Vermieter zustimmen?

Ja. Da der Vermieter Vertragspartei ist, ist seine Zustimmung erforderlich, damit die Entlassung eines Mieters wirksam wird.

Was passiert mit der Kaution?

Der Umgang mit der Kaution sollte in der Vereinbarung geregelt werden, etwa ein Ausgleich zwischen den Mietern.

Wird der ausscheidende Mieter von allen Pflichten frei?

Ab dem vereinbarten Zeitpunkt wird er von kuenftigen Pflichten frei. Der Umgang mit bereits entstandenen Forderungen sollte geregelt werden.

Inhalt wird regelmaessig ueberprueft, damit er verstaendlich und aktuell bleibt.

Dokumentvorschau

Vereinbarung über die Entlassung eines Mieters aus einem Wohnraummietvertrag

(Vertragsübernahme gemäß §§ 414 ff. BGB)

Zwischen

________

- nachstehend „Vermieter" genannt -

und

________

- nachstehend „Mieter 1" genannt -

und

________

- nachstehend „Mieter 2" genannt -

- Mieter 1 und Mieter 2 nachstehend gemeinsam auch „Mieter" genannt -

wird die folgende Vereinbarung getroffen:

Präambel

Zwischen dem Vermieter und den Mietern besteht ein Mietverhältnis über die nachstehend bezeichnete Wohnung auf Grundlage des am ________ geschlossenen Wohnraummietvertrages (nachstehend „Mietvertrag"). Die Mieter haften aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner (§ 421 BGB). Die Parteien sind sich einig, dass Mieter 2 aus dem Mietverhältnis ausscheiden und das Mietverhältnis sodann allein zwischen dem Vermieter und Mieter 1 fortgeführt werden soll. Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien im Wege einer dreiseitigen Vertragsübernahme (§§ 414, 415 BGB analog) das Folgende:

§ 1 Entlassung aus dem Mietvertrag

1.1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Mieter 2 mit Wirkung zum Ablauf des ________ (nachstehend „Stichtag") aus dem Mietvertrag über die nachfolgend bezeichnete Wohnung entlassen wird:

________

1.2. Mit Wirkung zum Stichtag scheidet Mieter 2 vollständig aus dem Mietverhältnis aus. Die Entlassung erfolgt mit Zustimmung des Vermieters und des Mieters 1 im Wege der dreiseitigen Vertragsübernahme.

1.3. Mieter 2 übergibt Mieter 1 sämtliche in seinem Besitz befindlichen Schlüssel zur Wohnung; Mieter 2 erlangt keine darüber hinausgehenden Räumungs- oder Übergabeansprüche gegen den Vermieter.

§ 2 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit Mieter 1

2.1. Das Mietverhältnis wird ab dem Stichtag zu den bisherigen Bedingungen des Mietvertrages allein zwischen dem Vermieter und Mieter 1 fortgesetzt. Mieter 1 tritt anstelle des Mieters 2 in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein und führt dieses allein fort.

2.2. Nachforderungen und Guthaben aus sämtlichen noch nicht abgerechneten Betriebs- und Heizkosten im Sinne der Betriebskostenverordnung (BetrKV) sowie sonstige Abrechnungsergebnisse werden gegenüber Mieter 1 geltend gemacht und sind von diesem auszugleichen bzw. an diesen zu erstatten. Der interne Ausgleich zwischen Mieter 1 und Mieter 2 obliegt allein diesen und berührt das Verhältnis zum Vermieter nicht.

2.3. Die Parteien treffen ergänzend die folgenden Vereinbarungen:

________

2.4. Die Verpflichtung zur Durchführung etwa wirksam vereinbarter Schönheitsreparaturen sowie sämtliche sonstigen laufenden Pflichten aus dem Mietverhältnis obliegen ab dem Stichtag allein Mieter 1.

§ 3 Mietkaution und Betriebskostenabrechnung

3.1. Die Parteien sind sich einig, dass sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen aus dem von Mieter 2 erbrachten Anteil an der Mietkaution sowie aus den Betriebskosten mit Wirkung zum Stichtag auf Mieter 1 übergehen.

3.2. Mieter 2 verzichtet gegenüber dem Vermieter auf die Erstattung etwaiger Betriebskostenguthaben sowie auf die Rückzahlung seines Anteils an der Mietkaution in Höhe von ________ €. Ein nach Beendigung des Mietverhältnisses bestehender Anspruch auf Rückzahlung der Kaution (§ 551 BGB) steht ausschließlich Mieter 1 zu und ist vollständig an diesen auszuzahlen.

3.3. Mieter 1 stellt den Vermieter im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen des Mieters 2 auf Rückzahlung des auf ihn entfallenden Kautionsanteils frei.

§ 4 Haftungsentlassung des Mieters 2

4.1. Mit Wirkung zum Stichtag wird Mieter 2 vollständig aus allen Rechten und Pflichten des Mietverhältnisses entlassen.

4.3. Mieter 1 tritt anstelle von Mieter 2 in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag ein und führt das Mietverhältnis allein fort.

§ 5 Schlussbestimmungen

5.1. Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

5.3. Auf den Inhalt des dieser Vereinbarung beigefügten Mietvertrages wird Bezug genommen. Die Parteien haben diesen zur Kenntnis genommen und erhalten je eine Abschrift dieser Vereinbarung.

5.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ort, Datum: ________

__________________________

Unterschrift Vermieter

__________________________

Unterschrift Mieter 1

__________________________

Unterschrift Mieter 2

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