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Vereinbarung über die Entlassung eines Mieters aus einem Wohnraummietvertrag
(Vertragsübernahme gemäß §§ 414 ff. BGB)
Zwischen
________
________
- nachstehend „Vermieter" genannt -
und
________
________
- nachstehend „Mieter 1" genannt -
und
________
________
- nachstehend „Mieter 2" genannt -
- Mieter 1 und Mieter 2 nachstehend gemeinsam auch „Mieter" genannt -
wird die folgende Vereinbarung getroffen:
Präambel
Zwischen dem Vermieter und den Mietern besteht ein Mietverhältnis über die nachstehend bezeichnete Wohnung auf Grundlage des am ________ geschlossenen Wohnraummietvertrages (nachstehend „Mietvertrag"). Die Mieter haften aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner (§ 421 BGB). Die Parteien sind sich einig, dass Mieter 2 aus dem Mietverhältnis ausscheiden und das Mietverhältnis sodann allein zwischen dem Vermieter und Mieter 1 fortgeführt werden soll. Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien im Wege einer dreiseitigen Vertragsübernahme (§§ 414, 415 BGB analog) das Folgende:
§ 1 Entlassung aus dem Mietvertrag
1.1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Mieter 2 mit Wirkung zum Ablauf des ________ (nachstehend „Stichtag") aus dem Mietvertrag über die nachfolgend bezeichnete Wohnung entlassen wird:
________
1.2. Mit Wirkung zum Stichtag scheidet Mieter 2 vollständig aus dem Mietverhältnis aus. Die Entlassung erfolgt mit Zustimmung des Vermieters und des Mieters 1 im Wege der dreiseitigen Vertragsübernahme.
1.3. Mieter 2 übergibt Mieter 1 sämtliche in seinem Besitz befindlichen Schlüssel zur Wohnung; Mieter 2 erlangt keine darüber hinausgehenden Räumungs- oder Übergabeansprüche gegen den Vermieter.
§ 2 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit Mieter 1
2.1. Das Mietverhältnis wird ab dem Stichtag zu den bisherigen Bedingungen des Mietvertrages allein zwischen dem Vermieter und Mieter 1 fortgesetzt. Mieter 1 tritt anstelle des Mieters 2 in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein und führt dieses allein fort.
2.2. Nachforderungen und Guthaben aus sämtlichen noch nicht abgerechneten Betriebs- und Heizkosten im Sinne der Betriebskostenverordnung (BetrKV) sowie sonstige Abrechnungsergebnisse werden gegenüber Mieter 1 geltend gemacht und sind von diesem auszugleichen bzw. an diesen zu erstatten. Der interne Ausgleich zwischen Mieter 1 und Mieter 2 obliegt allein diesen und berührt das Verhältnis zum Vermieter nicht.
2.3. Die Parteien treffen ergänzend die folgenden Vereinbarungen:
________
2.4. Die Verpflichtung zur Durchführung etwa wirksam vereinbarter Schönheitsreparaturen sowie sämtliche sonstigen laufenden Pflichten aus dem Mietverhältnis obliegen ab dem Stichtag allein Mieter 1.
§ 3 Mietkaution und Betriebskostenabrechnung
3.1. Die Parteien sind sich einig, dass sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen aus dem von Mieter 2 erbrachten Anteil an der Mietkaution sowie aus den Betriebskosten mit Wirkung zum Stichtag auf Mieter 1 übergehen.
3.2. Mieter 2 verzichtet gegenüber dem Vermieter auf die Erstattung etwaiger Betriebskostenguthaben sowie auf die Rückzahlung seines Anteils an der Mietkaution in Höhe von ________ €. Ein nach Beendigung des Mietverhältnisses bestehender Anspruch auf Rückzahlung der Kaution (§ 551 BGB) steht ausschließlich Mieter 1 zu und ist vollständig an diesen auszuzahlen.
3.3. Mieter 1 stellt den Vermieter im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen des Mieters 2 auf Rückzahlung des auf ihn entfallenden Kautionsanteils frei.
§ 4 Haftungsentlassung des Mieters 2
4.1. Mit Wirkung zum Stichtag wird Mieter 2 vollständig aus allen Rechten und Pflichten des Mietverhältnisses entlassen.
4.3. Mieter 1 tritt anstelle von Mieter 2 in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag ein und führt das Mietverhältnis allein fort.
§ 5 Schlussbestimmungen
5.1. Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
5.3. Auf den Inhalt des dieser Vereinbarung beigefügten Mietvertrages wird Bezug genommen. Die Parteien haben diesen zur Kenntnis genommen und erhalten je eine Abschrift dieser Vereinbarung.
5.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ort, Datum: ________
__________________________
Unterschrift Vermieter
__________________________
Unterschrift Mieter 1
__________________________
Unterschrift Mieter 2
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