Pflichtteilsverzichtsvertrag
- gemäß § 2346 Abs. 2 BGB -
Urkundenrolle Nr. ________
Verhandelt zu ________ am ________.
Vor mir, ________, Notar/in mit dem Amtssitz in ________, erschienen heute in meinen Amtsräumen die nachfolgend bezeichneten Beteiligten:
1. ________, geboren am ________, wohnhaft in ________, dem Notar/der Notarin persönlich bekannt bzw. ausgewiesen durch Reisepass mit der Nummer ________,
- nachfolgend "Verzichtsempfänger zu 1." -
und
2. ________, geboren am ________, wohnhaft in ________, dem Notar/der Notarin persönlich bekannt bzw. ausgewiesen durch Reisepass mit der Nummer ________,
- nachfolgend "Verzichtsempfänger zu 2."; gemeinsam mit dem Verzichtsempfänger zu 1. die "Verzichtsempfänger" oder die "Eltern" -
und
3. ________, geboren am ________, wohnhaft in ________, dem Notar/der Notarin persönlich bekannt bzw. ausgewiesen durch Reisepass mit der Nummer ________,
- nachfolgend "Verzichtender" -
- nachfolgend "Verzichtende" -
Der Notar/die Notarin hat sich von der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten überzeugt. Auf Ansuchen der Beteiligten beurkunde ich deren in meiner gleichzeitigen Gegenwart mündlich und persönlich abgegebenen Erklärungen wie folgt:
Präambel
Die Verzichtsempfänger zu 1. und 2. sind miteinander verheiratet und die Eltern des Verzichtenden. Der Verzichtende ist als deren Abkömmling gesetzlicher Erbe (§ 1924 BGB) und nach Maßgabe der §§ 2303 ff. BGB pflichtteilsberechtigt nach jedem der beiden Verzichtsempfänger.
Die Beteiligten beabsichtigen, den Pflichtteil des Verzichtenden gegenständlich beschränkt durch die nachstehend vereinbarte Abfindung abzugelten. Dies vorausgeschickt, schließen die Beteiligten den folgenden
Die Verzichtsempfänger zu 1. und 2. sind miteinander verheiratet und die Eltern der Verzichtenden. Die Verzichtende ist als deren Abkömmling gesetzliche Erbin (§ 1924 BGB) und nach Maßgabe der §§ 2303 ff. BGB pflichtteilsberechtigt nach jedem der beiden Verzichtsempfänger.
Die Beteiligten beabsichtigen, den Pflichtteil der Verzichtenden gegenständlich beschränkt durch die nachstehend vereinbarte Abfindung abzugelten. Dies vorausgeschickt, schließen die Beteiligten den folgenden
Pflichtteilsverzichtsvertrag
§ 1 Abfindung
(1) Die Verzichtsempfänger verpflichten sich als Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB, dem Verzichtenden ab dem ersten Tag des auf die heutige Beurkundung folgenden Kalendermonats für die Dauer von ________ Jahren eine monatliche Rente in Höhe von ________ EUR zu zahlen.
(2) Die Rente ist jeweils am 1. eines jeden Kalendermonats zur Zahlung fällig und kosten- und abzugsfrei auf folgendes Konto des Verzichtenden zu leisten:
(1) Die Verzichtsempfänger verpflichten sich als Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB, der Verzichtenden eine einmalige Abfindung in Höhe von ________ EUR zu zahlen.
(2) Die Abfindung ist am ________ zur Zahlung fällig und kosten- und abzugsfrei auf folgendes Konto der Verzichtenden zu leisten:
(1) Die Verzichtsempfänger verpflichten sich als Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB, dem Verzichtenden eine einmalige Abfindung in Höhe von ________ EUR zu zahlen.
(2) Die Abfindung ist am ________ zur Zahlung fällig und kosten- und abzugsfrei auf folgendes Konto des Verzichtenden zu leisten:
(1) Die Verzichtsempfänger verpflichten sich als Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB, der Verzichtenden ab dem ersten Tag des auf die heutige Beurkundung folgenden Kalendermonats für die Dauer von ________ Jahren eine monatliche Rente in Höhe von ________ EUR zu zahlen.
(2) Die Rente ist jeweils am 1. eines jeden Kalendermonats zur Zahlung fällig und kosten- und abzugsfrei auf folgendes Konto der Verzichtenden zu leisten:
IBAN: ________
BIC: ________
(3) Mit der vollständigen und fristgerechten Erbringung der vorstehenden Leistungen ist der Verzichtende für den nachstehend erklärten Verzicht endgültig abgefunden.
(3) Mit der vollständigen und fristgerechten Zahlung der vorstehenden Abfindung ist die Verzichtende für den nachstehend erklärten Verzicht endgültig abgefunden.
(3) Mit der vollständigen und fristgerechten Zahlung der vorstehenden Abfindung ist der Verzichtende für den nachstehend erklärten Verzicht endgültig abgefunden.
(3) Mit der vollständigen und fristgerechten Erbringung der vorstehenden Leistungen ist die Verzichtende für den nachstehend erklärten Verzicht endgültig abgefunden.
§ 2 Pflichtteilsverzicht
(1) Der Verzichtende, ________, erklärt sich hiermit gegen die in § 1 vereinbarte Abfindung für die nachfolgend bezeichneten künftigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nebst der hierauf bezogenen Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche gemäß § 2314 BGB nach beiden Elternteilen für abgefunden.
(2) Der Verzichtende verzichtet gemäß § 2346 Abs. 2 BGB gegenständlich beschränkt auf folgende Teile seines Pflichtteilsrechts:
________
(3) Der Verzicht bezieht sich ausschließlich auf das Pflichtteilsrecht (Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche). Das gesetzliche Erbrecht des Verzichtenden gemäß § 1924 BGB bleibt von diesem Vertrag ausdrücklich unberührt.
(4) Die Wirkung des Pflichtteilsverzichts erstreckt sich gemäß § 2349 BGB auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden.
(1) Die Verzichtende, ________, erklärt sich hiermit gegen die in § 1 vereinbarte Abfindung für die nachfolgend bezeichneten künftigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nebst der hierauf bezogenen Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche gemäß § 2314 BGB nach beiden Elternteilen für abgefunden.
(2) Die Verzichtende verzichtet gemäß § 2346 Abs. 2 BGB gegenständlich beschränkt auf folgende Teile ihres Pflichtteilsrechts:
________
(3) Der Verzicht bezieht sich ausschließlich auf das Pflichtteilsrecht (Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche). Das gesetzliche Erbrecht der Verzichtenden gemäß § 1924 BGB bleibt von diesem Vertrag ausdrücklich unberührt.
(4) Die Wirkung des Pflichtteilsverzichts erstreckt sich gemäß § 2349 BGB auch auf die Abkömmlinge der Verzichtenden.
(5) Die Verzichtsempfänger nehmen den vorstehend erklärten Verzicht hiermit an.
(6) Der Wert der in diesem Vertrag enthaltenen Verzichte beträgt ________ EUR (in Worten: ________ Euro).
§ 3 Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
Wegen der in § 1 dieser Urkunde übernommenen Zahlungsverpflichtungen unterwerfen sich die Verzichtsempfänger, ________ und ________, als Gesamtschuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr gesamtes Vermögen gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde darf dem Verzichtenden ohne Nachweis der die Fälligkeit begründenden Tatsachen erteilt werden.
§ 3 Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
Wegen der in § 1 dieser Urkunde übernommenen Zahlungsverpflichtung unterwerfen sich die Verzichtsempfänger, ________ und ________, als Gesamtschuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr gesamtes Vermögen gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde darf der Verzichtenden ohne Nachweis der die Fälligkeit begründenden Tatsachen erteilt werden.
§ 3 Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
Wegen der in § 1 dieser Urkunde übernommenen Zahlungsverpflichtung unterwerfen sich die Verzichtsempfänger, ________ und ________, als Gesamtschuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr gesamtes Vermögen gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde darf dem Verzichtenden ohne Nachweis der die Fälligkeit begründenden Tatsachen erteilt werden.
§ 3 Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
Wegen der in § 1 dieser Urkunde übernommenen Zahlungsverpflichtungen unterwerfen sich die Verzichtsempfänger, ________ und ________, als Gesamtschuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr gesamtes Vermögen gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde darf der Verzichtenden ohne Nachweis der die Fälligkeit begründenden Tatsachen erteilt werden.
§ 3 Belehrungen
Xxxxx xx xxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxxx xx xxxxxx xxx xxxxxxxx xxxx xx xxxxx xxxxxxx xxx xxxxxx xxxx xxxxxxxxxx xx xxx xxxxxxx xxxxx xxxx xx xxxxxxxx xxx xxxxx xxxxx xx xxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxxx xx xxxxxx xxx xxxxxxxx xxxx xx xxxxx xxxxxxx.
§ 4 Schlussbestimmungen
Xxxxx xx xxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxxx xx xxxxxx xxx xxxxxxxx xxxx xx xxxxx xxxxxxx xxx xxxxxx xxxx xxxxxxxxxx xx xxx xxxxxxx xxxxx xxxx xx xxxxxxxx xxx xxxxx xxxxx xx xxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxxx xx xxxxxx xxx xxxxxxxx xxxx xx xxxxx xxxxxxx xxx xxxxxx xxxx xxxxxxxxxx xx xxx xxxxxxx xxxxx xxxx xx xxxxxxxx xxx xxxxx xxxxx xx.
(2) Die Kosten dieser Urkunde und ihres Vollzuges tragen die Verzichtsempfänger.
(3) Die Beteiligten verzichten auf die Anfertigung von Abschriften zur Durchsicht. Den Beteiligten wurde je eine Ausfertigung dieser Urkunde erteilt bzw. zugesagt.
Diese Niederschrift wurde den Beteiligten vom Notar/von der Notarin vorgelesen, von ihnen genehmigt und sodann von ihnen und dem Notar/der Notarin eigenhändig wie folgt unterschrieben.
__________________________
Ort, Datum
__________________________
Unterschrift ________
__________________________
Unterschrift ________
__________________________
Unterschrift ________
__________________________
Unterschrift und Amtssiegel ________, Notar/in
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