Vertrag
über die Übertragung einer Domain
Zwischen
________
Anschrift: ________
- nachfolgend Veräußerer genannt -
und
________
Anschrift: ________
- nachfolgend Erwerber genannt -
wird folgender Vertrag geschlossen:
§ 1 Kaufgegenstand
1.1. Der Veräußerer ist Inhaber von folgender Domain: ________.
1.2. Eingetragen bei ________ unter folgender IP: ________.
1.3. Der Veräußerer überträgt nach Maßgabe dieses Vertrages sämtliche Rechte an dieser Internet-Domain an den Erwerber.
§ 2 Übertragung
2.1. Der Veräußerer überträgt alle an der Internet-Domain zustehenden Rechte auf den Erwerber. Insbesondere erfasst werden die Marken-, Namens- und Firmenrechte, soweit diese bestehen.
2.2. Mit dieser Vereinbarung verpflichtet sich der Veräußerer, sämtliche Erklärungen und Handlungen durchzuführen, die zur Übertragung der betreffenden Internet-Domain erforderlich sind. Zu den erforderlichen Handlungen zählen Folgende:
2.2.1. Der Veräußerer weist den Provider an, die betreffende Internet-Domain auf den Erwerber umzuschreiben oder die Internet-Domain für die Übernahme durch einen anderen Provider, der vom Erwerber zu benennen ist, freizugeben.
2.2.2. Der Veräußerer stellt jegliche Anträge, die für die Umschreibung der Internet-Domain auf den Erwerber erforderlich sind. Sind weitere Erklärungen oder Zustimmungen erforderlich, verpflichtet sich der Veräußerer, diese abzugeben. In diesem Zusammenhang wird der Veräußerer die Aufhebung der Zuordnung des Domain-Namens ________ zu der IP-Adressen ________ veranlassen, um so die Zuordnung des Domain-Namens zu der IP-Adressen des Erwerbers zu ermöglichen.
2.2.3. Sollte die Aufhebung der Verknüpfung nicht möglich sein oder schlägt sie fehl, verpflichtet sich der Veräußerer, die zum Domain-Namen ________ gehörenden IP-Adressen mitzuteilen und auf den Erwerber zu übertragen. Die Übertragung der IP-Adressen ist mit dem unter § 3 vereinbarten Kaufpreis abgegolten.
2.3. Der Veräußerer verpflichtet sich, alle Erklärungen gegenüber der Registrierungsstelle und seinem Provider abzugeben, die für die Übertragung der vertragsgegenständlichen Domain auf den Erwerber notwendig sind, insbesondere Zustimmungen zum Inhaber- und Providerwechsel.
2.4. Die Übertragung der Rechte an der Internet-Domain ________ erfolgt mit sofortiger Wirkung. Mit Abschluss des Vertrages verliert der Veräußerer das Recht, die Internet-Domain für eigene Zwecke zu nutzen.
2.5. Der Veräußerer verpflichtet sich, den Erwerber vor Abschluss dieses Vertrages über nationale und internationale Markenregistrierungen oder -anmeldungen zu informieren, die den Veräußerer begünstigen und mit dem vertragsgegenständlichen Domainnamen identisch oder ähnlich sind. Darüber hinaus verpflichtet sich der Veräußerer, nach Abschluss dieses Vertrages keine Markenanmeldungen oder -eintragungen vorzunehmen, die mit dem Domain-Namen identisch oder verwechselbar ähnlich sind.
§ 3 Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten
3.1. Der Kaufpreis beträgt: ________ Euro (evtl. zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer).
3.2. Der Betrag ist zahlbar bis spätestens: ________.
3.3. Die Übertragung gilt als erfolgreich, sobald der Erwerber in der WHOIS-Datenbank der entsprechenden Vergabestelle (z. B. denic.de etc.) als Inhaber der Domain eingetragen worden ist.
3.4. Mögliche Nebenkosten (z. B.: Kosten für KK-Antrag) seitens des Providers des Veräußerers gehen zulasten des Veräußerers. Mögliche Nebenkosten seitens des Providers des Erwerbers gehen zulasten des Erwerbers.
3.5. Gerät der Erwerber mit fälligen Zahlungen in Verzug, so ist der Erwerber zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten p.a. verpflichtet, sofern der Erwerber nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der dem Veräußerer entstanden ist, geringer ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche des Veräußerers, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens, ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
§ 4 Mitwirkungspflichten
Der Erwerber verpflichtet sich, allen für die Übertragung der Domain erforderlichen Mitwirkungshandlungen nachzukommen.
§ 5 Gewährleistung
5.1. Der Veräußerer erklärt, dass er berechtigt ist, über die Rechte an der Internet-Domain ________ frei zu verfügen. Weiterhin steht er dafür ein, dass die Internet-Domain ________ frei von Rechten Dritter, insbesondere Markenrechten, ist.
5.2. Für den Fall, dass Dritte aufgrund ihnen zustehender Rechte Ansprüche gegen den Erwerber geltend machen, wird der Veräußerer den Erwerber von diesen Rechten freistellen. Es obliegt allein dem Veräußerer, zu entscheiden, ob er gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche vorgeht oder die durch Nutzung der Internet-Domain ________ beeinträchtigten Rechte erwirbt oder auf sonstige Weise veranlasst, dass der Erwerber die Internet-Domain uneingeschränkt gemäß dieser vertraglichen Vereinbarung nutzen kann.
§ 6 Haftung
6.1. Der Veräußerer haftet grundsätzlich nur für vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten.
6.2. Eine Haftung, hauptsächlich für Rechtsmängel der Domain, wird ausgeschlossen.
6.3. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit bleibt die Haftung auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) beschränkt und der Höhe nach auf einen Betrag, der dem des Kaufpreises entspricht, begrenzt.
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§ 7 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche ist – soweit ein solcher wirksam vereinbart ist, der Wohnsitz des Veräußerers.
§ 8 Schriftformklausel
8.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel selbst.
8.2. Ein Telefax oder eine E-Mail genügen dem Schriftformerfordernis.
§ 9 Abschließende Bestimmungen
Die Regelungen dieses Vertrages sind abschließend. Es bestehen keine weiteren schriftlichen oder mündlichen Abreden.
§ 10 Salvatorische Klausel
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________, den ________
.........................................................................
Veräußerer
.........................................................................
Erwerber