KAUFVERTRAG ÜBER EIN GEBRAUCHTES KRAFTFAHRZEUG
Zwischen
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Reisepassnummer: ________, ausgestellt in ________
- nachfolgend Verkäufer genannt -
und
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Reisepassnummer: ________, ausgestellt in ________
- nachfolgend Käufer genannt -
§ 1 Fahrzeug
(1) Durch diesen Kaufvertrag verkauft der Verkäufer dem Käufer folgendes Kraftfahrzeug:
Hersteller und Modell: ________
Farbe: ________
Treibstoff: ________
Fahrzeugtyp: ________
Fahrzeugidentifikationsnummer: ________
Amtliches Kennzeichen: ________
Erstzulassung: ________
Fahrzeugbrief-Nr./Zulassungsbescheinigung Teil II: ________
Nächste Hauptuntersuchung: ________
Nächste Abgasuntersuchung: ________
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§ 2 Preisvereinbarung
(1) Der Kaufpreis beträgt ________ € (in Worten: ________).
(2) Die Parteien vereinbaren, dass der Kaufpreis in bar entrichtet wird.
(3) Die Parteien vereinbaren, dass der Käufer am ________ eine Anzahlung des Kaufpreises in Höhe von ________ € (in Worten: ________) tätigt.
(4) Die vollständige Zahlung des Kaufpreises, d.h. die Zahlung der übrigen ________ € (in Worten: ________), hat bis zum ________ zu erfolgen.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 4 Gewährleistung
(1) Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, es sei denn der Verkäufer gibt nachstehend eine schriftliche Garantie oder Erklärung ab, die von dieser Bestimmung abweicht.
(2) Der Ausschluss der Sachmängelhaftung bezieht sich auch auf jede öffentliche Äußerung und Werbung des Herstellers zu Eigenschaften des Fahrzeugs.
(3) Der Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Weiterhin gilt der Ausschluss der Sachmängelhaftung nicht im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(5) Sollten Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung bestehen, werden diese an den Käufer abgetreten.
§ 5 Zusicherungen des Verkäufers
(1) Der Verkäufer garantiert, dass vor dem Verkäufer eine Person Eigentümer des Fahrzeugs war.
(2) Der Verkäufer erklärt, dass das Kraftfahrzeug zum Zeitpunkt des Kaufs, soweit ihm bekannt, kein importiertes Fahrzeug ist.
§ 6 Zustand des Kraftfahrzeugs
(1) Der Verkäufer garantiert, dass das Kraftfahrzeug eine Gesamtfahrleistung von ________ km hat.
(2) Der Verkäufer garantiert, dass das Kraftfahrzeug, in der Zeit in der es in seinem Eigentum war, keine Mängel aufwies.
(3) Der Verkäufer garantiert, dass das Kraftfahrzeug, in der Zeit in der es in seinem Eigentum war, keine Unfallschäden aufwies.
(4) Der Verkäufer garantiert, dass das Kraftfahrzeug, in der Zeit in der es in seinem Eigentum war, nicht gewerblich genutzt wurde.
(5) Der Verkäufer garantiert, dass das Kraftfahrzeug mit einem Originalmotor ausgerüstet ist.
§ 7 Versicherung des Fahrzeugs
(1) Das Fahrzeug ist bei folgendem Versicherungsunternehmen versichert: ________.
(2) Die Versicherungsscheinnummer lautet: ________.
(3) Weiterhin erklärt der Verkäufer, dass die Service- bzw. Wartungsarbeiten lückenlos durchgeführt wurden.
(4) Es liegt ein Gutachten und ein Prüfbericht über den Zustand des Kraftfahrzeugs vor.
§ 8 Erklärungen des Käufers
(1) Der Käufer verpflichtet sich dazu, dass er das Kraftfahrzeug unverzüglich und spätestens drei Tage nach Übergabe des Fahrzeugbriefs, ab dem Zeitpunkt seiner Unterschrift, bei der zuständigen Kfz-Zulassungsstelle ummelden wird und es versichern wird, es sei denn das Kraftfahrzeug wird vorübergehend oder endgültig stillgelegt.
(2) Mit dem Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs geht die Haftung auf den Käufer über. Folglich trägt der Käufer ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs die Kosten für Steuer und Versicherung.
(3) Des Weiteren nimmt der Käufer die Abtretung von Ansprüchen gegen Dritte an.
§ 9 Bestätigung des Verkäufers bzgl. der Übergabe
(1) Der Käufer bestätigt, dass er Folgendes vom Verkäufer erhalten hat:
- die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
- die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)
- die Bescheinigung über die letzte Hauptuntersuchung
- die Bescheinigung über die letzte Abgasuntersuchung
- die Bescheinigung über die Stilllegung des Fahrzeugs
- das Kraftfahrzeug selbst
- die Schlüssel des Kraftfahrzeugs: ________ Schlüssel
- ein Gutachten über den Zustand des Kraftfahrzeugs
(2) Zusätzlich übergibt der Verkäufer dem Käufer Folgendes:
________
§ 10 Schlussbestimmungen
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§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Für Streitigkeiten ist ausschließlich das Gericht des Ortes zuständig, an dem die Verpflichtung zu erfüllen ist.
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Ort, Datum
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Verkäufer
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Käufer
Veräußerungsanzeige und Empfangsbestätigung gemäß § 13 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) an die zuständige
Zulassungsstelle
Vor- und Nachname des Verkäufers: ________
Ich (Verkäufer) zeige an, dass ich mein Kraftfahrzeug mit folgenden Daten:
Hersteller: ________
Fahrzeugtyp: ________
Fahrzeugidentifikationsnummer: ________
Amtliches Kennzeichen: ________
an folgende Person:
Vor- und Nachname des Käufers: ________
Nr. Reisepass: ________
wohnhaft in:
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verkauft habe.
Ich (Käufer) bestätige, dass mir das oben beschriebene Kraftfahrzeug und folgende Unterlagen ausgehändigt worden sind:
- die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
- die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)
- die Bescheinigung über die letzte Hauptuntersuchung
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Ort, Datum
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Verkäufer
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Käufer
Veräußerungsmitteilung für die Kraftfahrzeugversicherung
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Vor- und Nachname des Verkäufers: ________
Ich (Verkäufer) zeige an, dass ich mein Kraftfahrzeug mit folgenden Daten:
Hersteller und Modell: ________
Fahrzeugtyp: ________
Fahrzeugidentifikationsnummer: ________
Amtliches Kennzeichen: ________
an folgende Person
Vor- und Nachname des Käufers: ________
wohnhaft in:
________
verkauft habe.
Verkäufer und Käufer bestätigen, dass das Kraftfahrzeug zu folgendem Zeitpunkt übergeben worden ist:
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Datum und Uhrzeit der Übergabe
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Ort, Datum
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Verkäufer
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Käufer