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Einspruch gegen Bußgeldbescheid - Musterformular

Letzte Version
Formate
Word und PDF
Umfang
ca. 2 Seiten
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Über dieses Dokument

Mit einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wenden Sie sich gegen einen Bescheid, mit dem gegen Sie ein Bußgeld festgesetzt wurde. Der Einspruch ist fristgebunden und muss bei der im Bescheid genannten Stelle eingelegt werden.

Diese Vorlage hilft Ihnen, den Einspruch rechtzeitig und formgerecht zu erheben. Nachfolgend erklären wir, worauf zu achten ist, was hineingehört und wie Sie das Dokument ausfüllen und herunterladen.

Wozu dient der Einspruch?

Mit dem Einspruch teilen Sie mit, dass Sie den Bußgeldbescheid nicht akzeptieren. Dadurch wird der Vorwurf erneut geprüft. Ohne fristgerechten Einspruch kann der Bescheid bestandskräftig werden.

Der Einspruch muss innerhalb der im Bescheid genannten Frist bei der zuständigen Stelle eingehen.

Was sollte der Einspruch enthalten?

  • Ihre Angaben und das Aktenzeichen des Bescheids,
  • die eindeutige Erklärung, dass Sie Einspruch einlegen,
  • das Datum des Bescheids,
  • auf Wunsch eine kurze Begründung,
  • Ort, Datum und Unterschrift.

Worauf sollten Sie achten?

Die Einspruchsfrist ist entscheidend. Achten Sie darauf, dass der Einspruch rechtzeitig bei der richtigen Stelle eingeht, und sichern Sie den Zugang nachweisbar.

Sie müssen den Einspruch nicht zwingend sofort begründen. Ob und wie eine Begründung sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab. Bei Unsicherheit kann fachkundiger Rat helfen.

So füllen Sie die Vorlage aus

  • Tragen Sie Ihre Daten und das Aktenzeichen ein.
  • Prüfen Sie die Vorschau.
  • Laden Sie das Schreiben als Word- und PDF-Datei herunter.
  • Senden Sie den Einspruch fristgerecht und nachweisbar an die zuständige Stelle.
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Häufige Fragen

Welche Frist gilt für den Einspruch?

Die Frist ist im Bescheid genannt und sollte unbedingt eingehalten werden. Ohne fristgerechten Einspruch kann der Bescheid bestandskräftig werden.

Muss ich den Einspruch begründen?

Eine sofortige Begründung ist nicht zwingend. Ob und wie eine Begründung sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab.

Wie weise ich den rechtzeitigen Eingang nach?

Wählen Sie einen Versandweg, der den Zugang belegt, und bewahren Sie den Nachweis auf.

Inhalt wird regelmäßig überprüft, damit er verständlich und aktuell bleibt.

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Dokumentvorschau

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________, den ________


Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom ________

Aktenzeichen: ________


Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vorbezeichneten Ordnungswidrigkeitensache lege ich, ________, als Betroffener gegen den von Ihrer Behörde am ________ erlassenen Bußgeldbescheid mit dem Aktenzeichen ________

Einspruch

gemäß § 67 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ein.

1. Zulässigkeit / Fristwahrung

Der Bußgeldbescheid ist mir am ________ zugestellt worden. Der Einspruch wird daher innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zustellung gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 OWiG und somit fristgerecht eingelegt. Er bedarf gemäß § 67 Abs. 1 OWiG keiner Begründung; gleichwohl wird er nachfolgend begründet.

2. Gegenstand des Bescheides

In dem angefochtenen Bescheid werden mir folgende Ordnungswidrigkeiten zur Last gelegt:

________

3. Begründung des Einspruchs

Der erhobene Tatvorwurf trifft aus den nachstehenden Gründen nicht zu. Aus meiner Sicht stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

________

Zum Nachweis meines Vorbringens benenne ich folgende Beweismittel:

________

4. Anträge

Aus den vorgenannten Gründen halte ich den Bußgeldbescheid für unbegründet und beantrage, das Verfahren gemäß § 47 OWiG einzustellen.


Mit freundlichen Grüßen



...............................
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