Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag
über die Behandlung und Verteilung von Trinkgeldern
zwischen
________
Anschrift: ________
- nachfolgend „Arbeitnehmer" -
und
________
Anschrift: ________
- nachfolgend „Arbeitgeber" -
- Arbeitnehmer und Arbeitgeber nachfolgend gemeinsam auch „Parteien" -
Präambel
Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom ________. Den Parteien ist bekannt, dass der Arbeitnehmer im Servicebereich des Betriebes von Kunden des Arbeitgebers Trinkgelder in unregelmäßiger und nicht vorhersehbarer Höhe erlangt. Diese werden dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Regel unmittelbar vom Kunden zugewandt. Trinkgeld im Sinne dieser Vereinbarung ist gemäß § 107 Abs. 3 Satz 2 der Gewerbeordnung (GewO) ein Geldbetrag, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung dem Arbeitnehmer zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung gibt.
Ziel dieser Vereinbarung ist es insbesondere, eine transparente, nachvollziehbare und gerechte Erfassung und Verteilung der erhaltenen Trinkgelder sicherzustellen und hierbei auch dasjenige Personal des Arbeitgebers anteilig zu beteiligen, das nicht unmittelbar mit dem Kassier- oder Servicevorgang betraut ist. Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes:
§ 1 Erfassung der Trinkgelder
(1) Sämtliche Trinkgelder, die der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit erhält, werden am Ende einer jeden Schicht beziehungsweise am Ende der Arbeitszeit des jeweiligen Arbeitstages zusammengeführt.
(2) Die zusammengeführten Trinkgelder werden ordnungsgemäß und vollständig in einer fortlaufenden, schriftlich oder elektronisch zu führenden Liste verbucht. Die Liste ist nachvollziehbar zu gestalten und so aufzubewahren, dass sie jederzeit eine Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit ermöglicht.
§ 2 Verteilung der Trinkgelder
(1) Am Ende eines jeden Arbeitstages wird die Gesamtsumme aller an diesem Tag erfassten Trinkgelder ermittelt.
(2) Die ermittelte Gesamtsumme wird rechnerisch nach folgendem Verteilungsschlüssel auf die berechtigten Beschäftigten verteilt:
- ________ % der Trinkgelder entfallen auf die Arbeitnehmer im Service.
- ________ % der Trinkgelder entfallen auf das Küchen- und Vorbereitungspersonal.
- ________ % der Trinkgelder entfallen auf sonstige beteiligte Beschäftigte gemäß ________.
(3) Die Summe der vorstehenden Anteile muss stets 100 % betragen. Maßgeblich für die individuelle Verteilung innerhalb einer Gruppe ist, soweit nicht abweichend geregelt, die jeweils geleistete Arbeitszeit am betreffenden Arbeitstag.
§ 3 Auszahlung und Dokumentation
(1) Die Auszahlung der nach § 2 ermittelten Anteile erfolgt am Ende eines jeden Arbeitstages an die jeweils berechtigten Arbeitnehmer.
(2) Über die Verteilung und Auszahlung wird eine entsprechende Liste geführt, die von den beteiligten Arbeitnehmern gegengezeichnet wird. Die Unterzeichnung gilt als Bestätigung des ordnungsgemäßen Empfangs des jeweiligen Anteils.
§ 4 Rechtsnatur der Trinkgelder
(1) Die Parteien sind sich darüber einig, dass es sich bei den Trinkgeldern um freiwillige Zuwendungen Dritter im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 2 GewO handelt, auf die gegenüber dem Arbeitgeber kein Rechtsanspruch besteht.
(2) Trinkgelder stellen keinen Bestandteil des arbeitsvertraglich geschuldeten Entgelts dar. Ein Anspruch auf eine bestimmte Höhe der Trinkgelder oder auf die Fortzahlung von Trinkgeldern wird durch diese Vereinbarung weder begründet noch gewährleistet.
(3) Die vorliegende Vereinbarung regelt ausschließlich die Erfassung und Verteilung tatsächlich angefallener Trinkgelder. Eine über die Verteilung hinausgehende Garantie- oder Zahlungspflicht des Arbeitgebers wird hierdurch nicht begründet.
§ 5 Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung
(1) Die steuerliche Behandlung der Trinkgelder richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Soweit die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind, sind die freiwillig von Dritten gewährten Trinkgelder einkommensteuerfrei.
(2) Jeder Arbeitnehmer ist selbst für die ordnungsgemäße steuerliche Behandlung der ihm zufließenden Trinkgelder verantwortlich, soweit eine solche gesetzlich vorgeschrieben ist.
§ 6 Datenschutz
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§ 7 Laufzeit und Beendigung
(1) Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und ist Bestandteil des bestehenden Arbeitsverhältnisses.
(2) Die Vereinbarung kann von jeder Partei mit einer Frist von ________ zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Beendigung dieser Vereinbarung lässt den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Übrigen unberührt.
§ 8 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 9 Salvatorische Klausel
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Ort/Datum/Unterschrift Arbeitnehmer
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Ort/Datum/Unterschrift Arbeitgeber