Vertrag über die Übertragung einer Marke - Formular

✓ Gültig in Deutschland

Mit einem Vertrag ueber die Uebertragung einer Marke ueberlaesst der bisherige Inhaber eine Marke einem neuen Inhaber. Der Vertrag regelt die Uebertragung, die Verguetung und die Mitwirkung bei der Umschreibung im Register.

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Diese Vorlage hilft Ihnen, die Uebertragung verbindlich festzuhalten. Nachfolgend erklaeren wir, worauf zu achten ist, was hineingehoert und wie Sie das Dokument ausfuellen und herunterladen.

Wozu dient der Vertrag?

Der Vertrag haelt fest, dass eine Marke auf einen neuen Inhaber uebergehen soll, und regelt die dafuer noetigen Schritte. Dazu gehoert in der Regel die Umschreibung im Markenregister.

Er schafft Klarheit ueber die Rechte an der Marke und die Pflichten der Beteiligten bei der Uebertragung.

Welche Punkte sollte der Vertrag regeln?

die genaue Bezeichnung der Marke,
die Angaben zu altem und neuem Inhaber,
die Verguetung und die Zahlungsweise,
die Mitwirkung bei der Umschreibung,
Zusicherungen zur Rechtsinhaberschaft,
den Zeitpunkt der Uebertragung.

Worauf sollten Sie achten?

Stellen Sie sicher, dass der uebertragende Inhaber berechtigt ist und die Marke frei von entgegenstehenden Rechten ist. Klaeren Sie, wer die Umschreibung im Register veranlasst.

Da die Uebertragung von Marken rechtlich anspruchsvoll ist und sich Regelungen aendern koennen, ist fachkundiger Rat sinnvoll.

So fuellen Sie die Vorlage aus

Tragen Sie die Marke, die Beteiligten und die Konditionen ein.
Pruefen Sie die Vorschau.
Laden Sie den Vertrag als Word- und PDF-Datei herunter.
Veranlassen Sie die Umschreibung im Register.

Haeufige Fragen

Muss die Uebertragung im Register vermerkt werden?

Die Umschreibung im Markenregister ist ueblich und wichtig, damit der neue Inhaber als berechtigt ausgewiesen ist. Der Vertrag sollte die Mitwirkung daran regeln.

Was sollte der bisherige Inhaber zusichern?

Eine Zusicherung, dass er berechtigter Inhaber ist und keine entgegenstehenden Rechte bestehen, schafft Sicherheit fuer den Erwerber.

Kann eine Marke auch teilweise uebertragen werden?

Eine Uebertragung kann je nach Ausgestaltung auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen begrenzt sein. Dies sollte klar geregelt werden.

Inhalt wird regelmaessig ueberprueft, damit er verstaendlich und aktuell bleibt.

Dokumentvorschau

V E R T R A G - Ü B E R - D I E - Ü B E R T R A G U N G - E I N E R - M A R K E

Zwischen

________
________

- nachfolgend Verkäufer genannt -

und

________
________

- nachfolgend Käufer genannt -

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Die Marke

Der Verkäufer ist Inhaber folgender beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke:

Name der Marke: ________
Registernummer: ________
Anmeldetag: ________
Eintragungstag: ________
Tag des Schutzendes: ________
Waren/Dienstleistungen: ________

§ 2 Kauf und Rechtsübertragung

Der Verkäufer verkauft und überträgt die Marke an den Käufer. Somit werden alle Rechte an der Vertragsmarke an den Käufer abgetreten. Dies umfasst alle angemeldeten bzw. eingetragenen Waren und Dienstleistungen der Marke. Der Käufer nimmt die Rechtsübertragung an.

§ 3 Kaufpreis

Die Übertragung der Marke erfolgt unentgeltlich.

§ 4 Zusicherungen und Gewährleistungen

4.1. Der Verkäufer sichert zu, uneingeschränktes Eigentum an der Marke zu haben.

4.2. Der Verkäufer hat die Marke benutzt.

4.3. Dem Verkäufer ist kein Widerspruch oder Löschungsantrag gegen die Marke bekannt.

4.4. Der Verkäufer sichert zu, dass die Marke zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder verpfändet, noch Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung oder eines Konkursverfahrens ist. Es gibt auch keine anderweitigen möglicherweise entgegenstehenden Rechte Dritter, die die Marke belasten könnten.

§ 5 § 5 Haftung des Verkäufers

5.1. Der Verkäufer haftet für alle Schäden, die dem Käufer aufgrund der Verletzung einer der in § 4 dieses Vertrages genannten Zusicherungen und Gewährleistungen entstehen.

5.2. Der Verkäufer stellt den Käufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Übertragung der Marke gegen den Käufer geltend gemacht werden und auf einer Verletzung der vorgenannten Zusicherungen und Gewährleistungen beruhen.

§ 6 Pflichten des Verkäufers

6.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer jederzeit Auskünfte über Art, Zeitraum und Umfang der Benutzung der Marke zu erteilen, sowie entsprechende Beweismittel herauszugeben.

6.3. Der Verkäufer hat den Käufer bei sämtlichen Formalitäten, Anträgen, etc. hinsichtlich der Übertragung der Marke vollumfänglich und nach besten Kräften zu unterstützen und mitzuwirken.

6.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, in der Zukunft keine weiteren Marken anzumelden, zu erwerben oder zu benutzen, die der Marke im Sinne des § 1 dieses Vertrages ähneln. Der Verkäufer darf auch nicht Dritte dazu veranlassen.

§ 7 Gewährleistungsausschluss

Der Verkäufer haftet nicht für den Bestand oder die Benutzbarkeit der Marke.

§ 8 Schlussbestimmungen

8.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

8.3. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.4. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag bestimmt sich nach den maßgeblichen Regeln der ZPO.

8.5. Dieser Vertrag wird in zwei gleich lautenden Ausfertigungen von den Vertragsparteien unterzeichnet.

________, den ________

................................
________

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