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Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung - Formular Vorlage Word & PDF Pro · DE-law

✓ Gültig in Deutschland · nach lokalem Recht erstellt

Mit einer strafbewehrten Unterlassungserklaerung verpflichtet sich eine Person, eine bestimmte Verletzung von Persoenlichkeitsrechten kuenftig zu unterlassen, und verspricht fuer den Fall des Verstosses eine Vertragsstrafe. Sie wird haeufig genutzt, um einen Streit ohne Gericht beizulegen.

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So funktioniert's

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Diese Vorlage hilft Ihnen, die Erklaerung klar zu formulieren. Nachfolgend erklaeren wir, wofuer sie dient, worauf zu achten ist und wie Sie das Dokument ausfuellen und herunterladen.

Wozu dient die Unterlassungserklaerung?

Mit der Erklaerung verpflichtet sich der Erklaerende, ein bestimmtes Verhalten, das Persoenlichkeitsrechte verletzt, kuenftig zu unterlassen. Die Strafbewehrung soll die Ernsthaftigkeit unterstreichen.

Sie kann eine Auseinandersetzung beenden, da sie die Wiederholungsgefahr ausraeumen soll. Mit der Abgabe sind jedoch erhebliche Verpflichtungen verbunden.

Welche Angaben gehoeren hinein?

Worauf sollten Sie achten?

Eine strafbewehrte Unterlassungserklaerung kann erhebliche Folgen haben, da bei einem Verstoss eine Vertragsstrafe faellig werden kann. Pruefen Sie den Inhalt daher sehr sorgfaeltig.

Eine zu weit gefasste Erklaerung kann nachteilig sein. Da die Beurteilung anspruchsvoll ist und sich Regelungen aendern koennen, ist fachkundiger Rat dringend zu empfehlen.

So fuellen Sie die Vorlage aus

Haeufige Fragen

Was bedeutet strafbewehrt?

Strafbewehrt bedeutet, dass fuer den Fall eines Verstosses eine Vertragsstrafe versprochen wird. Sie soll die Ernsthaftigkeit der Verpflichtung unterstreichen.

Sollte ich vor der Abgabe pruefen lassen?

Ja. Eine strafbewehrte Unterlassungserklaerung hat erhebliche Folgen. Eine sorgfaeltige Pruefung, am besten mit fachkundigem Rat, ist dringend zu empfehlen.

Was passiert bei einem Verstoss?

Bei einem Verstoss kann die versprochene Vertragsstrafe faellig werden. Deshalb sollte das zu unterlassende Verhalten genau beschrieben sein.

Inhalt wird regelmaessig ueberprueft, damit er verstaendlich und aktuell bleibt.

Dokumentvorschau

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Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung


Sehr geehrte Damen und Herren,


in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf die nachstehend wiedergegebene Äußerung, die Sie am ________ gegenüber ________ aufgestellt bzw. verbreitet haben:

„________“

2. Da eine Wiederholung der beanstandeten Äußerung zu besorgen ist (Wiederholungsgefahr), steht mir gegen Sie ein Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB zu.

3. Ich fordere Sie daher auf, es künftig zu unterlassen, die vorbezeichnete sowie sinngemäß gleichlautende Äußerungen aufzustellen oder zu verbreiten. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich. Die beigefügte vorformulierte Erklärung bitte ich Sie, rechtsverbindlich unterzeichnet


bis zum ________


an die oben genannte Adresse zurückzusenden.

4. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs behalte ich mir ausdrücklich vor, meine Ansprüche ohne weitere Ankündigung gerichtlich, insbesondere im Wege der einstweiligen Verfügung, durchzusetzen. Auf die hierdurch entstehenden Kosten, die zu Ihren Lasten gehen, weise ich vorsorglich hin.


Mit freundlichen Grüßen


.................................

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STRAFBEWEHRTE UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG


Herr/Frau ________, wohnhaft ________ (nachfolgend „Unterlassungsschuldner“), verpflichtet sich hiermit gegenüber ________ (nachfolgend „Unterlassungsgläubiger“) rechtsverbindlich, jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, wie folgt:


§ 1 Unterlassungsverpflichtung

Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich, es ab sofort zu unterlassen, die nachfolgende Äußerung – gleich ob wörtlich oder sinngemäß – selbst aufzustellen, zu verbreiten oder durch Dritte aufstellen oder verbreiten zu lassen:

„________“


§ 2 Vertragsstrafe

(2) Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs wird ausgeschlossen.


§ 3 Kostentragung

Der Unterlassungsschuldner trägt die durch die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs entstandenen erforderlichen Kosten, insbesondere etwaige Rechtsverfolgungs- und Rechtsanwaltskosten, in gesetzlichem Umfang.


§ 4 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Erklärung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.



..................................

Ort, Datum


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Unterschrift Unterlassungsschuldner

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Die von Ihnen ausgefüllten Felder werden live in das Dokument eingefügt. Diese Vorlage dient nur als allgemeine Orientierung - keine Rechtsberatung.