Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung - Formular Vorlage Word & PDF Pro · DE-law
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Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Sehr geehrte Damen und Herren,
in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf die nachstehend wiedergegebene Äußerung, die Sie am ________ gegenüber ________ aufgestellt bzw. verbreitet haben:
„________“
2. Da eine Wiederholung der beanstandeten Äußerung zu besorgen ist (Wiederholungsgefahr), steht mir gegen Sie ein Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB zu.
3. Ich fordere Sie daher auf, es künftig zu unterlassen, die vorbezeichnete sowie sinngemäß gleichlautende Äußerungen aufzustellen oder zu verbreiten. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich. Die beigefügte vorformulierte Erklärung bitte ich Sie, rechtsverbindlich unterzeichnet
bis zum ________
an die oben genannte Adresse zurückzusenden.
4. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs behalte ich mir ausdrücklich vor, meine Ansprüche ohne weitere Ankündigung gerichtlich, insbesondere im Wege der einstweiligen Verfügung, durchzusetzen. Auf die hierdurch entstehenden Kosten, die zu Ihren Lasten gehen, weise ich vorsorglich hin.
Mit freundlichen Grüßen
.................................
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STRAFBEWEHRTE UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG
Herr/Frau ________, wohnhaft ________ (nachfolgend „Unterlassungsschuldner“), verpflichtet sich hiermit gegenüber ________ (nachfolgend „Unterlassungsgläubiger“) rechtsverbindlich, jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, wie folgt:
§ 1 Unterlassungsverpflichtung
Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich, es ab sofort zu unterlassen, die nachfolgende Äußerung – gleich ob wörtlich oder sinngemäß – selbst aufzustellen, zu verbreiten oder durch Dritte aufstellen oder verbreiten zu lassen:
„________“
§ 2 Vertragsstrafe
(2) Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs wird ausgeschlossen.
§ 3 Kostentragung
Der Unterlassungsschuldner trägt die durch die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs entstandenen erforderlichen Kosten, insbesondere etwaige Rechtsverfolgungs- und Rechtsanwaltskosten, in gesetzlichem Umfang.
§ 4 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Erklärung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
..................................
Ort, Datum
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Unterschrift Unterlassungsschuldner
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