KAUFVERTRAG
über ein gebrauchtes Wasserfahrzeug nebst Trailer
zwischen
________
geboren am ________
wohnhaft in ________
Personalausweisnummer ________
- nachfolgend der „Verkäufer" -
und
________
geboren am ________
wohnhaft in ________
Personalausweisnummer ________
- nachfolgend der „Käufer" -
- der Verkäufer und der Käufer nachfolgend gemeinsam die „Vertragsparteien" -
Die Vertragsparteien schließen folgenden Kaufvertrag (der „Vertrag"):
§ 1 Vertragsgegenstand
1.1. Der Verkäufer verkauft an den Käufer und verpflichtet sich, diesem das Eigentum gemäß §§ 433 Abs. 1, 929 BGB an folgendem Wasserfahrzeug (das „Wasserfahrzeug") zu verschaffen:
Typ: ________
Name: ________
Zustand: Gebraucht
Baujahr: ________
Hersteller/Werft: ________
Modell: ________
Seriennummer/Rumpfnummer (CIN bzw. HIN): ________
Bootsbriefnummer: ________
Farbe: ________
Betriebsstunden: ________
Breite über alles (in m): ________
Länge über alles (in m): ________
Motorhersteller/Motortyp: ________
Anzahl der Motoren: ________
Motornummer(-n): ________
Motorleistung(-en) in Pferdestärke (PS): ________
1.2. Gemeinsam mit dem Wasserfahrzeug verkauft der Verkäufer dem Käufer den nachfolgend bezeichneten Trailer (der „Trailer"):
Hersteller: ________
Modell: ________
Amtliches Kennzeichen: ________
Baujahr: ________
Zulässiges Gesamtgewicht: ________ kg
Nr. der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief): ________
Nächste Hauptuntersuchung: ________
Fahrzeug-Ident-Nr. (FIN): ________
1.3. Das Wasserfahrzeug wird mit folgender Ausstattung verkauft:
________
1.4. Der Verkäufer erklärt, dass er das Wasserfahrzeug nebst Trailer im gebrauchten Zustand erworben hat. Vor dem Verkäufer hatte das Wasserfahrzeug – soweit dem Verkäufer bekannt – ________ Vorbesitzer (Halter).
1.5. Der Verkäufer versichert, dass das Wasserfahrzeug und der Trailer in der Zeit, in der sie in seinem Eigentum standen, keine Unfallschäden, Leckagen, Osmosen oder sonstigen Beschädigungen erlitten haben.
1.6. Der Verkäufer erklärt, dass ihm aus der Zeit, in der das Wasserfahrzeug und der Trailer noch nicht in seinem Eigentum standen, ausschließlich folgende Unfallschäden, Leckagen, Osmosen oder sonstigen Vorschäden bekannt sind:
________
1.7. Das Wasserfahrzeug wird mit folgenden sonstigen Mängeln verkauft und übergeben:
________
1.8. Der Verkäufer erklärt, dass ihm zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer über die in § 1.6 und § 1.7 bezeichneten Mängel hinaus keine weiteren, einer Besichtigung nicht zugänglichen und damit nicht ohne Weiteres erkennbaren Mängel am Wasserfahrzeug und am Trailer bekannt sind.
1.9. Der Verkäufer erklärt, dass etwaige Zölle und Steuern in Bezug auf das Wasserfahrzeug und den Trailer vollständig entrichtet worden sind.
§ 2 Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten
2.1. Der Gesamtkaufpreis (der „Kaufpreis") beträgt ________ EUR. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.
2.2. Auf den Kaufpreis leistet der Käufer vor der Übergabe des Wasserfahrzeugs eine Anzahlung in Höhe von ________ EUR an den Verkäufer. Der Erhalt der Anzahlung ist vom Verkäufer schriftlich zu quittieren. Der Restkaufpreis in Höhe von ________ EUR ist bei der Übergabe des Wasserfahrzeugs in voller Höhe fällig und an den Verkäufer zu zahlen.
2.3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist bei Banküberweisung der vorbehaltlose Eingang des Geldbetrages auf dem Konto des Verkäufers maßgeblich.
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§ 3 Eigentumsverhältnisse und Eigentumsvorbehalt
3.1. Der Verkäufer sichert zu, dass das Wasserfahrzeug einschließlich der Ausstattung sowie der Trailer in seinem unbeschränkten Eigentum stehen, nicht als gestohlen gemeldet sind und dass das Eigundefiniert frei von Rechten Dritter auf den Käufer übertragen wird.
3.2. Der Verkäufer behält sich gemäß § 449 BGB das Eigentum am Wasserfahrzeug und am Trailer bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat der Käufer das Wasserfahrzeug und den Trailer pfleglich zu behandeln; er darf über das Wasserfahrzeug und den Trailer weder verfügen noch Dritten eine Nutzung daran einräumen.
§ 4 Mängelhaftung
4.1. Der Käufer hat das Wasserfahrzeug und den Trailer vor Vertragsschluss besichtigt und einer Probefahrt unterzogen. Für die zum Zeitpunkt der Übergabe vorhandenen, einer Besichtigung zugänglichen und ohne Weiteres erkennbaren Mängel sowie für die in § 1.6 und § 1.7 ausdrücklich offengelegten Schäden und Mängel übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
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4.3. Soweit die Mängelhaftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist und dem Verkäufer gegenüber Dritten noch Ansprüche aus Mängelhaftung zustehen, tritt der Verkäufer diese hiermit erfüllungshalber an den Käufer ab; der Käufer nimmt die Abtretung an.
4.4. Soweit die Mängelhaftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 5 Übergabe des Wasserfahrzeugs
5.1. Die Übergabe des Wasserfahrzeugs und des Trailers erfolgt am ________ an folgendem Ort: ________.
5.2. Sämtliche etwaigen Kosten des Transports des Wasserfahrzeugs zum Übergabeort trägt der Verkäufer.
5.3. Bei der Übergabe wird ein Übergabeprotokoll angefertigt und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet. Weicht der Zustand des Wasserfahrzeugs oder des Trailers bei der Übergabe vom vertragsgemäßen Zustand ab, so sind sämtliche Beanstandungen im Übergabeprotokoll festzuhalten.
5.4. Das Übergabeprotokoll wird diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Übergabeprotokoll wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages ist. Mit dem Wasserfahrzeug werden folgende Dokumente und Gegenstände übergeben, deren Entgegennahme vom Käufer zu quittieren ist:
________
§ 6 Gefahrübergang
Mit der Übergabe des Wasserfahrzeugs und des Trailers an den Käufer geht gemäß § 446 BGB die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer auch sämtliche mit dem Wasserfahrzeug und dem Trailer verbundenen Kosten, Lasten und Versicherungsbeiträge.
§ 7 Ummeldung und Kosten
Der Käufer verpflichtet sich, das Wasserfahrzeug und den Trailer unverzüglich nach der Übergabe auf seinen Namen um- bzw. anzumelden. Sämtliche mit der Um- bzw. Anmeldung verbundenen Kosten sowie etwaige weitere mit dem Eigentumsübergang verbundene Gebühren und Abgaben trägt der Käufer.
§ 8 Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG/UN-Kaufrecht). Die Anwendung der Regeln des internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen, soweit sie zur Anwendung ausländischen Sachrechts führen würde.
§ 9 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Ausdrückliche und individuell ausgehandelte Vereinbarungen über geänderte Vertragsinhalte werden vom Schriftformerfordernis nicht erfasst und sind auch dann wirksam, wenn sie mündlich getroffen wurden.
§ 10 Keine Nebenabreden
Die in diesem Vertrag getroffenen Regelungen sind abschließend. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Regelung gilt, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.
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(Ort, Datum)
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(Unterschrift des Verkäufers)
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(Ort, Datum)
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(Unterschrift des Käufers)