Kaufvertrag über eine gebrauchte Küche
zwischen
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Anschrift: ________
- nachfolgend „Verkäufer“ -
und
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Anschrift: ________
- nachfolgend „Käufer“ -
- gemeinsam nachfolgend die „Vertragsparteien“ -
Die Vertragsparteien schließen hiermit den folgenden Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):
§ 1 Kaufgegenstand
1.1. Gegenstand dieses Vertrages ist der Verkauf der nachfolgend bezeichneten gebrauchten Einbau- bzw. Einrichtungsküche (nachfolgend „Kaufgegenstand“):
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1.2. Der Kaufgegenstand befindet sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an folgendem Standort:
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1.3. Folgende Küchenmöbel und Bestandteile (insbesondere Schränke, Arbeitsplatten, Spüle und Armaturen) sind vom Kauf umfasst:
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1.4. Folgende Elektrogeräte sind ebenfalls Bestandteil des Kaufgegenstandes:
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1.5. Der Kaufgegenstand wird als gebrauchte Sache verkauft. Dem Käufer ist bekannt, dass altersbedingte Gebrauchsspuren und ein dem Alter entsprechender Zustand vorliegen.
§ 2 Zustand und bekannte Mängel
2.1. Der Käufer hat den Kaufgegenstand vor Vertragsabschluss eingehend besichtigt und kauft ihn in dem ihm bekannten gebrauchten Zustand.
2.2. Folgende Mängel sind den Vertragsparteien bekannt und ausdrücklich offengelegt worden:
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§ 3 Übergabe und Abwicklung
3.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kaufgegenstand fachgerecht abzubauen. Die Abholung bzw. Übergabe an den Käufer erfolgt am ________ am vorbezeichneten Standort.
3.2. Der Bestand des Kaufgegenstandes wird am Tag der Übergabe gemeinschaftlich festgestellt und in einem von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnenden schriftlichen Übergabeprotokoll festgehalten.
3.3. Mit der Übergabe geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gemäß § 446 BGB auf den Käufer über.
3.4. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB).
3.5. Der Verkäufer versichert, dass ihm hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Einrichtungen und Geräte gegenüber einem etwaigen Vermieter kein Wegnahmerecht zusteht und dass einer Veräußerung keine Rechte Dritter entgegenstehen.
§ 4 Rechte Dritter
Der Verkäufer versichert, dass der Kaufgegenstand in seinem alleinigen Eigentum steht und frei von Rechten Dritter ist. Insbesondere bestehen keine Pfandrechte, Sicherungseigentum oder sonstige Belastungen.
§ 5 Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten
5.1. Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand beträgt ________ Euro.
5.2. Der Kaufpreis ist als Einmalzahlung fällig und wird in bar gegen Quittung entrichtet.
5.3. Die Zahlung erfolgt Zug um Zug gegen Übergabe des Kaufgegenstandes, sofern die Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart haben.
§ 6 Zahlungsverzug
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6.2. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag oder einer verspäteten Herausgabe des Kaufgegenstandes kann der Verkäufer für die zwischenzeitliche Abnutzung oder Beschädigung eine angemessene Entschädigung verlangen.
6.3. Während des Verzugs hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu entrichten (§ 288 Abs. 1 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 7 Herstellergarantie
7.1. Soweit von Herstellerseite eine Garantie besteht, bezieht sich diese auf Folgendes:
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7.2. Der Verkäufer übergibt dem Käufer sämtliche vorhandenen Garantieunterlagen, Bedienungsanleitungen, Quittungen und Belege.
7.3. Eine etwaige Herstellergarantie wird unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Hersteller geltend gemacht; sie lässt die gesetzlichen Rechte unberührt und begründet keine eigene Verpflichtung des Verkäufers.
§ 8 Haftungsausschluss
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8.2. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind ferner Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.
§ 9 Privatverkauf
Der Verkäufer versichert ausdrücklich, dass es sich um einen Verkauf von Privat an Privat handelt und er nicht als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB tätig wird. Ein gesetzliches Widerrufs- oder Umtauschrecht besteht daher nicht.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.3. Dieser Vertrag wird von Verkäufer und Käufer eigenhändig unterschrieben, in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt und den Vertragsparteien in je einem Exemplar ausgehändigt.
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Ort, Datum
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Unterschrift des Käufers
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Unterschrift des Verkäufers