Hausmeistervertrag - Formular Online zum Ausfüllen Pro · DE-law

HAUSMEISTERDIENSTLEISTUNGSVERTRAG

für das Objekt:

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zwischen

________
________

- nachfolgend „Auftraggeber“ genannt -

und

________
________

- nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt -

- die Vorgenannten zusammen auch „Parteien“ -

wird der nachfolgende Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer, der diese Tätigkeit als selbständiger Unternehmer ausübt, die Erbringung von Hausmeisterdienstleistungen in dem unter § 2 näher beschriebenen Umfang für das folgende Objekt:

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(2) Der Vertrag ist ausschließlich objektbezogen. Ein Wechsel des Eigentümers, der Eigentümergemeinschaft oder der Hausverwaltung der Immobilie führt für sich genommen nicht zur Beendigung dieses Vertrages.

(3) Der Auftragnehmer schuldet die ordnungsgemäße und gewissenhafte Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienste (§ 611a BGB), nicht jedoch einen bestimmten Erfolg.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Auftragnehmer hat sämtliche nachstehend genannten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 347 HGB) zu erbringen und für Ordnung, Sauberkeit und Ruhe innerhalb des Objekts zu sorgen.

(2) Zum Aufgabenbereich des Auftragnehmers zählen insbesondere folgende Leistungen:

2.1 Reinigungsarbeiten in folgendem Umfang: Reinigung des Treppenhauses, der Flure und der Gemeinschaftsräume einschließlich der dortigen Fensterflächen sowie Reinigung der Außenanlagen, der Tiefgarage, der Vorplätze und des Gartens.

2.2 In den Wintermonaten das Räumen von Schnee und das Streuen bei Glätte nach Maßgabe der einschlägigen örtlichen Satzung bzw. Verordnung auf allen Gehwegen vor und auf dem Grundstück sowie auf den Einfahrten; ferner die laufende Kontrolle, ob durch Dachlawinen oder Eisbildung an der Fassade Gefahren entstehen.

2.3 Das Ergreifen unaufschiebbarer Sofort- und Notfallmaßnahmen bei Brand, Rohrbruch, Einbruch und vergleichbaren Ereignissen sowie die unverzügliche Benachrichtigung des Auftraggebers.

2.4 Die Überwachung der Funktionsfähigkeit der technischen Anlagen, die Ausführung von Reparaturen einfachster Art, die Überprüfung und der Austausch von Leuchtmitteln in den Gemeinschaftsflächen des Hauses und auf dem Anwesen, die Weitergabe von festgestellten Mängeln und Reparaturerfordernissen sowie die Organisation turnusmäßiger Wartungs- und Überprüfungsmaßnahmen.

2.5 Die Kontrolle, dass alle Fenster im Treppenhaus und in den Gemeinschaftsräumen bei Regen, Sturm, Hagel und Frost geschlossen sind.

2.6 Weitere Aufgaben können dem Auftragnehmer vom Auftraggeber übertragen werden. Solche zusätzlichen Aufgaben sind dem Auftragnehmer in Textform (§ 126b BGB) anzuzeigen; eine etwaige zusätzliche Vergütung ist gesondert zu vereinbaren.

(3) Der Auftragnehmer hat die für das Objekt geltende Hausordnung zu beachten.

§ 3 Leistungszeit

(1) Der durchschnittliche zeitliche Umfang der Leistungen beträgt ________ Stunden pro Woche.

(2) Der Auftragnehmer teilt sich seine Zeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 nach eigenem Ermessen ein. Soweit nicht Notfallmaßnahmen oder der Winterdienst betroffen sind, dürfen die Leistungen ausschließlich montags bis freitags innerhalb des folgenden Zeitraums erbracht werden:

________

(3) Die Zeitregelung des Absatzes 2 gilt nicht für den Winterdienst und etwaige Notfallmaßnahmen.

§ 4 Arbeitsmittel, Wasser und Strom

(1) Die zur Ausführung erforderlichen Arbeitsmittel (Geräte, Reinigungsmaterial) werden vom Auftraggeber auf dessen Kosten zur Verfügung gestellt.

(2) Wasser und Strom darf der Auftragnehmer an den hierfür besonders bezeichneten Entnahmestellen auf Kosten des Auftraggebers entnehmen.

(3) Der Auftragnehmer hat die überlassenen Arbeitsmittel pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Vertrages herauszugeben.

§ 5 Vergütung und Fälligkeit

(1) Für die vereinbarten Leistungen erhält der Auftragnehmer eine monatliche Pauschalvergütung in Höhe von ________ € (in Worten: ________) zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist jeweils zum ________ eines jeden Monats zur Zahlung fällig.

(3) Der Auftragnehmer erstellt für jeden Abrechnungszeitraum eine den Anforderungen des § 14 UStG entsprechende Rechnung.

(4) Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf folgendes Konto:

Kontoinhaber: ________

Bankinstitut: ________

IBAN: ________

BIC: ________

(5) Mit der Vergütung sind sämtliche Aufwendungen des Auftragnehmers abgegolten, soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 6 Vertragsbeginn und Vertragsdauer

(1) Der Vertrag beginnt am ________ und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

§ 7 Kündigung

(1) Der Vertrag kann von jeder Partei ordentlich und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Die ordentliche Kündigung hat folgende Kündigungsfrist zu wahren: ________.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB bleibt unberührt.

(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 126 BGB).

§ 8 Haftung und Versicherung

(1) Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die er bei der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen schuldhaft verursacht.

(2) Der Auftragnehmer unterhält für die Dauer dieses Vertrages eine Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme und weist diese dem Auftraggeber auf Verlangen nach. Maßgeblich sind folgende Angaben: ________.

§ 9 Rechtliche Einordnung, Selbständigkeit

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(2) Der Auftragnehmer ist für die Erfüllung seiner steuerlichen, gewerberechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen selbst verantwortlich.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Pflichten geeignete Erfüllungsgehilfen einzusetzen; er bleibt dem Auftraggeber gegenüber für deren ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

§ 10 Datenschutz und Verschwiegenheit

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und personenbezogenen Daten der Bewohner und des Auftraggebers geheim zu halten und ausschließlich im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden.

(2) Die Parteien beachten die Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag erfolgt, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

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(4) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Ort des Objekts.

(5) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig (vgl. §§ 38, 39 ZPO), der Sitz des Auftraggebers.

(6) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(7) Jede Partei erhält eine von beiden Parteien unterzeichnete Ausfertigung dieses Vertrages.

________, den ________

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Auftraggeber

________, den ________

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Auftragnehmer