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Amtsgericht ________
– Registergericht / Handelsregister –
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Handelsregisteranmeldung gemäß §§ 7, 8 GmbHG i.V.m. §§ 12, 78 HGB
Erstanmeldung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Eintragung in das Handelsregister, Abteilung B
Vorbemerkung
Diese Anmeldung erfolgt durch den/die nachstehend benannten Geschäftsführer und ist gemäß § 12 Abs. 1 HGB in öffentlich beglaubigter Form (§ 129 BGB) durch den beurkundenden Notar zur Eintragung in das Handelsregister einzureichen.
1. Beigefügte Unterlagen
Der Anmeldung werden gemäß § 8 Abs. 1 GmbHG die nachfolgenden Unterlagen in elektronischer Form beigefügt:
- der Gesellschaftsvertrag (Satzung) in der notariell beurkundeten Fassung;
- die Legitimation der Geschäftsführer, soweit diese nicht im Gesellschaftsvertrag bestellt sind, durch den Gesellschafterbeschluss über deren Bestellung;
- die von den Geschäftsführern unterschriebene Liste der Gesellschafter gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG i.V.m. § 40 GmbHG mit Angabe der Nennbeträge der übernommenen Geschäftsanteile.
2. Anmeldende Person und Gesellschaft
Ich, ________, wohnhaft in ________, geboren am ________, melde in meiner Eigenschaft als bestellter Geschäftsführer die nachstehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Eintragung in das Handelsregister an:
________
3. Sitz und Anschrift der Gesellschaft
Sitz der Gesellschaft ist ________. Die inländische Geschäftsanschrift (§ 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG) lautet:
________
4. Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens ist: ________.
5. Stammkapital
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ________ Euro.
6. Vertretungsbefugnis (§ 8 Abs. 4 Nr. 2 GmbHG)
6.1 Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer. Dieser vertritt die Gesellschaft stets allein.
6.2 Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten, soweit der Gesellschaftsvertrag oder ein Gesellschafterbeschluss nichts Abweichendes bestimmt.
6.3 Der/die Geschäftsführer ist/sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und damit befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.
Ich zeichne die Firma der Gesellschaft sowie meine Unterschrift wie folgt:
(Firma der Gesellschaft)
................................................................................................................................
(Name des Geschäftsführers)
................................................................................................................................
7. Versicherungen des Geschäftsführers
Als bestellter Geschäftsführer gebe ich die nachfolgenden Versicherungen ab:
7.1 Auf die Einlageverpflichtungen sind gemäß § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG die nachstehenden Beträge geleistet worden:
Gesellschafter: ________
Nennbetrag des übernommenen Geschäftsanteils: ________ Euro (in Worten: ________)
Hierauf eingezahlter Betrag: ________ Euro (in Worten: ________)
7.2 Ich versichere gemäß § 8 Abs. 2 GmbHG, dass die vorgenannten Leistungen bewirkt worden sind und sich der Gegenstand der Leistungen endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführung befindet. Das Stammkapital ist nicht durch Verbindlichkeiten der Gesellschaft belastet; ausgenommen hiervon ist allein der im Gesellschaftsvertrag übernommene Gründungsaufwand.
7.3 Ich versichere gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG, dass meiner Bestellung zum Geschäftsführer keine Umstände nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG entgegenstehen. Insbesondere bin ich weder wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten nach den §§ 265c, 265d, 265e StGB, der Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO), nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, wegen falscher Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG, wegen unrichtiger Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG oder § 17 PublG, noch im Ausland wegen einer vergleichbaren Tat verurteilt worden. Mir ist auch nicht durch gerichtliche Verurteilung oder vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt worden, soweit dieser ganz oder teilweise dem Unternehmensgegenstand entspricht.
7.4 Ich bin durch den beurkundenden Notar über meine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht gemäß § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) sowie über die strafrechtliche Verantwortlichkeit einer falschen Versicherung nach § 82 GmbHG belehrt worden. Über etwaige der vorstehenden Versicherung entgegenstehende Umstände werde ich das Registergericht unverzüglich unterrichten.
8. Bestellung eines Prokuristen (§ 53 HGB i.V.m. § 48 ff. HGB)
Es wird ferner die Erteilung der nachstehenden Prokura zur Eintragung angemeldet:
________, wohnhaft in ________, geboren am ________, ist mit Wirkung zum ________ zum Prokuristen bestellt worden. Der vorgenannte Prokurist vertritt die Gesellschaft gemeinschaftlich mit einem Geschäftsführer (gemischte Gesamtvertretung). Der Prokurist zeichnet die Firma der Gesellschaft und seine Unterschrift wie folgt:
(Firma der Gesellschaft)
.....................................................................................................................................................
(Name des Prokuristen)
........................................................................................................................................................................
9. Schlussbestimmungen
Etwaige Änderungen der inländischen Geschäftsanschrift, der Vertretungsbefugnis sowie der zur Vertretung berechtigten Personen werde ich dem Registergericht unverzüglich anzeigen.
Ort: ________, den ________
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Unterschrift des Geschäftsführers
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