Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Musterformular Pro · DE-law

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

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Stand: ________

Willkommen bei ________! Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und dem Anbieter beim Abschluss von Kaufverträgen über den Online-Shop. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Vertragssprache

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen

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(nachfolgend „Anbieter“)

und dem jeweiligen Besteller (nachfolgend „Besteller“ oder „Verbraucher“) über den Online-Shop des Anbieters unter der Internetadresse ________ zustande kommen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt (§ 305 Abs. 1 BGB).

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.4 Der Anbieter bietet unter ________ folgende Produkte zum Kauf an:

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1.5 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Zustandekommen des Kaufvertrages

2.1 Verträge über diesen Online-Shop können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

2.2 Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Besteller mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in:

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Bei bestimmten Sperrgutartikeln können die zulässigen Lieferadressen sowie der Ablieferungsort eingeschränkt sein; entsprechende Beschränkungen sind auf der jeweiligen Produktdetailseite ausgewiesen.

2.3 Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit Aufgabe einer Bestellung versichert der Besteller, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

2.4 Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

2.5 Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Zuvor hat der Besteller die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

2.6 Der Kaufvertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese erfolgt durch den jeweils früheren der folgenden Zeitpunkte: (a) Absendung einer Versandbestätigung per E-Mail oder (b) tatsächliche Übergabe der Ware an den Besteller. Eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail stellt keine Annahme des Angebots dar.

2.7 Die Wirksamkeit von Kaufverträgen über Mengen, die über einen haushaltsüblichen Bedarf hinausgehen, sowie die Abnahme zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Dies gilt sowohl für die Anzahl der Produkte innerhalb einer einzelnen Bestellung als auch für mehrere Bestellungen desselben Produkts, selbst wenn jede Einzelbestellung eine haushaltsübliche Menge nicht überschreitet.

2.8 Bestelldaten werden nach Vertragsschluss beim Anbieter gespeichert. Der Besteller kann den Vertragstext über sein Kundenkonto auf der Webseite einsehen. Auf Anfrage per E-Mail oder telefonisch übermittelt der Anbieter eine Kopie der Bestelldaten.

2.9 Der Besteller stimmt zu, Rechnungen in elektronischer Form zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden dem Besteller per E-Mail oder über das Kundenkonto auf der Webseite zur Verfügung gestellt. Der Anbieter informiert den Besteller in der Versandbestätigung darüber, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist.

§ 3 Preise und Versandkosten

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (§ 19 UStG bleibt unberührt). Etwaige Versandkostenpauschalen und Versandkostenzuschläge sind im Bestellprozess gesondert ausgewiesen und werden dem Besteller vor Abgabe seiner Bestellung klar mitgeteilt. Versandkostenzuschläge können je nach Lieferart und Artikelbeschaffenheit variieren.

3.2 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite angezeigten Preise. Soweit Listenpreise vorhanden sind, ist der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Listenpreis maßgeblich.

3.3 Sollte ein Produkt versehentlich mit einem unzutreffenden Preis ausgezeichnet sein, wird der Anbieter den Besteller vor Versand der Ware kontaktieren. Ist der korrekte Preis höher als der auf der Webseite ausgewiesene Preis, steht dem Besteller das Recht zu, die Bestellung zum korrekten Preis fortzuführen oder kostenfrei zu stornieren. Ist der korrekte Preis niedriger als ausgewiesen, wird der Anbieter den niedrigeren Betrag in Rechnung stellen und die Ware versenden.

§ 4 Lieferung und Stornierung

4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Angaben zur Produktverfügbarkeit, voraussichtlichen Versand- und Lieferzeiträumen auf der Webseite (insbesondere auf der jeweiligen Produktdetailseite) sind unverbindliche Richtwerte und stellen keine garantierten Liefer- oder Versandtermine dar, es sei denn, diese sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

4.2 Stellt der Anbieter während der Bearbeitung einer Bestellung fest, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Besteller hierüber unverzüglich per E-Mail oder über sein Kundenkonto informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers, insbesondere nach den §§ 275, 323 BGB, bleiben unberührt.

4.3 Ist eine Lieferung an den Besteller nicht möglich, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder das Treppenhaus des Bestellers passt oder weil der Besteller unter der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist vorangekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten des erfolglosen Lieferversuchs. § 254 BGB bleibt unberührt.

4.4 Der Versandzeitpunkt richtet sich nach der gewählten Zahlungsart. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Lieferung nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags auf dem Konto des Anbieters. Bei Zahlung per PayPal, Kreditkarte, Lastschrift, Sofortüberweisung, Geschenkkarte oder Rechnungskauf erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss gemäß § 2.6.

4.5 Wird eine Bestellung in mehreren Paketen versandt, kann der Besteller für jedes Paket eine separate Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt mit jeder Versandbestätigung ein gesonderter Kaufvertrag über die darin aufgeführten Produkte zustande. Vertragspartner ist ________. Vor Absendung der jeweiligen Versandbestätigung kann der Besteller seine Bestellung bezüglich des betreffenden Produkts jederzeit kostenfrei stornieren, unbeschadet seines gesetzlichen Widerrufsrechts.

4.6 Ein Stornierungsrecht besteht nicht bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. Downloads oder Streaming-Dienste), sofern der Download oder die Nutzung – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt – bereits begonnen hat und der Besteller vor Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 5 Zoll und Einfuhrbestimmungen

5.1 Bei Bestellungen zur Lieferung außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrzölle, Steuern und sonstige Abgaben anfallen, die mit Ankunft der Sendung am Bestimmungsort erhoben werden. Diese zusätzlichen Kosten trägt allein der Besteller. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf diese Abgaben. Für nähere Informationen zu den im Bestimmungsland geltenden Zollregelungen empfiehlt der Anbieter, die örtliche Zollbehörde zu kontaktieren.

5.2 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen gilt der Besteller als Importeur und ist verpflichtet, alle im Bestimmungsland geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Der Anbieter weist darauf hin, dass grenzüberschreitende Sendungen zollrechtlichen Kontrollen unterliegen können und der Öffnung sowie Untersuchung durch zuständige Zollbehörden zugänglich sind. Für Informationen zum Datenschutz im Rahmen grenzüberschreitender Lieferungen verweist der Anbieter auf seine Datenschutzerklärung.

§ 6 Zahlung und Verzug

6.1 Der Besteller kann die Ware durch folgende Zahlungsarten bezahlen:

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6.2 Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Zahlungsunfähigkeit des Bestellers.

6.3 Die Bezahlung durch Zusendung von Bargeld oder Schecks ist nicht gestattet.

6.4 Wählt der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren (z. B. PayPal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung), ermächtigt er den Anbieter oder den jeweiligen Zahlungsdienstleister hiermit, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt des Bestellabschlusses einzuziehen.

6.5 Bei Zahlung per Vorkasse hat der Besteller den vollständigen Rechnungsbetrag innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Zugang der Bestellbestätigung auf das Konto des Anbieters zu überweisen. Der Anbieter reserviert die bestellten Waren für den Zeitraum von fünf (5) Kalendertagen. Geht der Zahlungseingang nicht innerhalb dieser Frist ein, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.6 Bei Zahlung per Kreditkarte wird der fällige Rechnungsbetrag nach Versand der Ware oder Teillieferung belastet. Der Besteller ermächtigt den Anbieter ausdrücklich, die jeweiligen Beträge nach Versand der Waren von der angegebenen Kreditkarte einzuziehen.

6.7 Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA-Basislastschriftmandat. Der Anbieter kündigt die Abbuchung spätestens einen (1) Bankarbeitstag vor dem Belastungsdatum an. Bei Rückbuchung einer Lastschrifttransaktion infolge unzureichender Kontodeckung oder unrichtiger Bankverbindungsangaben trägt der Besteller die hierdurch entstehenden Kosten, sofern er die Rückbuchung zu vertreten hat.

6.8 Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Warenversand ohne Abzug zu begleichen.

6.9 Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verlangen. Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt der Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

7.1 Der Besteller ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Anbieters nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt worden ist (§ 387 BGB).

7.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht (§ 273 BGB).

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten Eigentum des Anbieters (§ 449 BGB).

8.2 Der Besteller ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen, bevor das Eigentum auf ihn übergegangen ist. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 9 Transportschäden

9.1 Stellt der Besteller bei Annahme der Lieferung äußerlich erkennbare Transportschäden fest, wird er gebeten, diese unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter hierüber zu informieren.

9.2 Das Unterlassen einer solchen Reklamation hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Bestellers gemäß §§ 434 ff. BGB. Die Reklamation dient dem Anbieter dazu, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer gemäß §§ 425 ff. HGB geltend zu machen.

§ 10 Sachmängelgewährleistung

10.1 Ist der Besteller Verbraucher, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei (2) Jahre ab Ablieferung der Ware (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Innerhalb dieser Frist kann der Verbraucher bei mangelhafter oder nicht vertragsgemäßer Ware zunächst Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Besteller unzumutbar, kann er nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen.

10.2 Bei gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein (1) Jahr ab Ablieferung verkürzt werden, sofern dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart und dem Besteller vor Vertragsschluss klar mitgeteilt wurde (§ 476 Abs. 2 BGB). Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren ein (1) Jahr.

10.3 Ist der Besteller Unternehmer, verjähren Mängelansprüche – soweit gesetzlich zulässig – in einem (1) Jahr ab Gefahrübergang (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Mängelrügeobliegenheit gemäß § 377 HGB bleibt bei Unternehmern unberührt.

10.4 Ist der Besteller Unternehmer, erfolgt die Mangelbeseitigung nach Wahl des Anbieters durch Neulieferung oder Nachbesserung (§ 439 BGB).

§ 11 Haftungsbeschränkung

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gleiches gilt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie.

11.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

11.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

12.1 Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355, 356, 357 BGB zu.

12.2 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder bei einer Bestellung mehrerer Waren: die letzte Ware; bei Lieferung in mehreren Teilsendungen oder Stücken: die letzte Teilsendung oder das letzte Stück) in Besitz genommen haben. Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das auf der Webseite bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

12.3 Folgen des Widerrufs

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Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie nachgewiesen haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt (§ 357 Abs. 4 BGB).

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf informieren, zurückzusenden oder zu übergeben an:

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Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt; die Kosten hierfür tragen Sie ebenfalls.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig war (§ 357 Abs. 7 BGB).

12.4 Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB nicht bei folgenden Verträgen:

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen (§ 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB);
• zur Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat (§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB).

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei folgenden Verträgen:

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
• zur Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB);
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in versiegelter Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB);
• bei Dienstleistungsverträgen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Besteller dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB);
• bei Verträgen zur Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Besteller ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 13 Datenschutz

13.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Bestellers nur zur Vertragsabwicklung und im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Webseite abrufbar ist.

13.2 Personenbezogene Daten werden ohne ausdrückliche Einwilligung des Bestellers nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich (z. B. Übermittlung der Lieferadresse an den Versanddienstleister) oder der Anbieter ist gesetzlich dazu verpflichtet.

13.3 Der Anbieter weist darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann und ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff Dritter nicht gewährleistet werden kann.

13.4 Dem Besteller stehen gegenüber dem Anbieter – vorbehaltlich der gesetzlichen Voraussetzungen – folgende Rechte zu: Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) sowie das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO). Zur Ausübung dieser Rechte kann sich der Besteller jederzeit an den Anbieter wenden.

13.5 Dem Besteller steht zudem ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO zu.

§ 14 Einsatz von Cookies und Tracking-Technologien

14.1 Zur Bereitstellung des Online-Shops und zur Optimierung des Nutzererlebnisses setzt der Anbieter Cookies und vergleichbare Tracking-Technologien ein. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die der Browser des Nutzers lokal auf seinem Endgerät speichert.

14.2 Der Einsatz technisch notwendiger Cookies erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie berechtigtem Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Einsatz nicht notwendiger Cookies (z. B. Analyse- oder Marketingcookies) erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung des Nutzers gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, die dieser über das auf der Webseite angezeigte Cookie-Banner erteilen kann.

14.3 Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Darüber hinaus kann der Nutzer die Speicherung von Cookies durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser verhindern oder bereits gespeicherte Cookies löschen. Die entsprechenden Anleitungen sind der Hilfefunktion des verwendeten Browsers zu entnehmen. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Deaktivierung bestimmter Cookies die Funktionalität des Online-Shops einschränken kann.

14.4 Weitere Informationen zum Einsatz von Cookies und Tracking-Technologien sowie zu den eingesetzten Drittdiensten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 15 Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung

15.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: ________.

15.2 Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

§ 16 Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

16.2 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (§ 38 ZPO). Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 17 Schlussbestimmungen

17.1 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

17.2 Produkte und Dienstleistungen über diesen Online-Shop werden ausschließlich an Personen verkauft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige dürfen ________ nur mit Zustimmung und unter Mitwirkung eines Erziehungsberechtigten nutzen.

17.3 Macht der Anbieter von einem ihm aus diesen AGB oder dem Gesetz zustehenden Recht keinen Gebrauch, stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht dar. Ein Rechtsverzicht ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich und schriftlich erklärt wird.

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17.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (§ 306 BGB).

17.6 Ergänzend gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) sowie die übrigen einschlägigen deutschen und europäischen Rechtsvorschriften.