Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten am eigenen Bild - Formular Vorlage Word & PDF Pro · DE-law

VERTRAG ÜBER DIE EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN AM EIGENEN BILD

(Einwilligung in die Nutzung des Bildnisses gemäß § 22 KunstUrhG)

Zwischen

________, geboren am ________, wohnhaft in ________, gegebenenfalls vertreten durch ________

- nachfolgend „Rechteinhaber“ genannt -

und

________, mit Hauptsitz in ________, vertreten durch ________

- nachfolgend „Erwerber“ genannt -

- gemeinsam nachfolgend „Parteien“ genannt -

wird der nachfolgende Vertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand und Rechtsgrundlage

1.1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Einwilligung des Rechteinhabers in die Nutzung sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an dem nachfolgend bezeichneten Bildnis, das den Rechteinhaber als abgebildete Person zeigt (nachfolgend „Bild“):

________

1.2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen einer Person gemäß § 22 Satz 1 KunstUrhG grundsätzlich nur mit deren Einwilligung zulässig ist. Mit Abschluss dieses Vertrages erteilt der Rechteinhaber dem Erwerber die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

1.3. Soweit mit der Erstellung und Nutzung des Bildes eine Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden ist, stellt dieser Vertrag zugleich die Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO dar. Der Rechteinhaber wurde darüber belehrt, dass diese Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

§ 2 Umfang und Anwendungsbereich der Nutzungsrechte

2.1. Der Erwerber ist berechtigt, über das Bild zu verfügen, soweit die Verwendung und Nutzung den in diesem Vertrag festgelegten Rahmen nicht überschreitet.

2.2. Jede über den vereinbarten Rahmen hinausgehende Verwendung des Bildes bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Rechteinhabers.

2.3. Der Rechteinhaber räumt dem Erwerber das Nutzungsrecht an dem Bild zu dem folgenden Zweck ein:

________

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2.5. Der Erwerber ist berechtigt, das Bild in den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Medien zu veröffentlichen und zu verbreiten. Hierzu zählen insbesondere schriftliche, audiovisuelle, elektronische und digitale Medien.

2.6. Der Rechteinhaber ermächtigt den Erwerber zur Verbreitung und Verwendung des Bildes innerhalb eines privaten und öffentlichen Rahmens.

2.7. Die räumliche Nutzung des Bildes ist nicht beschränkt und gilt weltweit, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart wird.

2.8. Die Einräumung der Nutzungsrechte gilt bis zum ________. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist der Erwerber zur weiteren Nutzung nicht mehr berechtigt; eine bereits erfolgte, vertragsgemäße Verbreitung bleibt unberührt.

§ 3 Widerruf der Einwilligung

3.1. Der Rechteinhaber ist berechtigt, die erteilte Einwilligung aus wichtigem Grund zu widerrufen, sofern eine wesentliche Änderung seiner inneren Einstellung dies rechtfertigt und ihm das Festhalten an der Einwilligung nicht zumutbar ist.

3.2. Im Falle eines Widerrufs hat der Rechteinhaber dem Erwerber den hierdurch entstehenden Vermögensschaden in entsprechender Anwendung der gesetzlichen Grundsätze zu ersetzen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

§ 4 Vergütung

4.1. Der Erwerber zahlt dem Rechteinhaber für die Einräumung der Nutzungsrechte ein einmaliges Entgelt in Höhe von ________ EUR (in Worten: ________ Euro).

4.2. Das Entgelt ist innerhalb von ________ Tagen nach Vertragsschluss ohne Abzug auf das vom Rechteinhaber benannte Konto zu zahlen. Mit vollständiger Zahlung sind sämtliche Ansprüche aus der Einräumung der Nutzungsrechte abgegolten.

§ 5 Versicherung des Rechteinhabers

Der Rechteinhaber versichert, dass der Einräumung der Nutzungsrechte keine Rechte Dritter entgegenstehen und er zur Erteilung der Einwilligung uneingeschränkt berechtigt ist.

§ 6 Schlussbestimmungen

6.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.

6.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

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________, den ________

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Unterschrift Rechteinhaber bzw. Vertreter/in

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Unterschrift Erwerber