Überlassung von Arbeitsmitteln - Arbeitsrecht - Formular Vorlage Word & PDF Pro · DE-law
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VEREINBARUNG ÜBER DIE ÜBERLASSUNG VON ARBEITSMITTELN
zwischen
________
Anschrift: ________
– nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt –
und
________
Anschrift: ________
– nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt –
– gemeinsam nachfolgend „Parteien“ genannt –
wird die nachfolgende Vereinbarung geschlossen:
§ 1 Gegenstand der Vereinbarung
(1) Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer für die Dauer des Arbeitsverhältnisses das nachfolgend näher bezeichnete Arbeitsmittel zur Nutzung im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses:
________
(2) Das Eigentum an dem überlassenen Arbeitsmittel verbleibt vollständig beim Arbeitgeber. Die Überlassung erfolgt unentgeltlich und begründet keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf dauerhaften Besitz.
(3) Soweit ein Inventar- oder Zubehörverzeichnis sowie die Identifikations- oder Seriennummer des Arbeitsmittels bestehen, werden diese wie folgt erfasst: ________.
§ 2 Nutzung des Arbeitsmittels
(1) Das Arbeitsmittel ist vom Arbeitnehmer ausschließlich zu dienstlichen Zwecken im Rahmen seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber zu verwenden. Eine Nutzung zu privaten Zwecken ist nicht gestattet.
(2) Der Arbeitnehmer hat das Arbeitsmittel gemäß den anwendbaren Hersteller- und Bedienungshinweisen sowie den einschlägigen Sicherheits-, Unfallverhütungs- und Datenschutzvorschriften (insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 – DSGVO sowie des BDSG) zu bedienen.
(3) Eine Überlassung des Arbeitsmittels an Dritte sowie eine Veränderung oder ein Eingriff in die technische Beschaffenheit sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers unzulässig.
§ 3 Sorgfalts-, Melde- und Obhutspflichten
(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, das überlassene Arbeitsmittel pfleglich und sorgsam zu behandeln sowie vor Beschädigung, Verlust und unbefugtem Zugriff zu schützen.
(2) Schäden, Funktionsstörungen, Verlust oder Diebstahl des Arbeitsmittels hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen. Eigenmächtige Reparaturen sind unzulässig.
§ 4 Haftung und Kostentragung
(1) Schäden, die auf normalen, bestimmungsgemäßen Gebrauch oder gewöhnlichen Verschleiß zurückzuführen sind, werden auf Kosten des Arbeitgebers beseitigt.
§ 5 Übergabe
Der Arbeitnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift unter dieser Vereinbarung, dass er das in § 1 bezeichnete Arbeitsmittel vom Arbeitgeber in funktionsfähigem und mangelfreiem Zustand erhalten hat. Die Übergabe erfolgte am ________.
§ 6 Rückgabe
(1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bei einer Freistellung von der Arbeitsleistung oder auf jederzeitiges Verlangen des Arbeitgebers ist das Arbeitsmittel unverzüglich vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand – unter Berücksichtigung des normalen Verschleißes – an den Arbeitgeber herauszugeben.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) sowie ein Recht zum Besitz stehen dem Arbeitnehmer nach Beendigung der Überlassung nicht zu.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Diese Vereinbarung ist wesentlicher Bestandteil des Arbeitsvertrags vom ________.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Vorrang vor dieser Klausel haben individuelle Vertragsabreden im Sinne des § 305b BGB.
(3) Ergänzend gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
_____________________________
Ort, Datum: ________
_____________________________
Arbeitgeber: ________
_____________________________
Arbeitnehmer: ________
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