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Überlassung von Arbeitsmitteln - Arbeitsrecht - Formular Vorlage Word & PDF Pro · DE-law

✓ Gültig in Deutschland · nach lokalem Recht erstellt

Mit einer Vereinbarung ueber die Ueberlassung von Arbeitsmitteln regeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass dem Arbeitnehmer Geraete oder Ausstattung, etwa ein Laptop oder ein Mobiltelefon, zur Nutzung ueberlassen werden. Die Vereinbarung haelt die Bedingungen der Nutzung fest.

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So funktioniert's

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Diese Vorlage hilft Ihnen, die Ueberlassung verbindlich festzuhalten. Nachfolgend erklaeren wir, wofuer sie dient, worauf zu achten ist und wie Sie das Dokument ausfuellen und herunterladen.

Wozu dient die Vereinbarung?

Die Vereinbarung dokumentiert, welche Arbeitsmittel ueberlassen werden und zu welchen Bedingungen sie genutzt werden duerfen. Sie schafft Klarheit ueber die Nutzung, die Pflege und die Rueckgabe.

Die ueberlassenen Gegenstaende bleiben in der Regel Eigentum des Arbeitgebers und sind bei Beendigung des Arbeitsverhaeltnisses zurueckzugeben.

Welche Punkte sollte sie regeln?

Worauf sollten Sie achten?

Halten Sie die ueberlassenen Gegenstaende mit Zustand fest, am besten als Liste. Klaeren Sie, ob eine private Nutzung erlaubt ist, da dies weitere Fragen aufwerfen kann.

Regeln Sie auch die Haftung fuer Beschaedigung oder Verlust. Bei privater Nutzung koennen steuerliche Aspekte eine Rolle spielen.

So fuellen Sie die Vorlage aus

Haeufige Fragen

Wem gehoeren die ueberlassenen Arbeitsmittel?

Die Arbeitsmittel bleiben in der Regel Eigentum des Arbeitgebers. Sie sind bei Beendigung des Arbeitsverhaeltnisses zurueckzugeben.

Darf ich die Arbeitsmittel privat nutzen?

Das haengt von der Vereinbarung ab. Eine private Nutzung sollte ausdruecklich geregelt werden, da sie weitere Fragen aufwerfen kann.

Wer haftet bei Beschaedigung oder Verlust?

Die Haftung sollte in der Vereinbarung geregelt werden. Dabei sind die Umstaende des Einzelfalls zu beruecksichtigen.

Inhalt wird regelmaessig ueberprueft, damit er verstaendlich und aktuell bleibt.

Dokumentvorschau

VEREINBARUNG ÜBER DIE ÜBERLASSUNG VON ARBEITSMITTELN


zwischen

________

Anschrift: ________

– nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt –

und

________

Anschrift: ________

– nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt –

– gemeinsam nachfolgend „Parteien“ genannt –

wird die nachfolgende Vereinbarung geschlossen:


§ 1 Gegenstand der Vereinbarung

(1) Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer für die Dauer des Arbeitsverhältnisses das nachfolgend näher bezeichnete Arbeitsmittel zur Nutzung im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses:

________

(2) Das Eigentum an dem überlassenen Arbeitsmittel verbleibt vollständig beim Arbeitgeber. Die Überlassung erfolgt unentgeltlich und begründet keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf dauerhaften Besitz.

(3) Soweit ein Inventar- oder Zubehörverzeichnis sowie die Identifikations- oder Seriennummer des Arbeitsmittels bestehen, werden diese wie folgt erfasst: ________.

§ 2 Nutzung des Arbeitsmittels

(1) Das Arbeitsmittel ist vom Arbeitnehmer ausschließlich zu dienstlichen Zwecken im Rahmen seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber zu verwenden. Eine Nutzung zu privaten Zwecken ist nicht gestattet.

(2) Der Arbeitnehmer hat das Arbeitsmittel gemäß den anwendbaren Hersteller- und Bedienungshinweisen sowie den einschlägigen Sicherheits-, Unfallverhütungs- und Datenschutzvorschriften (insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 – DSGVO sowie des BDSG) zu bedienen.

(3) Eine Überlassung des Arbeitsmittels an Dritte sowie eine Veränderung oder ein Eingriff in die technische Beschaffenheit sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers unzulässig.

§ 3 Sorgfalts-, Melde- und Obhutspflichten

(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, das überlassene Arbeitsmittel pfleglich und sorgsam zu behandeln sowie vor Beschädigung, Verlust und unbefugtem Zugriff zu schützen.

(2) Schäden, Funktionsstörungen, Verlust oder Diebstahl des Arbeitsmittels hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen. Eigenmächtige Reparaturen sind unzulässig.

§ 4 Haftung und Kostentragung

(1) Schäden, die auf normalen, bestimmungsgemäßen Gebrauch oder gewöhnlichen Verschleiß zurückzuführen sind, werden auf Kosten des Arbeitgebers beseitigt.

§ 5 Übergabe

Der Arbeitnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift unter dieser Vereinbarung, dass er das in § 1 bezeichnete Arbeitsmittel vom Arbeitgeber in funktionsfähigem und mangelfreiem Zustand erhalten hat. Die Übergabe erfolgte am ________.

§ 6 Rückgabe

(1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bei einer Freistellung von der Arbeitsleistung oder auf jederzeitiges Verlangen des Arbeitgebers ist das Arbeitsmittel unverzüglich vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand – unter Berücksichtigung des normalen Verschleißes – an den Arbeitgeber herauszugeben.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) sowie ein Recht zum Besitz stehen dem Arbeitnehmer nach Beendigung der Überlassung nicht zu.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Diese Vereinbarung ist wesentlicher Bestandteil des Arbeitsvertrags vom ________.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Vorrang vor dieser Klausel haben individuelle Vertragsabreden im Sinne des § 305b BGB.

(3) Ergänzend gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.



_____________________________

Ort, Datum: ________


_____________________________

Arbeitgeber: ________


_____________________________

Arbeitnehmer: ________

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Die von Ihnen ausgefüllten Felder werden live in das Dokument eingefügt. Diese Vorlage dient nur als allgemeine Orientierung - keine Rechtsberatung.