SCHULDBEITRITTSERKLÄRUNG
(Kumulative Schuldübernahme)
zwischen
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– nachfolgend „Gläubiger“ –
und
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– nachfolgend „Hauptschuldner“ –
und
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– nachfolgend „Beitretender“ –
– Gläubiger, Hauptschuldner und Beitretender nachfolgend gemeinsam auch „Parteien“ –
Präambel
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§ 1 Gegenstand des Schuldbeitritts
(1) Der Hauptschuldner schuldet dem Gläubiger einen Betrag in Höhe von ________ EUR (nachfolgend „Hauptschuld“), zuzüglich Zinsen in Höhe von ________ % p. a.
(2) Der Beitretende tritt hiermit der vorgenannten Hauptschuld bei und verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger, neben dem Hauptschuldner als Gesamtschuldner für die Hauptschuld einschließlich aller Zinsen, Kosten und sonstigen Nebenforderungen einzustehen.
(3) Der Gläubiger nimmt den Schuldbeitritt an.
§ 2 Umfang der Haftung; Gesamtschuld
(1) Der Beitretende haftet für die Hauptschuld in ihrem jeweiligen Bestand zum Zeitpunkt der Erfüllung, einschließlich aufgelaufener Zinsen, Verzugszinsen sowie der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
(2) Hauptschuldner und Beitretender haften als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421 ff. BGB. Der Gläubiger ist berechtigt, die Leistung nach seinem Belieben ganz oder teilweise vom Hauptschuldner, vom Beitretenden oder von beiden zu fordern. Bis zur vollständigen Bewirkung der Leistung bleiben beide verpflichtet.
(3) Eine Einrede der Vorausklage steht dem Beitretenden nicht zu; § 771 BGB findet auf den Schuldbeitritt keine Anwendung. Vorsorglich verzichtet der Beitretende auf die Einrede der Vorausklage.
(4) Dem Beitretenden bleiben die Einwendungen und Einreden des Hauptschuldners gegen die Hauptschuld erhalten, soweit sie nicht auf einem nach dem Schuldbeitritt eintretenden Umstand beruhen (§ 417 Abs. 1 BGB entsprechend). Die Aufrechnung mit einer Forderung des Hauptschuldners ist dem Beitretenden nicht gestattet.
§ 3 Angaben zur Hauptschuld
(1) Die Hauptschuld beläuft sich derzeit auf ________ EUR (in Worten: ________ Euro).
(2) Die Hauptschuld beruht auf folgendem Rechtsgrund:
________
(3) Die Hauptschuld ist fällig am ________.
(4) Die Zahlungspflicht des Beitretenden wird mit Eintritt der Fälligkeit der Hauptschuld fällig, soweit der Hauptschuldner die Hauptschuld bis dahin nicht erfüllt hat.
§ 4 Innenverhältnis und Rückgriff
(1) Im Innenverhältnis zwischen dem Hauptschuldner und dem Beitretenden bleibt der Hauptschuldner allein zur Tragung der Hauptschuld verpflichtet. Im Verhältnis zueinander gilt abweichend von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass der Hauptschuldner die Hauptschuld in vollem Umfang allein zu tragen hat.
(2) Soweit der Beitretende den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner gemäß § 426 Abs. 2 BGB nebst etwaiger Sicherheiten auf den Beitretenden über.
(3) Der Hauptschuldner ist verpflichtet, dem Beitretenden sämtliche Aufwendungen zu ersetzen, die diesem aus der Erfüllung der Hauptschuld sowie aus deren Geltendmachung entstehen.
§ 5 Mitteilungspflichten
(1) Der Gläubiger wird den Beitretenden über einen Zahlungsverzug des Hauptschuldners ohne schuldhaftes Zögern unterrichten.
(2) Der Hauptschuldner ist verpflichtet, den Beitretenden über wesentliche Umstände, die den Bestand oder die Fälligkeit der Hauptschuld betreffen, unverzüglich zu informieren.
§ 6 Schriftform
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Schuldbeitrittserklärung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, soweit nicht kraft Gesetzes eine strengere Form erforderlich ist. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Formerfordernisses.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Auf diese Schuldbeitrittserklärung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Erklärung ________.
§ 8 Salvatorische Klausel
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Ort, Datum
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Unterschrift des Gläubigers
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Unterschrift des Hauptschuldners
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Unterschrift des Beitretenden