Kundenschutzvereinbarung
Zwischen
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Vertreten durch: ________
Anschrift: ________
– nachfolgend „Auftraggeber" genannt –
und
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Vertreten durch: ________
Anschrift: ________
– nachfolgend „Auftragnehmer" genannt –
wird folgende Vereinbarung getroffen:
§ 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
1.1. Die Parteien haben am ________ einen Vertrag mit folgendem Zweck geschlossen: ________ (nachfolgend „Hauptvertrag"). Im Zusammenhang mit diesem Hauptvertrag und zur Sicherstellung des Kundenschutzes wird die vorliegende Vereinbarung als Ergänzung getroffen.
1.2. Diese Vereinbarung gilt insbesondere für den Kundenschutz folgender Kunden des Auftraggebers, die dem Auftragnehmer im Rahmen des Hauptvertrages bekannt werden:
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§ 2 Pflichten des Auftragnehmers (Kundenschutz und Geheimhaltung)
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2.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere, weder während der Laufzeit des Hauptvertrages noch für die Dauer dieser Kundenschutzvereinbarung, selbst mit Kunden des Auftraggebers in direkten geschäftlichen Kontakt zu treten und weder unmittelbar noch über Dritte für sie tätig zu werden. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf sämtliche Leistungen oder Produkte, die im Wettbewerb zu denen des Auftraggebers stehen oder für die der Auftraggeber tätig ist.
2.3. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer, auch dann nicht in geschäftlichen Kontakt mit einem Kunden des Auftraggebers zu treten oder für diesen tätig zu werden, wenn der Kunde selbst oder ein von ihm beauftragter Dritter den Kontakt zum Auftragnehmer herstellt (passive Kontaktaufnahme).
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2.5. Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Pflichten aus diesem Paragrafen (§ 2 Ziffer 1 bis 4) ist eine Vertragsstrafe in Höhe von ________ Euro an den Auftraggeber zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruches bleibt unberührt; die Vertragsstrafe wird in diesem Fall auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
§ 3 Rückgabe von Unterlagen und Daten
3.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Rahmen dieser Vereinbarung, sämtliche zur Durchführung des Hauptvertrags erhaltenen Dokumente, Datenträger und sämtliche sonstigen erhaltenen Arbeitsunterlagen, einschließlich sämtlicher etwaig angefertigter Kopien und digitaler Daten, unverzüglich nach Beendigung des Hauptvertrags oder auf erste Anforderung des Auftraggebers an diesen vollständig zurückzugeben oder nachweislich zu löschen.
3.2. Der Auftragnehmer verzichtet insoweit auf jegliches Leistungsverweigerungs- und/oder Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen und Daten und versichert gleichzeitig die Vollständigkeit der Rückgabe bzw. Löschung.
3.3. Für eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht des Auftragnehmers zur vollständigen und unverzüglichen Rückgabe bzw. Löschung ist durch diesen eine Vertragsstrafe in Höhe von ________ Euro an den Auftraggeber zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruches bleibt unberührt; die Vertragsstrafe wird in diesem Fall auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
§ 4 Zeitliche und örtliche Beschränkung
4.1. Diese Vereinbarung ist für den Auftragnehmer nach rechtswirksamer Anerkennung für die Dauer von ________ Monate bindend und gilt über die Beendigung des Hauptvertrages hinaus. Die Laufzeit dieser Kundenschutzvereinbarung erlischt im Falle der Nichtverlängerung oder Beendigung durch Zeitablauf.
4.2. Diese Vereinbarung beschränkt sich örtlich auf folgende Regionen/Gebiete:
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4.3. Der Auftragnehmer erhält für die Einhaltung dieser Kundenschutzvereinbarung und des damit verbundenen Kontaktverbots eine angemessene Entschädigung in Höhe von: ________ Euro, zahlbar einmalig bei Abschluss dieser Vereinbarung.
§ 5 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
5.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung sowie Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag sind jeweils der Sitz des Auftraggebers.
5.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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Ort, Datum
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vertreten durch: ________
(Kundenschutz angemeldet - Auftraggeber)
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Ort, Datum
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vertreten durch: ________
(Kundenschutz anerkannt – Auftragnehmer)