Kaufvertrag - Auto/Motorrad - Formular, Mustervorlage Pro · DE-law
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KAUFVERTRAG ÜBER EIN GEBRAUCHTES KRAFTFAHRZEUG
zwischen
________
________
Ausweis-/Reisepassnummer: ________, ausgestellt von ________
- nachfolgend „Verkäufer“ genannt -
und
________
________
Ausweis-/Reisepassnummer: ________, ausgestellt von ________
- nachfolgend „Käufer“ genannt -
- Verkäufer und Käufer nachfolgend einzeln „Partei“ und gemeinsam „Parteien“ genannt -
wird der folgende Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (§§ 433 ff. BGB) geschlossen:
§ 1 Kaufgegenstand
(1) Der Verkäufer verkauft dem Käufer das nachfolgend beschriebene gebrauchte Kraftfahrzeug einschließlich der vorhandenen Zusatzausstattung und des Zubehörs (nachfolgend „Fahrzeug“):
Hersteller und Modell: ________
Farbe: ________
Treibstoffart: ________
Fahrzeugtyp: ________
Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN): ________
Amtliches Kennzeichen: ________
Tag der Erstzulassung: ________
Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II: ________
Nächste Hauptuntersuchung (§ 29 StVZO): ________
Nächste Abgasuntersuchung: ________
(2) Der Verkäufer versichert, dass das Fahrzeug nebst Zusatzausstattung und Zubehör in seinem uneingeschränkten Eigentum steht, frei von Rechten Dritter ist und insbesondere nicht sicherungsübereignet, verpfändet oder gepfändet ist.
(3) Soweit dem Verkäufer gegenüber Dritten (insbesondere Hersteller, Vorbesitzer, Werkstätten) Ansprüche aus Mängeln des Fahrzeugs zustehen, tritt er diese hiermit mit Wirkung der vollständigen Kaufpreiszahlung an den Käufer ab; der Käufer nimmt die Abtretung an.
§ 2 Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kaufpreis beträgt ________ EUR (in Worten: ________ Euro).
(2) Der Kaufpreis wird in bar entrichtet, soweit die Parteien nachstehend nichts Abweichendes vereinbaren.
(3) Der Käufer leistet am ________ eine Anzahlung in Höhe von ________ EUR (in Worten: ________ Euro).
(4) Der verbleibende Restkaufpreis in Höhe von ________ EUR (in Worten: ________ Euro) ist spätestens bis zum ________ zur Zahlung fällig.
(5) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 286, 288 BGB.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers (§ 449 BGB). Die Übergabe des Fahrzeugs vor vollständiger Zahlung begründet kein Eigentum des Käufers.
§ 4 Sachmängelhaftung
(1) Das Fahrzeug wird als gebrauchte Sache unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft, soweit der Verkäufer nicht nachstehend ausdrücklich eine Beschaffenheitsgarantie oder eine schriftliche Erklärung abgibt, die von dieser Bestimmung abweicht.
(2) Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf öffentliche Äußerungen des Herstellers oder Dritter zu Eigenschaften des Fahrzeugs (§ 434 Abs. 3 BGB).
(3) Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus einer vom Verkäufer übernommenen Garantie sowie für arglistig verschwiegene Mängel (§ 444 BGB).
(5) Soweit dem Verkäufer gegenüber Dritten Ansprüche aus Sachmängelhaftung zustehen, werden diese gemäß § 1 Abs. 3 dieses Vertrages an den Käufer abgetreten.
§ 5 Zusicherungen des Verkäufers zur Vorgeschichte
(1) Der Verkäufer erklärt, dass das Fahrzeug vor ihm ________ Vorbesitzer hatte.
(2) Der Verkäufer erklärt nach bestem Wissen, dass es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein importiertes Fahrzeug handelt.
§ 6 Zustand des Fahrzeugs
(1) Der Verkäufer erklärt, dass das Fahrzeug eine Gesamtfahrleistung von ________ km aufweist; eine Garantie für die Richtigkeit der angezeigten Laufleistung übernimmt der Verkäufer nur, soweit ihm Manipulationen bekannt sind.
(2) Der Verkäufer erklärt nach bestem Wissen, dass das Fahrzeug während der Zeit seines Eigentums keine ihm bekannten Mängel aufwies.
(3) Der Verkäufer erklärt nach bestem Wissen, dass das Fahrzeug während der Zeit seines Eigentums keine ihm bekannten Unfallschäden erlitten hat, die über bloße Bagatellschäden hinausgehen.
(4) Der Verkäufer erklärt nach bestem Wissen, dass das Fahrzeug während der Zeit seines Eigentums nicht gewerblich genutzt wurde.
(5) Der Verkäufer erklärt nach bestem Wissen, dass das Fahrzeug mit dem Originalmotor ausgestattet ist.
§ 7 Versicherung und Unterlagen
(1) Das Fahrzeug ist bei folgendem Versicherungsunternehmen versichert: ________.
(2) Die Versicherungsscheinnummer lautet: ________.
(3) Der Verkäufer erklärt nach bestem Wissen, dass die Service- bzw. Wartungsarbeiten lückenlos durchgeführt wurden.
(4) Soweit vorhanden, übergibt der Verkäufer dem Käufer ein Gutachten und einen Prüfbericht über den Zustand des Fahrzeugs.
§ 8 Pflichten und Erklärungen des Käufers
(1) Der Käufer verpflichtet sich, das Fahrzeug unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II, bei der zuständigen Zulassungsbehörde auf sich umzumelden und es zu versichern, es sei denn, das Fahrzeug wird vorübergehend oder endgültig außer Betrieb gesetzt.
(2) Mit der Übergabe des Fahrzeugs gehen die Gefahr sowie die mit dem Fahrzeug verbundenen Kosten, insbesondere für Steuer und Versicherung, auf den Käufer über (§ 446 BGB).
(3) Der Käufer nimmt die in § 1 Abs. 3 und § 4 Abs. 5 geregelte Abtretung von Ansprüchen gegen Dritte an.
§ 9 Übergabe und Empfangsbestätigung
(1) Der Käufer bestätigt, vom Verkäufer die nachfolgend gekennzeichneten Gegenstände und Unterlagen erhalten zu haben:
- die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
- die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)
- die Bescheinigung über die letzte Hauptuntersuchung
- die Bescheinigung über die letzte Abgasuntersuchung
- ggf. die Bescheinigung über die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs
- das Fahrzeug selbst
- die Schlüssel des Fahrzeugs: ________ Schlüssel
- ggf. ein Gutachten über den Zustand des Fahrzeugs
(2) Zusätzlich übergibt der Verkäufer dem Käufer Folgendes:
________
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Änderung dieser Formklausel selbst.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Gerichtsstand. Sind beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers (§ 38 ZPO).
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Ort, Datum
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Verkäufer
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Käufer
Veräußerungsanzeige und Empfangsbestätigung gemäß § 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) an die zuständige Zulassungsbehörde
Vor- und Nachname des Verkäufers: ________
Ich (Verkäufer) zeige an, dass ich mein Kraftfahrzeug mit folgenden Daten:
Hersteller und Modell: ________
Fahrzeugtyp: ________
Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN): ________
Amtliches Kennzeichen: ________
an folgende Person:
Vor- und Nachname des Käufers: ________
Ausweis-/Reisepassnummer: ________
wohnhaft in:
________
veräußert habe.
Ich (Käufer) bestätige, dass mir das oben beschriebene Kraftfahrzeug sowie folgende Unterlagen ausgehändigt worden sind:
- die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
- die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)
- die Bescheinigung über die letzte Hauptuntersuchung
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Ort, Datum
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Verkäufer
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Käufer
Veräußerungsmitteilung für die Kraftfahrzeugversicherung
________
Vor- und Nachname des Verkäufers: ________
Versicherungsscheinnummer: ________
Ich (Verkäufer) zeige an, dass ich mein Kraftfahrzeug mit folgenden Daten:
Hersteller und Modell: ________
Fahrzeugtyp: ________
Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN): ________
Amtliches Kennzeichen: ________
an folgende Person:
Vor- und Nachname des Käufers: ________
wohnhaft in:
________
veräußert habe.
Verkäufer und Käufer bestätigen, dass das Kraftfahrzeug zu folgendem Zeitpunkt übergeben worden ist:
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Datum und Uhrzeit der Übergabe
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Ort, Datum
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Verkäufer
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Käufer
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