FORTBILDUNGSVEREINBARUNG
zwischen
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\u2013 nachfolgend \u201eArbeitgeber\u201c \u2013
und
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\u2013 nachfolgend \u201eArbeitnehmer\u201c \u2013
\u2013 Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachfolgend gemeinsam auch die \u201eParteien\u201c \u2013
Pr\u00e4ambel
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\u00a7 1 Gegenstand der Fortbildung
(1) Der Arbeitnehmer nimmt in der Zeit vom ________ bis zum ________ auf Veranlassung und im Interesse des Arbeitgebers an folgender Fortbildungsma\u00dfnahme teil:
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(2) Die Fortbildungsma\u00dfnahme wird durch folgenden Veranstalter durchgef\u00fchrt: ________.
(3) Die Teilnahme dient der beruflichen Fort- und Weiterbildung des Arbeitnehmers und vermittelt diesem berufliche Qualifikationen, die auch \u00fcber das Arbeitsverh\u00e4ltnis hinaus von Vorteil sind und seine Stellung auf dem Arbeitsmarkt verbessern.
(4) Die n\u00e4heren Einzelheiten zu Inhalt, Ablauf und Dauer der Ma\u00dfnahme ergeben sich aus dem dieser Vereinbarung als Anlage beigef\u00fcgten Fortbildungs- bzw. Lehrplan, der wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung ist.
(5) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, an der Fortbildungsma\u00dfnahme regelm\u00e4\u00dfig und mit der gebotenen Sorgfalt teilzunehmen, die vorgesehenen Pr\u00fcfungen abzulegen und die Ma\u00dfnahme nach besten Kr\u00e4ften erfolgreich abzuschlie\u00dfen.
\u00a7 2 Freistellung und Kosten\u00fcbernahme
(1) Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer f\u00fcr die Dauer der Fortbildungsma\u00dfnahme im erforderlichen Umfang unter Fortzahlung der vertraglich geschuldeten Verg\u00fctung von der Arbeitsleistung frei.
(2) Der Arbeitgeber tr\u00e4gt die mit der Ma\u00dfnahme verbundenen Fortbildungskosten. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Lehrgangs- und Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren, Kosten f\u00fcr Lehr- und Lernmittel, erforderliche Reise-, \u00dcbernachtungs- und Verpflegungskosten sowie die w\u00e4hrend der Freistellung fortgezahlte Verg\u00fctung.
(3) Die Kosten\u00fcbernahme durch den Arbeitgeber ist der H\u00f6he nach auf einen Gesamtbetrag von ________ Euro begrenzt. Dar\u00fcber hinausgehende Kosten tr\u00e4gt der Arbeitnehmer selbst.
(4) Soweit f\u00fcr die Fortbildungsma\u00dfnahme F\u00f6rderleistungen Dritter, etwa der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit oder sonstiger Sozialversicherungstr\u00e4ger, in Betracht kommen, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, diese zu beantragen und in Anspruch zu nehmen. Die Leistungen des Arbeitgebers nach dieser Vereinbarung verringern sich um die H\u00f6he der tats\u00e4chlich gew\u00e4hrten F\u00f6rderleistungen.
\u00a7 3 R\u00fcckzahlungsverpflichtung
(1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die vom Arbeitgeber nach \u00a7 2 getragenen Fortbildungskosten nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu erstatten, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis vor Ablauf der in Absatz 3 genannten Bindungsdauer aus einem in der Sph\u00e4re des Arbeitnehmers liegenden Grund endet, insbesondere durch:
- eine Eigenk\u00fcndigung des Arbeitnehmers, die nicht durch ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers veranlasst ist;
- eine vom Arbeitnehmer durch sein Verhalten veranlasste verhaltensbedingte K\u00fcndigung des Arbeitgebers;
- einen vom Arbeitnehmer veranlassten Aufhebungsvertrag.
(2) Eine R\u00fcckzahlungsverpflichtung besteht nicht, wenn die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses dem Verantwortungsbereich des Arbeitgebers zuzuordnen ist, insbesondere bei einer betriebsbedingten K\u00fcndigung des Arbeitgebers, bei einer personenbedingten K\u00fcndigung, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat, sowie bei einer berechtigten Eigenk\u00fcndigung des Arbeitnehmers infolge eines vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers.
(3) Die Bindungsdauer, nach deren Ablauf eine R\u00fcckzahlungsverpflichtung vollst\u00e4ndig entf\u00e4llt, bemisst sich nach Dauer, Kosten und dem beruflichen Vorteil der Fortbildung und ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angemessen zu bestimmen. Sie betr\u00e4gt vorliegend ________ Monate, gerechnet ab dem erfolgreichen Abschluss der Fortbildungsma\u00dfnahme.
(4) Der zu erstattende Betrag verringert sich anteilig (pro rata temporis) f\u00fcr jeden vollen Monat der Betriebszugeh\u00f6rigkeit nach Abschluss der Fortbildung um den auf einen Monat der Bindungsdauer entfallenden Anteil des Gesamtbetrages. Nach Ablauf der vollen Bindungsdauer entf\u00e4llt die R\u00fcckzahlungsverpflichtung vollst\u00e4ndig.
(5) Der R\u00fcckzahlungsbetrag wird mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zur Zahlung f\u00e4llig. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den R\u00fcckzahlungsanspruch mit pf\u00e4ndbaren Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen des Arbeitnehmers im Rahmen der \u00a7\u00a7 850 ff. ZPO und \u00a7 394 BGB zu verrechnen.
\u00a7 4 Schlussbestimmungen
(1) \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieser Vereinbarung bed\u00fcrfen der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr die Aufhebung oder \u00c4nderung des Schriftformerfordernisses selbst. M\u00fcndliche Nebenabreden bestehen nicht.
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(3) Auf diese Vereinbarung findet ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. F\u00fcr Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind die Arbeitsgerichte zust\u00e4ndig.
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Ort, Datum
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Arbeitgeber
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Arbeitnehmer
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