Einspruch gegen Bußgeldbescheid - Musterformular Pro · DE-law

Gültig in Deutschland · nach lokalem Recht erstellt

Mit einem Einspruch gegen einen Bussgeldbescheid wenden Sie sich gegen einen Bescheid, mit dem gegen Sie ein Bussgeld festgesetzt wurde. Der Einspruch ist fristgebunden und muss bei der im Bescheid genannten Stelle eingelegt werden.

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So funktioniert's

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Diese Vorlage hilft Ihnen, den Einspruch rechtzeitig und formgerecht zu erheben. Nachfolgend erklaeren wir, worauf zu achten ist, was hineingehoert und wie Sie das Dokument ausfuellen und herunterladen.

Wozu dient der Einspruch?

Mit dem Einspruch teilen Sie mit, dass Sie den Bussgeldbescheid nicht akzeptieren. Dadurch wird der Vorwurf erneut geprueft. Ohne fristgerechten Einspruch kann der Bescheid bestandskraeftig werden.

Der Einspruch muss innerhalb der im Bescheid genannten Frist bei der zustaendigen Stelle eingehen.

Was sollte der Einspruch enthalten?

Worauf sollten Sie achten?

Die Einspruchsfrist ist entscheidend. Achten Sie darauf, dass der Einspruch rechtzeitig bei der richtigen Stelle eingeht, und sichern Sie den Zugang nachweisbar.

Sie muessen den Einspruch nicht zwingend sofort begruenden. Ob und wie eine Begruendung sinnvoll ist, haengt vom Einzelfall ab. Bei Unsicherheit kann fachkundiger Rat helfen.

So fuellen Sie die Vorlage aus

Haeufige Fragen

Welche Frist gilt fuer den Einspruch?

Die Frist ist im Bescheid genannt und sollte unbedingt eingehalten werden. Ohne fristgerechten Einspruch kann der Bescheid bestandskraeftig werden.

Muss ich den Einspruch begruenden?

Eine sofortige Begruendung ist nicht zwingend. Ob und wie eine Begruendung sinnvoll ist, haengt vom Einzelfall ab.

Wie weise ich den rechtzeitigen Eingang nach?

Waehlen Sie einen Versandweg, der den Zugang belegt, und bewahren Sie den Nachweis auf.

Inhalt wird regelmaessig ueberprueft, damit er verstaendlich und aktuell bleibt.

Dokumentvorschau

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________, den ________


Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom ________

Aktenzeichen: ________


Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vorbezeichneten Ordnungswidrigkeitensache lege ich, ________, als Betroffener gegen den von Ihrer Behörde am ________ erlassenen Bußgeldbescheid mit dem Aktenzeichen ________

Einspruch

gemäß § 67 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ein.

1. Zulässigkeit / Fristwahrung

Der Bußgeldbescheid ist mir am ________ zugestellt worden. Der Einspruch wird daher innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zustellung gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 OWiG und somit fristgerecht eingelegt. Er bedarf gemäß § 67 Abs. 1 OWiG keiner Begründung; gleichwohl wird er nachfolgend begründet.

2. Gegenstand des Bescheides

In dem angefochtenen Bescheid werden mir folgende Ordnungswidrigkeiten zur Last gelegt:

________

3. Begründung des Einspruchs

Der erhobene Tatvorwurf trifft aus den nachstehenden Gründen nicht zu. Aus meiner Sicht stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

________

Zum Nachweis meines Vorbringens benenne ich folgende Beweismittel:

________

4. Anträge

Aus den vorgenannten Gründen halte ich den Bußgeldbescheid für unbegründet und beantrage, das Verfahren gemäß § 47 OWiG einzustellen.


Mit freundlichen Grüßen



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Die von Ihnen ausgefüllten Felder werden live in das Dokument eingefügt. Diese Vorlage dient nur als allgemeine Orientierung - keine Rechtsberatung.