Rechtsbehelf gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Formular Vorlage Word & PDF Pro · DE-law

Rechtsbehelf gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung

- Einwurf-Einschreiben -

An die:

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vertreten durch den Geschäftsführer: ________

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Aktenzeichen/Betriebsnummer: ________

Betreff: Widerspruch gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom ________

I. Widerspruch und Anträge

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die im Betreff bezeichnete Pfändungs- und Einziehungsverfügung Ihres Hauses lege ich hiermit form- und fristgerecht gemäß § 83 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) i. V. m. §§ 84 ff. des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)

Widerspruch

in vollem Umfang ein.

Gleichzeitig beantrage ich gemäß § 86a Abs. 3 SGG i. V. m. § 257 der Abgabenordnung (AO)

1. die Aussetzung der Vollziehung,

2. die Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit sofortiger Wirkung,

jeweils ohne Sicherheitsleistung.

Ich darf höflich darum bitten, mir bis zum ________ eine Rückmeldung zukommen zu lassen. Sofern ich bis zu diesem Zeitpunkt nichts Gegenteiliges von Ihnen höre, gehe ich davon aus, dass Sie diesen Anträgen entsprechen.

II. Begründung

1. Formelle und materielle Bedenken

Die angegriffene Pfändungs- und Einziehungsverfügung begegnet sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht durchgreifenden Bedenken. Insbesondere genügt die Verfügung nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X, und der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 24 SGB X) ist nicht hinreichend gewahrt worden.

2. Wirtschaftliche Situation des Unternehmens

Dem Unternehmen stehen monatlich Einkünfte in Höhe von ________ Euro zur Verfügung. Mit diesen Einnahmen sind sämtliche laufenden Betriebsausgaben – insbesondere Löhne und Gehälter, Leasingraten, Geschäftsraummiete, Darlehensraten und Energiekosten – zu bestreiten.

Glaubhaftmachung

Monatlicher Einnahmennachweis des Unternehmens sowie Belege über die laufenden Ausgaben:

- Belege über Lohn- und Gehaltszahlungen;

- Mietverträge über die Geschäftsräume;

- Leasingverträge;

- Darlehensverträge;

- Energie- und Stromabrechnungen.

Über Sparguthaben oder sonstiges kurzfristig verfügbares Vermögen, auf das zurückgegriffen werden könnte, verfügt das Unternehmen gegenwärtig nicht.

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3. Ratenzahlungs- und Stundungsvorschlag

In meiner Eigenschaft als Geschäftsführer schlage ich Ihnen daher eine Ratenzahlung bei gleichzeitiger Stundung der Beitragsschulden gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 SGB IV vor. Mein Vorschlag lautet, den offenen Betrag in ________ Raten zu je ________ Euro zu tilgen. Die Ratenzahlung würde jeweils zum 1. eines Monats erfolgen, beginnend am ________. Auf diese Weise könnten die Beitragsschulden gegenüber Ihrem Hause Schritt für Schritt vollständig beglichen werden. Ich versichere Ihnen, dass die Raten zur Erledigung der vorliegenden Angelegenheit pünktlich beglichen werden. Die Liquidität des Unternehmens wäre durch die Ratenzahlung bei gleichzeitiger Stundung der Verbindlichkeiten auch in der Folgezeit gewährleistet.

4. Existenzgefährdung durch die Vollstreckung

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Insbesondere würde durch die von Ihrem Hause vorgenommene und aufrechterhaltene Kontopfändung die fristgemäße Bedienung der monatlich zu erfüllenden Zahlungsverpflichtungen in Höhe von ________ Euro ausgeschlossen. Dies kann die Kündigung der vorgenannten Dauerschuldverhältnisse nach sich ziehen und hätte eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Situation des Unternehmens, gegebenenfalls bis hin zur Betriebseinstellung, zur Folge.

5. Unverhältnismäßigkeit und unbillige Härte

Den monatlichen Betriebsausgaben in Höhe von ________ Euro sowie der Sperrung existenznotwendiger Versorgungsleistungen steht eine im Vollstreckungswege beizutreibende Forderung Ihres Hauses in Höhe von ________ Euro gegenüber. Die durch die Aufrechterhaltung der Vollstreckungsmaßnahme drohenden existenziellen und finanziellen Nachteile, die bis zur Betriebseinstellung reichen können, sind im Verhältnis zu den beizutreibenden Verbindlichkeiten unverhältnismäßig und stellen – vor dem Hintergrund einer Gesamtbetrachtung – eine unbillige, mit den Wertungen des § 257 AO nicht zu vereinbarende Härte dar.

6. Ergebnis

Vor diesem Hintergrund ist die Aufhebung der Kontopfändung sowie die Aussetzung der Vollziehung geboten.

Ich bitte Sie daher, meinem Widerspruch sowie den gestellten Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung und Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu entsprechen und mir den unterbreiteten Ratenzahlungsvorschlag schriftlich zu bestätigen. Für eine zeitnahe Rückmeldung wäre ich Ihnen verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

________, den ________

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Geschäftsführer – Unterschrift