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Kaufvertrag - Inventar Gewerbebetrieb - Musterformular Pro · DE-law

✓ Gültig in Deutschland · nach lokalem Recht erstellt

Mit einem Kaufvertrag ueber das Inventar eines Gewerbebetriebs uebertraegt ein Verkaeufer die Betriebsausstattung, etwa Maschinen, Einrichtung oder Warenbestaende, auf einen Kaeufer. Der Vertrag dokumentiert die uebertragenen Gegenstaende und den Preis.

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So funktioniert's

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Diese Vorlage hilft Ihnen, die Uebertragung verbindlich festzuhalten. Nachfolgend erklaeren wir, was in einen solchen Vertrag gehoert, worauf zu achten ist und wie Sie das Dokument ausfuellen und herunterladen.

Wozu dient der Vertrag?

Der Vertrag haelt fest, welche Gegenstaende des Betriebsinventars verkauft werden und zu welchem Preis. Eine genaue Aufstellung ist wichtig, damit klar ist, was Gegenstand der Uebertragung ist.

Er kann eigenstaendig geschlossen werden oder Teil einer umfassenderen Uebertragung sein, etwa bei einer Geschaeftsuebernahme.

Welche Punkte sollte der Vertrag regeln?

Worauf sollten Sie achten?

Erstellen Sie eine genaue Aufstellung der Gegenstaende, am besten als Anlage. So ist eindeutig, was uebertragen wird. Klaeren Sie auch, ob an einzelnen Gegenstaenden Rechte Dritter bestehen.

Wird das Inventar im Rahmen einer Geschaeftsuebernahme uebertragen, koennen weitere Aspekte zu beruecksichtigen sein. Bei groesseren Vorgaengen ist fachkundiger Rat sinnvoll.

So fuellen Sie die Vorlage aus

Haeufige Fragen

Sollte eine Inventarliste beigefuegt werden?

Ja. Eine genaue Aufstellung, etwa als Anlage, stellt klar, welche Gegenstaende uebertragen werden, und beugt Streit vor.

Was gilt bei Rechten Dritter an Gegenstaenden?

An einzelnen Gegenstaenden koennen Rechte Dritter bestehen, etwa bei finanzierter Ausstattung. Dies sollte vorab geklaert werden.

Gilt der Vertrag auch bei einer Geschaeftsuebernahme?

Er kann Teil einer umfassenderen Uebertragung sein. Dabei koennen weitere Aspekte zu beruecksichtigen sein, fuer die fachkundiger Rat sinnvoll ist.

Inhalt wird regelmaessig ueberprueft, damit er verstaendlich und aktuell bleibt.

Dokumentvorschau

KAUFVERTRAG ÜBER DAS INVENTAR EINES GEWERBEBETRIEBS


Zwischen

________

Anschrift: ________

- nachstehend „Verkäufer“ genannt -


und

________

Anschrift: ________

- nachstehend „Käufer“ genannt -

- Verkäufer und Käufer nachstehend gemeinsam auch die „Parteien“ genannt -


wird der nachfolgende Kaufvertrag (nachstehend der „Vertrag“) geschlossen:


§ 1 Kaufgegenstand und Umfang

1.1. Der Verkäufer verkauft an den Käufer das gesamte bewegliche Inventar des nachstehend bezeichneten Gewerbebetriebs: ________ an folgendem Standort:

________.

1.2. Verkauft werden im Einzelnen die folgenden Gegenstände (nachstehend der „Kaufgegenstand“):

________

1.3. Eine detaillierte Auflistung des Kaufgegenstands ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Inventarverzeichnis, das wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages ist.

1.4. Der Verkäufer löst seinen Geschäftsbetrieb zum ________ auf.

1.5. Der Verkauf umfasst keine immateriellen Güter, Schutzrechte, Forderungen, Verbindlichkeiten, Verträge, öffentlich-rechtlichen Genehmigungen oder den Geschäfts- und Firmenwert (Goodwill) des Verkäufers. Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB ist mit diesem Vertrag nicht beabsichtigt; arbeitsrechtliche Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern des Verkäufers gehen nicht auf den Käufer über.


§ 2 Übergabe und Gefahrübergang

2.1. Die Übergabe des Kaufgegenstands erfolgt am ________. Der Bestand des Inventars wird am Tage der Übergabe durch ein von beiden Parteien zu unterzeichnendes Übergabeprotokoll schriftlich festgehalten.

2.2. Mit der Übergabe des Kaufgegenstands geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gemäß § 446 BGB auf den Käufer über.

2.3. Der Käufer übernimmt die Geschäftsräume zum ________ als Mieter.

2.4. Der Käufer tritt nicht in Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Geschäftsbetrieb des Verkäufers ein.

2.5. Ein Mietvertrag über die Räumlichkeiten wurde zwischen dem Vermieter und dem Käufer bereits am ________ abgeschlossen.


§ 3 Kaufpreis und Zahlung

3.1. Der vereinbarte Kaufpreis beträgt ________ Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

3.2. Der Kaufpreis ist mit der Übergabe des Kaufgegenstands gemäß § 2.1 zur Zahlung fällig.

3.3. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt auf folgende Weise: ________.

3.4. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen der §§ 286, 288 BGB.


§ 4 Eigentumsvorbehalt und Rechte Dritter

4.1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB).

4.2. Der Käufer ist vor vollständiger Kaufpreiszahlung nicht berechtigt, den Kaufgegenstand zu veräußern, zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

4.3. Der Verkäufer versichert, dass am vertragsgegenständlichen Inventar keine Rechte Dritter, insbesondere keine Pfandrechte, Sicherungsübereignungen oder sonstige Belastungen, bestehen.


§ 5 Gewährleistungsausschluss

5.1. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher gesetzlicher Sachmängelhaftung des Verkäufers.

5.2. Der Verkäufer verkauft den Kaufgegenstand in dem Zustand, in dem er sich zum Zeitpunkt der Übergabe befindet („gekauft wie besehen“).

5.3. Dem Käufer ist bewusst, dass es sich um gebrauchtes Inventar handelt; er akzeptiert, dass übliche Abnutzungserscheinungen und Gebrauchsspuren keinen Mangel darstellen.

5.5. Bis zum Zeitpunkt der Übergabe eingetretene, vom Verkäufer nicht zu vertretende Verschlechterungen infolge des bestimmungsgemäßen Gebrauchs begründen keine Rechte des Käufers.

5.6. Dem Verkäufer sind über die im Rahmen dieses Vertrages offengelegten Umstände hinaus keine Mängel des Kaufgegenstands bekannt.


§ 6 Garantien

Der Verkäufer gewährt dem Käufer die folgenden ausdrücklichen Garantien:

________


§ 7 Schlussbestimmungen

7.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

7.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers.

7.4. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.




______________________________
Ort, Datum



_____________________________________
Unterschrift Verkäufer




______________________________
Ort, Datum



_____________________________________
Unterschrift Käufer

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