Zusatzvereinbarung zur Arbeit auf Abruf
(gemäß § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG)
Zwischen
________
________
– nachfolgend „Arbeitgeber" –
und
________
________
– nachfolgend „Arbeitnehmer" –
– Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachfolgend gemeinsam auch „Parteien" –
In Ergänzung zu dem zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsvertrag vom ________, zuletzt geändert am ________, treffen die Parteien mit Wirkung ab dem ________ die nachfolgende Zusatzvereinbarung über die Erbringung von Arbeitsleistung nach Bedarf (Arbeit auf Abruf) im Sinne des § 12 TzBfG.
§ 1 Gegenstand der Vereinbarung
(1) Die Parteien vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall (Arbeit auf Abruf gemäß § 12 TzBfG) erbringt. Der Arbeitgeber bestimmt im Rahmen dieser Vereinbarung und der gesetzlichen Vorgaben den Zeitpunkt und den Umfang der jeweils abzurufenden Arbeitsleistung.
(2) Soweit in dieser Zusatzvereinbarung keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten die Bestimmungen des bestehenden Arbeitsvertrages sowie die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), fort.
§ 2 Umfang der Arbeitszeit
(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ________ Stunden. Diese Dauer gilt gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG als vereinbart, sofern die Parteien keine ausdrückliche abweichende Regelung getroffen haben.
(2) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, den Arbeitnehmer im Rahmen der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit für mindestens ________ Stunden wöchentlich und für mindestens ________ Stunden täglich zu beschäftigen.
(3) Nimmt der Arbeitgeber die Arbeitsleistung in Anspruch, so ist diese gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 TzBfG für jeweils mindestens drei aufeinanderfolgende Stunden in Anspruch zu nehmen.
Lorem ipsum dolor sit amet consectetur adipiscing elit sed do eiusmod tempor incididunt ut labore et dolore magna aliqua ut enim ad minim veniam quis nostrud exercitation ullamco laboris nisi ut aliquip ex ea commodo consequat duis aute irure dolor in reprehenderit voluptate velit esse cillum dolore eu.
§ 3 Abruf und Ankündigung der Arbeitsleistung
(1) Der Arbeitgeber teilt dem Arbeitnehmer die konkrete Lage der Arbeitszeit jeweils spätestens ________ Tage im Voraus mit.
Lorem ipsum dolor sit amet consectetur adipiscing elit sed do eiusmod tempor incididunt ut labore et dolore magna aliqua ut enim ad minim veniam quis nostrud exercitation ullamco laboris nisi ut aliquip ex ea commodo consequat duis aute irure dolor in reprehenderit voluptate velit esse cillum dolore eu fugiat nulla pariatur lorem.
(3) Die Mitteilung des Abrufs soll in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.
(4) Bei der Verteilung und Anordnung der Arbeitszeit sind die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere die Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen und Ruhezeiten, sowie etwaige tarifliche und betriebliche Regelungen zu beachten.
§ 4 Vergütung und Entgeltfortzahlung
(1) Der Arbeitnehmer erhält die vertraglich vereinbarte Vergütung für die tatsächlich abgerufenen und geleisteten Arbeitsstunden. Für die garantierte Mindestarbeitszeit gemäß § 2 dieser Vereinbarung besteht ein Vergütungsanspruch unabhängig vom tatsächlichen Abruf.
(2) Zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie an Feiertagen ist die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 4 Abs. 1a Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) maßgeblich.
§ 5 Schlussbestimmungen
(1) Alle übrigen Bestimmungen des bestehenden Arbeitsvertrages bleiben von dieser Zusatzvereinbarung unberührt und gelten unverändert fort.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Zusatzvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Zusatzvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
_____________________________________
Ort/Datum/Unterschrift Arbeitnehmer
_____________________________________
Ort/Datum/Unterschrift Arbeitgeber