Vertrag über die Auflösung einer Wohngemeinschaft - Formular Vorlage Word & PDF Pro · DE-law

Vereinbarung über die Auflösung einer Wohngemeinschaft

(Auseinandersetzungsvereinbarung im Innenverhältnis)

Zwischen

________

wohnhaft ________

– nachfolgend „verbleibender Mieter“ genannt –

und

________

wohnhaft ________

– nachfolgend „ausscheidender Mieter“ genannt –

– nachfolgend gemeinsam auch „Parteien“ genannt –

Präambel

Die Parteien haben gemeinsam mit dem Vermieter ________ (nachfolgend „Vermieter“) am ________ einen Mietvertrag über die Wohnung in ________ (nachfolgend „Wohnung“) abgeschlossen. Die Parteien sind danach als Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB Mieter der Wohnung und haften gegenüber dem Vermieter gesamtschuldnerisch. Sie haben die Wohnung bisher als Wohngemeinschaft gemeinschaftlich genutzt und unterhalten.

Die Parteien beabsichtigen, ihre Wohngemeinschaft mit Wirkung zum ________ (nachfolgend „Auflösungsstichtag“) zu beenden. Der gemeinsam mit dem Vermieter geschlossene Mietvertrag bleibt im Außenverhältnis zunächst unverändert bestehen; eine Entlassung des ausscheidenden Mieters aus dem Mietvertrag setzt eine entsprechende Mitwirkung und Zustimmung des Vermieters voraus. Mit der nachfolgenden Vereinbarung regeln die Parteien ausschließlich ihr Innenverhältnis. Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien Folgendes:

§ 1 Pflichten des ausscheidenden Mieters

(1) Der ausscheidende Mieter verpflichtet sich, die Wohnung bis spätestens zum Auflösungsstichtag zu verlassen und die nachstehend bezeichneten Gegenstände bis spätestens zum ________ aus der Wohnung zu entfernen:

________

(2) Der ausscheidende Mieter übergibt dem verbleibenden Mieter spätestens am Auflösungsstichtag sämtliche in seinem Besitz befindlichen Schlüssel zur Wohnung sowie zu den Gemeinschaftseinrichtungen.

(3) Der ausscheidende Mieter überlässt dem verbleibenden Mieter alle die Wohnung betreffenden Unterlagen im Original. Er ist berechtigt, hiervon Kopien zu fertigen sowie nach billigem Ermessen Einsicht in diese Unterlagen zu verlangen.

(4) Der ausscheidende Mieter verpflichtet sich, alle vor dem Auflösungsstichtag begründeten und noch nicht beglichenen Forderungen Dritter (insbesondere des Vermieters, der Versorgungsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Versicherer), die aus dem gemeinschaftlichen Wohnen resultieren, im Innenverhältnis anteilig zu tragen und bis zum Auflösungsstichtag auszugleichen.

(5) Betriebskostenabrechnungen des Vermieters (§ 556 BGB), die den Zeitraum der gemeinschaftlichen Nutzung bis zum Auflösungsstichtag betreffen, werden zwischen den Parteien anteilig verrechnet. Sich hieraus ergebende Nachforderungen hat der ausscheidende Mieter dem verbleibenden Mieter innerhalb von vier Wochen nach Vorlage der jeweiligen Abrechnung zu erstatten.

§ 2 Pflichten des verbleibenden Mieters

(1) Der verbleibende Mieter ist zur Herausgabe der folgenden Gegenstände an den ausscheidenden Mieter verpflichtet:

________

(2) Der verbleibende Mieter übernimmt sämtliche laufenden, mit der Wohnung zusammenhängenden Verträge (insbesondere mit Versorgungsunternehmen, Telekommunikationsanbietern und Versicherern) auf eigenen Namen und stellt den ausscheidenden Mieter von allen Ansprüchen aus diesen Verträgen frei, die nach dem Auflösungsstichtag entstehen (§ 257 BGB).

(3) Der verbleibende Mieter verpflichtet sich, den ausscheidenden Mieter im Innenverhältnis von allen künftigen, mit der Nutzung und Unterhaltung der Wohnung verbundenen Verbindlichkeiten, insbesondere Mietverbindlichkeiten, Betriebs- und Nebenkosten, Renovierungs- und Schönheitsreparaturkosten sowie sonstigen Kosten, freizustellen.

(4) Der verbleibende Mieter hat dem ausscheidenden Mieter den auf ihn entfallenden Anteil an der bei Abschluss des Mietvertrages geleisteten Mietkaution zu erstatten. Die Erstattung erfolgt spätestens bis zum Auflösungsstichtag; sie steht unter dem Vorbehalt etwaiger noch nicht ausgeglichener Verpflichtungen des ausscheidenden Mieters nach § 1 dieser Vereinbarung.

(5) Der verbleibende Mieter hat dem ausscheidenden Mieter Betriebskostenabrechnungen, die den Zeitraum der gemeinschaftlichen Nutzung der Wohnung betreffen, unverzüglich vorzulegen. Sich aus diesen Abrechnungen ergebende anteilige Guthaben oder Überzahlungen sind dem ausscheidenden Mieter zu erstatten.

Lorem ipsum dolor sit amet consectetur adipiscing elit sed do eiusmod tempor incididunt ut labore et dolore magna aliqua ut enim ad minim veniam quis nostrud exercitation ullamco laboris nisi ut aliquip ex ea commodo consequat duis aute irure dolor in reprehenderit voluptate velit esse cillum dolore eu fugiat nulla pariatur lorem ipsum dolor sit amet consectetur adipiscing elit sed do eiusmod tempor incididunt ut labore.

(7) Der ausscheidende Mieter stimmt bereits jetzt einer alleinigen Übernahme des Mietverhältnisses auch im Außenverhältnis durch den verbleibenden Mieter oder einen sonstigen Dritten für den Fall zu, dass der Vermieter ________ bereit ist, mit dem verbleibenden Mieter allein oder einem sonstigen Dritten einen Mietvertrag abzuschließen oder den bestehenden Mietvertrag entsprechend zu ändern. Der ausscheidende Mieter bevollmächtigt den verbleibenden Mieter unwiderruflich, im Verhältnis zum Vermieter die zur Umsetzung erforderlichen Erklärungen abzugeben, einschließlich einer Kündigung des Mietvertrages. Die gesamtschuldnerische Haftung des ausscheidenden Mieters gegenüber dem Vermieter endet im Außenverhältnis erst mit dessen ausdrücklicher Entlassung aus dem Mietvertrag.

§ 3 Wirksamwerden und Mitwirkungspflichten

(1) Diese Vereinbarung regelt das Innenverhältnis der Parteien. Sie lässt die Rechte des Vermieters aus dem bestehenden Mietvertrag unberührt.

(2) Die Parteien verpflichten sich, alle zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, insbesondere gegenüber dem Vermieter nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf eine Entlassung des ausscheidenden Mieters aus dem Mietvertrag hinzuwirken.

§ 4 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Formklausel selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Lorem ipsum dolor sit amet consectetur adipiscing elit sed do eiusmod tempor incididunt ut labore et dolore magna aliqua ut enim ad minim veniam quis nostrud exercitation ullamco laboris nisi ut aliquip ex ea commodo consequat duis aute irure dolor in reprehenderit voluptate velit esse cillum dolore eu fugiat nulla pariatur lorem ipsum dolor sit amet consectetur adipiscing elit sed do eiusmod.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand ist der Ort der gelegenen Wohnung.

___________________________

(Ort, Datum)

___________________________

(Unterschrift ausscheidender Mieter)

___________________________

(Unterschrift verbleibender Mieter)