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Unterlassungsaufforderung für Inhalte im Internet - Formular Vorlage Word & PDF

Letzte Version
Formate
Word und PDF
Umfang
ca. 2 Seiten
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Über dieses Dokument

Mit einer Unterlassungsaufforderung verlangen Sie von einer Person oder einem Anbieter, einen bestimmten Inhalt im Internet zu entfernen und künftig zu unterlassen, etwa weil er Ihre Rechte verletzt. Das Schreiben benennt den Inhalt und fordert zur Unterlassung auf.

Diese Vorlage hilft Ihnen, die Aufforderung sachlich zu formulieren. Nachfolgend erklären wir, wofür sie dient, worauf zu achten ist und wie Sie das Dokument ausfüllen und herunterladen.

Wozu dient die Unterlassungsaufforderung?

Mit der Aufforderung fordern Sie den Verantwortlichen auf, einen rechtsverletzenden Inhalt zu entfernen und künftig zu unterlassen. Sie ist häufig ein erster Schritt, bevor weitere Maßnahmen geprüft werden.

Eine genaue Bezeichnung des Inhalts und der verletzten Rechte erleichtert es dem Empfänger, die Aufforderung nachzuvollziehen.

Was sollte das Schreiben enthalten?

  • Ihre Angaben und die des Empfängers,
  • die genaue Bezeichnung des beanstandeten Inhalts,
  • den Hinweis, welche Rechte verletzt werden,
  • die Aufforderung zur Entfernung und Unterlassung,
  • eine angemessene Frist,
  • Ort, Datum und Unterschrift.

Worauf sollten Sie achten?

Bezeichnen Sie den Inhalt genau, etwa mit der Internetadresse, und dokumentieren Sie ihn, bevor er möglicherweise entfernt wird. Setzen Sie eine angemessene Frist.

Da die Beurteilung, ob ein Inhalt rechtswidrig ist, vom Einzelfall abhängt und sich Regelungen ändern können, ist bei wichtigen Fällen fachkundiger Rat sinnvoll.

So füllen Sie die Vorlage aus

  • Tragen Sie die Beteiligten und den Inhalt ein.
  • Prüfen Sie die Vorschau.
  • Laden Sie das Schreiben als Word- und PDF-Datei herunter.
  • Senden Sie die Aufforderung nachweisbar an den Verantwortlichen.
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Häufige Fragen

An wen richte ich die Aufforderung?

Die Aufforderung kann sich an den Verfasser oder an den Anbieter richten, der den Inhalt bereitstellt. Je nach Fall können beide in Betracht kommen.

Sollte ich den Inhalt dokumentieren?

Ja. Dokumentieren Sie den Inhalt, etwa mit einem Ausdruck oder Screenshot, bevor er möglicherweise entfernt wird.

Was kann ich tun, wenn der Inhalt bleibt?

Bleibt der Inhalt bestehen, können weitere Schritte in Betracht kommen. Bei Unsicherheit über das Vorgehen ist fachkundiger Rat hilfreich.

Inhalt wird regelmäßig überprüft, damit er verständlich und aktuell bleibt.

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Dokumentvorschau

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UNTERLASSUNGSAUFFORDERUNG

Betreff: Aufforderung zur Entfernung rechtswidriger Inhalte und Abgabe einer Unterlassungserklärung betreffend die Webseite „________“


Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Sachverhalt

1.1   auf der von Ihnen betriebenen Webseite „________“ (abrufbar unter ________) wurden Inhalte veröffentlicht, deren Verbreitung gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt.

1.2   Im Einzelnen handelt es sich um folgende Inhalte:

________

1.3   Diese Inhalte sind unter den nachfolgenden Internetadressen abrufbar:

________

2. Rechtliche Würdigung

2.1   Die vorgenannten Inhalte sind nach geltendem Recht rechtswidrig. Insbesondere stellt das öffentliche Auffordern zu Straftaten gemäß § 111 StGB sowie die Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß § 140 StGB eine strafbare Handlung dar.

2.2   Soweit Inhalte zur Begehung oder Vorbereitung terroristischer Straftaten auffordern oder anleiten, ist überdies eine Strafbarkeit nach den §§ 89a, 91 StGB gegeben.

2.5   Soweit durch die Inhalte eigene Rechte verletzt werden, stehen mir Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche entsprechend § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu.

3. Aufforderung

3.1   Ich fordere Sie hiermit auf, die unter Ziffer 1.2 und 1.3 bezeichneten Inhalte unverzüglich, spätestens jedoch bis zum ________, vollständig von der genannten Webseite zu entfernen oder zu sperren.

3.2   Ferner fordere ich Sie auf, es zukünftig zu unterlassen, derartige oder vergleichbare rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zur Nutzung bereitzuhalten.

3.3   Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie die Entfernung der beanstandeten Inhalte schriftlich innerhalb der vorgenannten Frist.

4. Rechtsfolgen bei Fristversäumnis

4.1   Sollten Sie der vorstehenden Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, behalte ich mir ausdrücklich vor, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen zu beauftragen und gerichtliche Schritte einzuleiten. Die hierdurch entstehenden Kosten werde ich Ihnen in Rechnung stellen.

4.2   Ich weise darauf hin, dass die fortgesetzte Bereithaltung der Inhalte eine Strafanzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Folge haben kann.

5. Anlagen

Zum Nachweis der beanstandeten Veröffentlichungen füge ich diesem Schreiben Bildschirmkopien (Screenshots) der betreffenden Internetseiten bei.


Mit freundlichen Grüßen




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