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Vertrag über ein Arbeitgeberdarlehen
Zwischen
________
vertreten durch: ________
________
-Darlehensgeber-
und
________
________
-Darlehensnehmer-
wird nachstehender Darlehensvertrag geschlossen:
Präambel
Zwischen den Parteien besteht ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis. Zur Überbrückung eines finanziellen Engpasses gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Darlehen über insgesamt ________ € (in Worten: ________). Insoweit vereinbaren die Parteien Folgendes:
§ 1
Darlehensgewährung
1. Dem Darlehensnehmer wird vom Darlehensgeber ein Darlehen in Höhe von ________ € (________) gewährt.
2. Das Darlehen wird zu folgendem Zweck gewährt:
________
§ 2
Auszahlung
Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer den Darlehensbetrag am ________ in bar zu entrichten. Der Darlehensnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift unter diesen Darlehensvertrag den Erhalt des Darlehensbetrages.
§ 3
Vertragsgrundlage und Dauer
1. Grundlage des Darlehensvertrages zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
2. Die Vertragslaufzeit endet mit der Rückzahlung des Darlehens.
3. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate gemäß § 488 Abs. 3 BGB.
§ 4
Tilgung
1. Das Darlehen ist in ________ Raten zu tilgen. Jede Rate beträgt ________ Euro (________) und ist monatlich, jeweils zum 1. Werktag zurückzuzahlen. Maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto des Darlehensgebers.
2. Der Darlehensnehmer hat Tilgungen in bar zu entrichten.
3. Der Darlehensnehmer ist berechtigt, das Darlehen vor dem Fälligkeitsdatum zurückzuzahlen, das auf etwaige Kosten dann auf die aufgelaufenen Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnet wird.
§ 5
Zinssatz und Zinszahlung
1. Das Darlehen ist mit ________ % p.a. zu verzinsen. Die Zinsen sind mit der Tilgung zu verrechnen.
2. Kommt der Darlehensnehmer mit der Zinszahlung in Verzug, erhöht sich der Darlehenszins, ohne dass es einer Mahnung bedarf, für die Zeit des Verzuges um den gesetzlich festgelegten Verzugszins.
3. Soweit sich hieraus ein steuerpflichtiger und/oder abgabenrechtlicher Zinsvorteil ergibt, übernimmt der Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber die entsprechenden Zahlungsverpflichtungen.
4. Der Darlehens- Zinsanspruch kann ohne die Zustimmung des Darlehensnehmers nicht abgetreten werden.
§ 6
Sicherheiten
1. Der Darlehensgeber überträgt dem Darlehensnehmer sicherungshalber das Eigentum an folgenden Gegenständen:
________
2. Der Darlehensgeber gestattet dem Darlehensnehmer das Recht, die genannten Gegenstände für den gewöhnlichen Gebrauch weiterhin zu nutzen.
3. Sollte der Darlehensnehmer mit zwei oder mehr Darlehens- oder Zinsraten in Verzug kommen, ist der Darlehensgeber dazu berechtigt, das Nutzungsrecht an den Gegenständen zu widerrufen und die Sicherungsgegenstände in seinen Besitz zu nehmen.
§ 7
Haftung
Der Darlehensnehmer haftet dem Darlehensgeber gegenüber als Gesamtschuldner im Sinne von § 421 BGB.
§ 8
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Laufzeit dieses Darlehensvertrages, ist der Darlehensgeber berechtigt, den Darlehensvertrag sofort zu kündigen. Dies gilt allerdings nur, soweit es sich bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht um eine außerordentliche Eigenkündigung des Darlehensnehmers, aufgrund eines entsprechenden Verhaltens des Darlehensgebers, oder um eine betriebsbedingte Kündigung handelt.
§ 9
Außerordentliche Kündigung
Der Darlehensgeber kann den Darlehensvertrag aus wichtigem Grund vorzeitig, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich kündigen und mit sofortiger Wirkung, die sofortige Rückzahlung des Darlehens in voller Höhe verlangen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
- wenn eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit droht und dadurch die Rückzahlung des Darlehens gefährdet wird.
- wenn der Darlehensnehmer vertragliche Verpflichtungen verletzt hat: Eine Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer sich mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten bei Tilgungsleistungen oder Zinszahlungen in Verzug befindet oder der Darlehensnehmer unrichtige Angaben gemacht hat, die auf die Gewährung des Darlehens Einfluss hatten, oder der Darlehensnehmer seiner Verpflichtung zur Bestellung der vereinbarten Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt.
- wenn gegen den Darlehensnehmer gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet wird oder der Darlehensnehmer einen gerichtlichen Vergleich anstrebt oder der Darlehensnehmer seine Zahlungen dauernd oder vorübergehend einstellt.
- wenn der Darlehensnehmer vor Abschluss des Darlehensvertrages unrichtige Angaben über Umstände gemacht hat, die für die Gewährung des Darlehens ausschlaggebend waren.
§ 10
Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
§ 11
Gerichtsstand und anwendbares Recht
...........................................................................................
Ort, Datum
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Darlehensgeber
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Darlehensnehmer
QUITTUNG
Hiermit bestätige ich, ________, den Darlehensgebern den Empfang der Darlehenssumme in Höhe von ________ € (________).
...........................................................................................
Ort, Datum
...........................................................................................
Darlehensnehmer
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