VOLLMACHT
Vollmachtgeber
Name: ________
Geburtsdatum: ________
Ausweisnummer (Personalausweis oder Reisepass): ________
Anschrift: ________
im Folgenden „Vollmachtgeber“
Bevollmächtigter
Name: ________
Geburtsdatum: ________
Ausweisnummer (Personalausweis oder Reisepass): ________
Anschrift: ________
im Folgenden „Bevollmächtigter“
§ 1 Umfang
Der Vollmachtgeber erteilt dem Bevollmächtigten hiermit Vollmacht, ihn in allen gerichtlichen, behördlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten zu vertreten und sein Vermögen, insbesondere das bewegliche, zu verwalten. Umfasst sind die Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen jeder Art sowie Rechtsgeschäfte und Verfahrenshandlungen mit Wirkung für und gegen den Vollmachtgeber.
Hinweis: Schenkungen, die unbedingte Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft, der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags, die Wahl eines Schiedsrichters und der unentgeltliche Verzicht auf ein Recht sind von dieser Vollmacht nicht umfasst; dafür ist eine gesonderte, auf das einzelne Geschäft ausgestellte Vollmacht erforderlich.
§ 2 Gerichte und Behörden
Die Vollmacht gilt vor allen Gerichten und Schiedsgerichten in Österreich, auch vor den Verwaltungsgerichten und den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, ebenso vor Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden, vor Finanzämtern, Sozialversicherungsträgern und sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts. Der Bevollmächtigte kann insbesondere Klagen einbringen, Rechtsmittel erheben, ausführen oder zurückziehen, Vergleiche schließen und Exekution führen. Zustellungen und vollstreckbare Ausfertigungen nimmt er für den Vollmachtgeber entgegen.
§ 3 Bankgeschäfte
Bei Kreditinstituten darf der Bevollmächtigte Konten, Wertpapierdepots und Schließfächer eröffnen und auflösen, in diese Einsicht nehmen und darüber verfügen, Verfügungen über Guthaben und Wertpapiere, insbesondere Überweisungen, Barbehebungen, Wertpapierverkäufe und die Auflösung von Konten oder Depots, jedoch nur bis zu EUR ________ je Einzelverfügung und insgesamt höchstens EUR ________ je Kalendermonat. Daueraufträge und SEPA-Lastschriftmandate für laufende Zahlungsverpflichtungen kann er erteilen.
Hinweis: Viele Kreditinstitute akzeptieren Vollmachten nur mit beglaubigter Unterschrift des Vollmachtgebers oder auf eigenen Formularen; klären Sie dies vorab mit Ihrer Bank.
§ 4 Liegenschaft
Die Verwaltung erstreckt sich umfassend auf folgende Liegenschaft des Vollmachtgebers:
Adresse der Liegenschaft: ________
Grundbuch: ________
Einlagezahl: ________
Grundstücksnummer: ________
Bestandverträge darf der Bevollmächtigte abschließen und auflösen, grundbuchsfähige Urkunden unterfertigen. Zur Veräußerung der Liegenschaft oder zu ihrer Belastung mit Pfandrechten oder Dienstbarkeiten bedarf es einer gesonderten schriftlichen Vollmacht mit gerichtlich oder notariell beglaubigter Unterschrift des Vollmachtgebers.
Hinweis: Bei mehreren Liegenschaften sind die Grundbuchsdaten für jede einzeln anzuführen.
§ 5 Verträge
Verträge jeder Art, etwa Kauf-, Werk-, Dienstleistungs- und Versicherungsverträge sowie Darlehens- und Kreditverträge einschließlich Ratengeschäfte, kann der Bevollmächtigte im Namen des Vollmachtgebers abschließen, ändern und aufheben. Darlehen und Kredite darf er für den Vollmachtgeber jedoch nur bis zu einem Gesamtbetrag von EUR ________ aufnehmen; Bürgschaften, Garantien und sonstige Haftungen für fremde Verbindlichkeiten darf er nicht übernehmen.
§ 6 Untervollmacht
§ 7 Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem
Im Verhältnis zum Vollmachtgeber hat der Bevollmächtigte die Geschäfte emsig und redlich zu besorgen und dessen Weisungen zu befolgen. Übersteigt die einmalige Verpflichtung oder die jährliche Belastung aus einem Vertrag EUR ________, stellt er vorher das schriftliche Einvernehmen mit dem Vollmachtgeber her. Rechnung über Rechtshandlungen, Einnahmen und Ausgaben legt er alle ________ Monate sowie jederzeit auf Verlangen schriftlich und samt Belegen.
Mangels schriftlicher Entgeltvereinbarung wird er unentgeltlich tätig. Notwendige und nützliche Aufwendungen wie Barauslagen, Gebühren und Reisespesen ersetzt ihm der Vollmachtgeber binnen ________ Tagen nach Vorlage einer belegten Abrechnung.
Für Schäden aus einer Pflichtverletzung, etwa aus Überschreitung der Vollmacht oder Missachtung von Weisungen, haftet der Bevollmächtigte nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Hat er sich an Vollmacht und Weisungen gehalten, wird ihn der Vollmachtgeber gegenüber daraus entstehenden Ansprüchen Dritter schad- und klaglos halten.
Hinweis: Die Betragsgrenze in Abs. 1 bindet nur intern. Dritten gegenüber bleibt die Vertretungsmacht nach § 5 unberührt.
§ 8 Verschwiegenheit
Über die Angelegenheiten des Vollmachtgebers, besonders über dessen Gesundheit und Vermögen, hat der Bevollmächtigte gegenüber Unbefugten Stillschweigen zu bewahren und seine Unterlagen allein für diese Vertretung zu verwenden; das gilt auch nach Erlöschen der Vollmacht.
§ 9 Dauer, Widerruf
Wirksam wird die Vollmacht mit ihrer Unterfertigung; sie ist unbefristet.
Der Vollmachtgeber kann sie jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung widerrufen. Nach Erlöschen, gleich aus welchem Grund, sind Urschrift, Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften unverzüglich zurückzugeben.
Hinweis: Der Widerruf sollte schriftlich erfolgen und allen Dritten, insbesondere Kreditinstituten und Behörden, denen die Vollmacht vorgelegt wurde, mitgeteilt werden; gutgläubigen Dritten gegenüber wirkt er erst, wenn sie davon wissen.
Hinweis: Für die Zeit nach Verlust der Entscheidungsfähigkeit genügt diese Vollmacht nicht; dafür ist eine Vorsorgevollmacht zu errichten.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht, Gerichtsstand ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Wohnsitz des Vollmachtgebers. Ist eine einzelne Befugnis unwirksam, bleibt die Vollmacht im Übrigen aufrecht.
Ort der Unterfertigung: ________
Datum: ________
Unterschrift des Vollmachtgebers:
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Name: ________
Unterschrift des Bevollmächtigten (Annahme der Vollmacht):
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Name: ________
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