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UNTERLASSUNGSAUFFORDERUNG
Betreff: Aufforderung zur Entfernung rechtswidriger Inhalte und Abgabe einer Unterlassungserklärung betreffend die Webseite „________“
Sehr geehrte Damen und Herren,
1. Sachverhalt
1.1 auf der von Ihnen betriebenen Webseite „________“ (abrufbar unter ________) wurden Inhalte veröffentlicht, deren Verbreitung gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt.
1.2 Im Einzelnen handelt es sich um folgende Inhalte:
________
1.3 Diese Inhalte sind unter den nachfolgenden Internetadressen abrufbar:
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2. Rechtliche Würdigung
2.1 Die vorgenannten Inhalte sind nach geltendem Recht rechtswidrig. Insbesondere stellt das öffentliche Auffordern zu Straftaten gemäß § 111 StGB sowie die Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß § 140 StGB eine strafbare Handlung dar.
2.2 Soweit Inhalte zur Begehung oder Vorbereitung terroristischer Straftaten auffordern oder anleiten, ist überdies eine Strafbarkeit nach den §§ 89a, 91 StGB gegeben.
2.5 Soweit durch die Inhalte eigene Rechte verletzt werden, stehen mir Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche entsprechend § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu.
3. Aufforderung
3.1 Ich fordere Sie hiermit auf, die unter Ziffer 1.2 und 1.3 bezeichneten Inhalte unverzüglich, spätestens jedoch bis zum ________, vollständig von der genannten Webseite zu entfernen oder zu sperren.
3.2 Ferner fordere ich Sie auf, es zukünftig zu unterlassen, derartige oder vergleichbare rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zur Nutzung bereitzuhalten.
3.3 Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie die Entfernung der beanstandeten Inhalte schriftlich innerhalb der vorgenannten Frist.
4. Rechtsfolgen bei Fristversäumnis
4.1 Sollten Sie der vorstehenden Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, behalte ich mir ausdrücklich vor, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen zu beauftragen und gerichtliche Schritte einzuleiten. Die hierdurch entstehenden Kosten werde ich Ihnen in Rechnung stellen.
4.2 Ich weise darauf hin, dass die fortgesetzte Bereithaltung der Inhalte eine Strafanzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Folge haben kann.
5. Anlagen
Zum Nachweis der beanstandeten Veröffentlichungen füge ich diesem Schreiben Bildschirmkopien (Screenshots) der betreffenden Internetseiten bei.
Mit freundlichen Grüßen
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