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ZUSATZVEREINBARUNG ZUM MIETVERTRAG
(Nachtrag zum Mietvertrag vom ________)
Zwischen
________
________
- nachfolgend „Vermieter“ genannt -
und
________
________
- nachfolgend „Mieter“ genannt -
- gemeinsam nachfolgend „Parteien“ genannt -
Präambel
Die Parteien sind durch den zwischen ihnen geschlossenen Mietvertrag vom ________ über die Mieträume in ________ (nachfolgend „Mietvertrag“) miteinander verbunden. Mit dieser Zusatzvereinbarung ändern und ergänzen die Parteien den Mietvertrag im nachstehend geregelten Umfang. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Mietvertrages unberührt und gelten unverändert fort.
§ 1 Gegenstand der Vereinbarung; Recht zur Übertragung des Mietverhältnisses
(1) Abweichend von § 540 BGB wird dem Mieter das Recht eingeräumt, das Mietverhältnis im Wege der Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten auf einen Nachfolger zu übertragen.
(2) Der Nachfolger tritt mit Wirksamwerden der Übertragung anstelle des bisherigen Mieters in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein.
(3) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den vorgesehenen Nachfolger rechtzeitig, spätestens jedoch ________ vor dem beabsichtigten Eintritt, schriftlich (§ 126 BGB) unter Angabe von Name und ladungsfähiger Anschrift zu benennen.
§ 2 Zustimmung und Ablehnung des Vermieters
(1) Die Übertragung des Mietverhältnisses bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters in Textform (§ 126b BGB).
(3) Erklärt sich der Vermieter nicht innerhalb von ________ nach Zugang der Benennung, gilt die Zustimmung als erteilt, sofern der Mieter hierauf in seiner Benennung ausdrücklich hingewiesen hat.
§ 3 Wirksamwerden des Eintritts; Haftung
(1) Der Eintritt des Nachfolgers wird mit Abschluss einer entsprechenden dreiseitigen Vereinbarung zwischen Vermieter, bisherigem Mieter und Nachfolger wirksam.
(2) Für bis zum Wirksamwerden des Eintritts entstandene Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis haftet der bisherige Mieter weiterhin, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
§ 4 Ergänzende Vereinbarungen
Die Parteien vereinbaren ergänzend Folgendes:
________
§ 5 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Zusatzvereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Mietvertrages vom ________ unverändert fort. Bei Widersprüchen zwischen dieser Zusatzvereinbarung und dem Mietvertrag gehen die Regelungen dieser Zusatzvereinbarung vor.
________, den ________
.....................................................................................................
Unterschrift Vermieter/in
.....................................................................................................
Unterschrift Mieter/in
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