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Ä N D E R U N G S V E R T R A G
zur Anpassung der Arbeitszeit und der Vergütung
zum Arbeitsvertrag vom ________
zwischen
________
________
– nachfolgend „Arbeitgeber" –
und
________
________
– nachfolgend „Arbeitnehmer" –
– gemeinsam nachfolgend „Parteien" –
Präambel
Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom ________ (nachfolgend „Arbeitsvertrag"). Die Parteien sind sich darüber einig, den Arbeitsvertrag einvernehmlich nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zu ändern. Es gelten die allgemeinen Grundsätze der Vertragsänderung gemäß §§ 145 ff., 311 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
§ 1 Gegenstand und Wirksamwerden der Änderung
(1) Die Parteien ändern die im Arbeitsvertrag vom ________ getroffenen Vereinbarungen im nachfolgend bezeichneten Umfang einvernehmlich.
(2) Die nachstehenden Änderungen werden mit Wirkung zum ________ wirksam.
§ 2 Anpassung der Arbeitszeit
(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt bislang ________ Stunden.
(2) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird mit Wirkung zum vorgenannten Zeitpunkt auf ________ Stunden je Woche geändert.
(3) Die Arbeitstage sind ________. Die tägliche Arbeitszeit beginnt um ________ Uhr und endet um ________ Uhr.
(4) Die gesetzlichen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), insbesondere die Bestimmungen über die Höchstarbeitszeit (§ 3 ArbZG), Ruhepausen (§ 4 ArbZG) und Ruhezeiten (§ 5 ArbZG), bleiben unberührt und sind vorrangig zu beachten.
§ 3 Anpassung der Vergütung
(1) Die Parteien sind sich einig, dass die Grundvergütung des Arbeitnehmers mit Wirkung zum ________ angepasst wird.
(2) Die neue Grundvergütung beträgt ________ Euro brutto je Arbeitsstunde. Die Vergütung ist jeweils zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt zur Zahlung fällig.
(3) Etwaige gesetzliche, tarifvertragliche oder betriebliche Mindestlohnregelungen, insbesondere die Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG), bleiben unberührt und gehen den vorstehenden Regelungen vor, soweit sie zwingend sind.
§ 4 Fortgeltung des Arbeitsvertrages
Alle übrigen Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom ________ bleiben von dieser Vereinbarung unberührt und gelten unverändert fort.
§ 5 Schriftform und salvatorische Klausel
(1) Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht.
_______________________________
Ort, Datum und Unterschrift des Arbeitnehmers
_______________________________
Ort, Datum und Unterschrift des Arbeitgebers
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