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Vereinbarung zur Überlassung von Arbeitsmitteln
Zwischen
________
Anschrift: ________
und
________
Anschrift: ________
werden nachfolgende Vereinbarungen getroffen:
1. ________ stellt dem Arbeitnehmer das im Folgenden näher bezeichnete Arbeitsmittel zur Verfügung:
________
2. Das Arbeitsmittel ist vom Arbeitnehmer ausschließlich im Rahmen seiner Tätigkeit für die Firma zu benutzen. Eine Nutzung für private Zwecke ist nicht gestattet.
3. Der Arbeitnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass Schäden, die am Gerät auftreten, unverzüglich dem Unternehmer gemeldet werden.
5. Der Arbeitnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift unter dieser Vereinbarung, dass er die Arbeitsmittel von der Firma in funktionsfähigem und mangelfreiem Zustand erhalten hat.
7. Diese Vereinbarung ist wesentlicher Bestandteil des Arbeitsvertrags vom ________. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform ist nur wirksam, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Eine Nichtbeachtung führt zur Unwirksamkeit entsprechender Regelungen. Ausgenommen hiervon sind Individualvereinbarungen i. S. d. § 305 b BGB. Ergänzend zu dieser Vereinbarung gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Sollte eine Vorschrift dieser Vereinbarung unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge.
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Ort, Datum
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