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Frau ________
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________, den ________
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie Angebot einer Abfindung gemäß § 1a KSchG
Sehr geehrte Frau ________,
hiermit kündigen wir, ________ (nachfolgend „Arbeitgeber“), das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen ordentlich und fristgerecht.
1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1.1 Das zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis wird unter Wahrung der maßgeblichen Kündigungsfrist von ________ zum Monatsende, ordentlich und fristgerecht zum ________ gekündigt, hilfsweise zum nächstzulässigen Zeitpunkt.
1.2 Die Kündigung erfolgt aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen. Die Kündigung beruht nicht auf in Ihrer Person oder Ihrem Verhalten liegenden Gründen.
1.3 Die Kündigung wird gemäß § 623 BGB schriftlich erklärt. Eine etwaige nach § 102 BetrVG erforderliche Anhörung des Betriebsrats ist ordnungsgemäß durchgeführt worden, soweit ein Betriebsrat besteht.
2. Angebot einer Abfindung gemäß § 1a KSchG
2.1 Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bieten wir Ihnen nach Maßgabe des § 1a KSchG die Zahlung einer Abfindung an.
2.2 Der Anspruch auf die Abfindung entsteht, wenn Sie die in § 4 Satz 1 KSchG bestimmte dreiwöchige Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage verstreichen lassen und somit von der gerichtlichen Geltendmachung der Sozialwidrigkeit der Kündigung absehen.
2.4 Die Abfindung wird mit der wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig und mit der letzten Entgeltabrechnung ausgezahlt.
3. Hinweise zum Abfindungsangebot
3.1 Das vorliegende Abfindungsangebot ist freiwillig. Es steht Ihnen frei, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen und die Kündigung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich überprüfen zu lassen.
3.2 Erheben Sie innerhalb der dreiwöchigen Frist des § 4 Satz 1 KSchG Klage gegen die Kündigung, entfällt der Anspruch auf die nach § 1a KSchG angebotene Abfindung.
3.3 Wir weisen darauf hin, dass die Abfindung der Einkommensteuer unterliegt und sozialversicherungsfrei ist; eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG kann in Betracht kommen.
4. Meldepflichten gegenüber der Agentur für Arbeit
4.1 Wir weisen Sie gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, sich frühzeitig vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden, und zwar spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 38 Abs. 1 SGB III).
4.3 Eine Verletzung dieser Meldepflichten kann zum Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach § 159 SGB III führen. Wir empfehlen Ihnen, sich aktiv um eine anderweitige Beschäftigung zu bemühen.
5. Schlussbestimmungen
5.1 Wir bitten Sie, uns den Empfang dieses Schreibens zu bestätigen. Möchten Sie das Abfindungsangebot in Anspruch nehmen, ist hierfür keine gesonderte Erklärung erforderlich; der Anspruch entsteht allein durch das Verstreichenlassen der dreiwöchigen Klagefrist.
5.2 Etwaige Resturlaubsansprüche sowie ein qualifiziertes Arbeitszeugnis werden gesondert abgerechnet bzw. erteilt.
Wir danken Ihnen für Ihre Mitarbeit und Ihre Beiträge während Ihrer Beschäftigung bei ________ und wünschen Ihnen für Ihre berufliche und persönliche Zukunft alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
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Empfangsbestätigung
Den Erhalt der vorstehenden Kündigung bestätige ich am ________.
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