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Kaufvertrag über das Inventar eines Gewerbebetriebs
Zwischen
________
Anschrift: ________
- nachstehend Verkäufer genannt -
und
________
Anschrift: ________
- nachstehend Käufer genannt -
§ 1 Kaufgegenstand und Umfang
1.1. Der Verkäufer verkauft an den Käufer das gesamte bewegliche Inventar des Gewerbebetriebs: ________ an folgendem Standort:
________.
1.2. Die verkauften Gegenstände sind die Folgenden:
________
1.3. Der Verkäufer löst seinen Geschäftsbetrieb zum ________ auf.
1.4. Der Verkauf umfasst keine immateriellen Güter, Rechte, Forderungen, Verbindlichkeiten, Verträge, Genehmigungen oder den Geschäfts- und Firmenwert (Goodwill) des Verkäufers.
§ 2 Übergabe und Gefahrübergang
2.1. Die Übergabe des Inventars erfolgt am ________. Der Bestand des Inventars wird am Tage der Übergabe durch ein gesondertes Übergabeprotokoll schriftlich festgehalten.
2.2. Mit der Übergabe des Inventars geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
2.3. Der Käufer übernimmt die Geschäftsräume zum ________ als Mieter.
2.4. Der Käufer tritt nicht in Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Geschäftsbetrieb des Verkäufers ein.
2.5. Ein Mietvertrag über die Räumlichkeiten wurde zwischen Vermieter und Käufer bereits am ________ abgeschlossen.
§ 3 Kaufpreis und Zahlung
3.1. Der vereinbarte Kaufpreis beträgt ________ Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (sofern anwendbar).
3.2. Der Kaufpreis ist bei Übergabe fällig.
3.3. Der Kaufpreis muss in bar.
§ 4 Eigentumsvorbehalt und Rechte Dritter
4.1. Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt).
4.2. Der Verkäufer versichert, dass am vertragsgegenständlichen Inventar keine Rechte Dritter (insbesondere Pfandrechte, Sicherungsübereignungen) bestehen.
§ 5 Haftung und Gewährleistung (Verkauf unter Ausschluss)
5.1. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher gesetzlicher Gewährleistungsansprüche (Sachmängelhaftung) des Käufers.
5.2. Der Verkäufer verkauft das Inventar in dem Zustand, in dem es sich zum Zeitpunkt der Übergabe befindet („gekauft wie besehen").
5.3. Der Käufer ist sich bewusst, dass das Inventar gebraucht ist, und akzeptiert, dass die üblichen Abnutzungserscheinungen und Gebrauchsspuren keinen Mangel darstellen.
5.4. Die Haftung des Verkäufers für Mängel, die auf Vorsatz oder Arglist zurückzuführen sind, bleibt von diesem Ausschluss unberührt.
5.5. Nicht von dem Verkäufer zu vertretende, bis zum Zeitpunkt der Übergabe eingetretene Verschlechterungen infolge des bestimmungsgemäßen Gebrauchs begründen keine Rechte des Käufers.
5.6. Mängel sind dem Verkäufer nicht bekannt.
§ 6 Garantien
Der Verkäufer gewährt dem Käufer folgende Garantien:
________
§ 7 Schlussbestimmungen
7.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers.
7.4. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
______________________________
Ort, Datum
_____________________________________
Unterschrift Verkäufer
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Ort, Datum
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Unterschrift Käufer
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