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E R B V E R Z I C H T S V E R T R A G
Vor mir, dem/der Notar/in ________ in ________, erschienen heute in meinen Amtsräumen in ________:
Herr ________, geboren am ________, wohnhaft in ________,
ausgewiesen durch Vorlage des amtlichen Personalausweises: ________,
– im Folgenden „Erblasser" genannt –
und
Herr ________, geboren am ________, wohnhaft in ________,
ausgewiesen durch Vorlage des amtlichen Personalausweises: ________,
– im Folgenden „Verzichtender" genannt –
Die Erschienenen erklärten zu meiner Niederschrift (der des Notars):
§ 1 Einleitung und Verwandtschaftsverhältnis
1.1. Der Erblasser ist Tochter von dem Verzichtenden zu 2.
1.2. Somit ist der Verzichtende zu 2. ein gesetzlicher Erbe des Erblassers und auch pflichtteilsberechtigt.
§ 2 Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht
2.1. Der Verzichtende zu 2. verzichtet hiermit gegenüber dem Erblasser zu 1. auf sein gesetzliches Erbrecht am Nachlass des Erblassers. Der Erblasser nimmt diesen Verzicht an.
2.2. Dieser Erbverzicht gilt gemäß § 2350 Abs. 1 BGB auch für alle Abkömmlinge des Verzichtenden.
2.3. Durch den Erbverzicht scheidet der Verzichtende einschließlich seiner Abkömmlinge aus der gesetzlichen Erbfolge aus.
2.4. Bezüglich des gesetzlichen Pflichtteilsanspruchs des Verzichtenden wird Folgendes vereinbart:
2.5. Der hier erklärte Erbverzicht bezieht sich ausschließlich auf das gesetzliche Erbrecht. Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch des Verzichtenden bleibt somit in voller Höhe unberührt.
2.6. Gemäß § 2350 Absatz 2 BGB soll der hier erklärte Erbverzicht jedoch nicht gelten, wenn kein anderer Abkömmling des Erblassers zur Erbfolge gelangt (z.B. durch Vorversterben, Erbausschlagung oder andere Gründe). In diesem Ausnahmefall würde der Verzichtende wieder Erbe.
§ 3 Ausgleichszahlung
3.1. Als Ausgleich für den hier erklärten Verzicht erhält der Verzichtende zu 2. von dem Erblasser zu 1. eine Summe von ________ Euro (in Worten: ________ Euro).
3.2. Die Auszahlung dieser Summe erfolgt in bar bei Unterzeichnung dieses Vertrages.
3.3. Die Auszahlung bzw. Überweisung hat bis spätestens zum ________ zu erfolgen.
3.4. Die Wirksamkeit des Erbverzichts ist an die vollständige Leistung der Ausgleichszahlung gebunden. Sollte die Zahlung nicht fristgerecht erfolgen, wird der Verzicht unwirksam.
§ 4 Weitere Erklärungen und Rechte
4.1. Unberührt von dem hier erklärten Erbverzicht bleibt das Recht des Erblassers, den Verzichtenden zu 2. (seine Tochter) in einer später aufgesetzten letztwilligen Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) wieder als Erben oder Vermächtnisnehmer einzusetzen. In diesem Fall würde die Erbeinsetzung oder das Vermächtnis jedoch nicht auf seinem gesetzlichen Erbrecht beruhen.
4.2. Der Erblasser erklärt, dass er sich das Recht vorbehält, dem Verzichtenden zukünftig Zuwendungen zu machen, die gegebenenfalls auf einen Pflichtteilsanspruch angerechnet werden können, sofern der Pflichtteilsverzicht nicht erklärt wurde oder unwirksam ist.
§ 5 Kosten und Ausfertigungen
5.1. Die Kosten für die Beurkundung dieses Erbverzichtsvertrages, einschließlich der Mehrwertsteuer und der Auslagen, trägt der Erblasser.
5.2. Jeder Unterzeichnende erhält eine beglaubigte Ausfertigung des Erbverzichtsvertrages. Eine weitere beglaubigte Kopie der Verzichtserklärung wird nach dem Erbfall dem zuständigen Nachlassgericht übersandt.
§ 6 Schlussbestimmungen
6.2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftform- bzw. Beurkundungserfordernisses.
...............................
Datum
...............................
Ort, Datum
...............................
Unterschrift ________
(Erblasser)
...............................
Datum
...............................
Ort, Datum
...............................
Unterschrift ________
(Verzichtender)
Bestätigung des Notars:
...............................
Ort, Datum
...............................
Unterschrift beurkundender Notar
(Siegel)
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