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Mietaufhebungsvertrag
für einen gewerblichen Mietvertrag
Zwischen
________
________
- nachstehend als „Vermieter" bezeichnet -
und
________
________
- nachstehend als „Mieter" bezeichnet -
wird folgender Mietaufhebungsvertrag für das bestehende Mietverhältnis wie folgt abgeschlossen:
Präambel
Die Vertragsparteien haben am ________ einen befristeten Mietvertrag über folgendes Mietobjekt abgeschlossen:
________
(nachfolgend „Mietobjekt" oder „Mietsache" genannt)
Mit diesem Aufhebungsvertrag wird das Mietverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zu den nachfolgend vereinbarten Konditionen vorzeitig beendet.
§ 1 Beendigung des Mietverhältnisses
1.1. Das Mietverhältnis über das Mietobjekt wird im gegenseitigen Einvernehmen zum ________ (nachfolgend „Beendigungszeitpunkt") beendet.
1.2. Die im ursprünglichen Mietvertrag vereinbarte Miete zuzüglich der Heiz- und Nebenkosten ist vom Mieter bis zum Beendigungszeitpunkt, folglich bis zum ________, wie bisher zu zahlen.
1.3. Soweit dieser Aufhebungsvertrag keine abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen enthält, bleiben die Bestimmungen des ursprünglichen Mietvertrages für den Zeitraum bis zum Beendigungszeitpunkt vollumfänglich in Kraft.
1.4. Der Vermieter widerspricht hiermit vorsorglich und ausdrücklich einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus gemäß § 545 BGB.
§ 2 Räumungs- und Übergabevereinbarung
2.1. Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt spätestens bis zum ________ (alternativ: ________) vollständig geräumt, in vertragsgemäßem Zustand und besenrein an den Vermieter zu übergeben.
2.3. Der Mieter übergibt dem Vermieter bei Rückgabe des Mietobjekts sämtliche Schlüssel.
§ 3 Betriebskostenabrechnung
3.1. Der Vermieter erstellt die Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum bis zum Beendigungszeitpunkt spätestens bis zum ________.
3.2. Die Zählerstände werden am Tag der Übergabe gemeinsam abgelesen und protokolliert.
3.3. Eventuelle Nachzahlungen hat der Mieter innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Abrechnung zu zahlen.
3.4. Im Falle eines Guthabens überweist der Vermieter dieses innerhalb von zwei Wochen nach Abrechnung auf die angegebene Bankverbindung des Mieters.
§ 4 Abfindung
4.1. Der Vermieter zahlt an den Mieter eine Abfindung in Höhe von ________ Euro (netto, ohne Mehrwertsteuer).
4.2. Die Zahlung erfolgt in bar bei Übergabe des Mietobjekts.
§ 5 Widerrufsrecht
Dem Mieter steht ein Widerrufsrecht gemäß § 312 BGB zu. Innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss kann der Mieter seine Erklärung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf muss in Textform gegenüber dem Vermieter erklärt werden.
§ 6 Ausgleichsklausel
6.1. Mit der Erfüllung der in diesem Aufhebungsvertrag getroffenen Vereinbarungen sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten und erledigt.
6.2. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der noch zu erstellenden Betriebskostenabrechnung sowie etwaige Ansprüche aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
§ 7 Schlussbestimmungen
7.1. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
7.3. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Vermieters.
Ort:.............................., den:..............................
............................................................
Vermieter
............................................................
Mieter
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