Abfindungsvereinbarung - Arbeitsrecht - Musterformular Pro · DE-law
✓ Valid in Germany · drafted to comply with local law
Create your Abfindungsvereinbarung - Arbeitsrecht - Musterformular for use in Germany. Answer a few plain-English questions and the document fills in automatically as you go — then download it in Word and PDF, ready to sign or share. This version has been professionally rewritten to comply with local law.
- Answer 14 simple questions — the document fills in as you go
- Live preview: watch your document update in real time
- Download as Word (.docx) and PDF
- Edit your answers and re-download anytime
Fill in the details
0/14Type below — the document on the right updates as you go.
ABFINDUNGSVEREINBARUNG
(Aufhebungsvertrag zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses)
zwischen
________
________
vertreten durch ________
- nachfolgend „Arbeitgeber“ -
und
________
________
geboren am ________
- nachfolgend „Arbeitnehmer“ -
- Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachfolgend gemeinsam die „Parteien“ -
Präambel
Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis. Die Parteien sind übereingekommen, dieses Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen unter Zahlung einer Abfindung zu beenden. Vor diesem Hintergrund schließen die Parteien die nachfolgende Vereinbarung:
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1.1. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis, begründet durch den Arbeitsvertrag vom ________, endet aufgrund dieser Vereinbarung im beiderseitigen Einvernehmen, veranlasst durch den Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen, mit Ablauf des ________ (Beendigungszeitpunkt).
1.2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die ordentliche Kündigungsfrist gemäß § 622 BGB sowie etwaige tarifvertragliche Kündigungsfristen mit der Beendigung zum vorgenannten Zeitpunkt gewahrt sind.
1.3. Bis zum Beendigungszeitpunkt wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung abgewickelt.
§ 2 Abfindung
2.1. Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zur Abgeltung des Verlustes des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von ________ EUR brutto (in Worten: ________ Euro).
2.2. Die Abfindung wird mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 1 dieser Vereinbarung zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf das vom Arbeitnehmer benannte Konto mit folgender Bankverbindung: ________.
2.3. Der Anspruch auf die Abfindung entsteht bereits mit Abschluss dieser Vereinbarung; er ist gemäß § 1922 BGB vererblich. Verstirbt der Arbeitnehmer vor Fälligkeit der Abfindung, so wird die Abfindung an die Erben des Arbeitnehmers ausgezahlt.
2.5. Wird das Arbeitsverhältnis vor dem in § 1 genannten Beendigungszeitpunkt aus einem vom Arbeitnehmer zu vertretenden wichtigen Grund (§ 626 BGB), insbesondere durch eine berechtigte außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitgebers, beendet, so entfällt der Anspruch auf die Abfindung.
§ 3 Freistellung und Urlaub
3.1. Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer ab dem ________ bis zum Beendigungszeitpunkt unter Fortzahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung unwiderruflich von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung frei.
3.2. Mit der Freistellung sind etwaige offene Urlaubsansprüche sowie Ansprüche aus Gleitzeit- oder Arbeitszeitguthaben in natura abgegolten. Die Parteien gehen davon aus, dass dem Arbeitnehmer bis zum Beendigungszeitpunkt noch ________ Urlaubstage zustehen.
3.3. Etwaiger anderweitiger Verdienst des Arbeitnehmers während der Freistellung wird auf die fortzuzahlende Vergütung nicht angerechnet (§ 615 Satz 2 BGB findet insoweit keine Anwendung).
§ 4 Arbeitspapiere und Zeugnis
4.1. Der Arbeitgeber händigt dem Arbeitnehmer mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses sämtliche Arbeitspapiere aus, insbesondere die Lohnsteuerbescheinigung, den Sozialversicherungsnachweis sowie die Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III.
4.2. Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis gemäß § 109 GewO, das sich auf Führung und Leistung erstreckt. Das Zeugnis schließt mit einer mindestens guten Gesamtbewertung sowie einer Dankes-, Bedauerns- und Zukunftswunschformel ab. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, dem Arbeitgeber einen Zeugnisentwurf vorzulegen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf.
§ 5 Rückgabe von Eigentum des Arbeitgebers
Der Arbeitnehmer gibt spätestens zum Beendigungszeitpunkt sämtliche in seinem Besitz befindlichen Gegenstände des Arbeitgebers vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand zurück, insbesondere Schlüssel, Unterlagen, Datenträger sowie etwaige überlassene Arbeitsmittel (z. B. Laptop, Mobiltelefon, Dienstfahrzeug). Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Arbeitnehmer insoweit nicht zu.
§ 6 Verschwiegenheit
Der Arbeitnehmer bleibt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus zur Verschwiegenheit über alle ihm während des Arbeitsverhältnisses bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verpflichtet. Über den Inhalt dieser Vereinbarung wahren die Parteien gegenüber Dritten Stillschweigen, soweit nicht gesetzliche Auskunftspflichten bestehen.
§ 7 Hinweise zur Sozialversicherung
§ 8 Erledigungsklausel
8.1. Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung, insbesondere mit Zahlung der Abfindung, sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, aus dessen Beendigung sowie aus Anlass der Beendigung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund und ob bekannt oder unbekannt, abschließend erledigt und abgegolten.
8.2. Von dieser Erledigungsklausel ausgenommen sind die in dieser Vereinbarung ausdrücklich geregelten Ansprüche sowie unverzichtbare und unabdingbare gesetzliche Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf unverfällbare betriebliche Altersversorgung.
§ 9 Schlussbestimmungen
9.1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie ein Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform gemäß § 623 BGB. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
9.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.
9.3. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Arbeitgebers.
9.4. Die Parteien bestätigen, dass sie diese Vereinbarung in eigener Verantwortung und nach hinreichender Bedenkzeit geschlossen haben und ihnen die Gelegenheit zur Einholung rechtlichen Rats eingeräumt wurde.
________________________________
Ort, Datum
________________________________
Arbeitgeber
________
________________________________
Arbeitnehmer
________
Fields you complete are inserted into the document live. This template is general guidance only — not legal advice.